Termine und Seminare
Dienstag 22. Mai 2018
| Garmisch-Partenkirchen
1-Tageslehrfahrt nach Garmisch-Partenkirchen
 [weiter...]
Dienstag 22. Mai 2018
Ansbach | Ansbach
Hofgarten Ansbach-ein barockes Juwel
Der Besucher wird über die 500-jährige [weiter...]
Dienstag 22. Mai 2018
Bamberg | Bamberg
Genießen mit heimischen Spargel - Kochkurs
Rund um den heimischen Spargel werden neben den [weiter...]
 [Alle Termine...]
Zur Homeseite
29.06.2016 Pressemitteilung

Ministerpräsident Seehofer stärkt Eigentum

Jagdverbände wollen Jagd dem Naturschutz opfern – Gesetzesnovellen gestoppt

München (bbv) – Die geplante Novelle des Bundeswaldgesetzes ist vom Tisch, im Bundesjagdgesetz soll lediglich der Einsatz von halbautomatischen Langwaffen bei der Jagd klargestellt werden. Dies ist das Ergebnis des massiven Widerstands des Bayerischen Bauernverbandes, Bayerischen Waldbesitzerverbandes, Verbands der Bayerischen Grundbesitzer sowie der Bayerischen Staatsregierung und der CSU-Landesgruppe gegen einen Gesetzesentwurf, der die Strukturen der Forstzusammenschlüsse in Bayern zerstört und die Jagd dem Naturschutz untergeordnet hätte. Nicht zuletzt stützen Beschlüsse des bayerischen Landtags von Anfang April 2016 die klare Linie Seehofers.
Die bestehende Trennung der Rechtskreise Naturschutz und Jagd darf nicht aufgegeben und damit das Jagdrecht massiv entwertet werden.
© BBV
„Mit seinem Veto gegen die geplante Novelle des Bundesjagd- und Bundeswaldgesetzes hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Weitblick und Solidarität mit den Grundeigentümern bewiesen. Gleichzeitig sind die Jagdverbände auf Landes- und Bundesebene offensichtlich bereit, zur Sicherung ihrer Interessen bei der Jägerprüfung und der Jagdmunition die Jagd dem Naturschutz zu opfern“, sagt Bauernpräsident Walter Heidl. Die Darstellungen des Deutschen Jagdverbandes in seiner Pressemitteilung vom 24. Juni 2016 seien schlichtweg falsch und unvollständig.

Der Deutsche Jagdverband (DJV) lässt die für die Jagdrechtsinhaber entscheidenden Passagen der Novelle weg, nämlich, dass sich die Jagd in Schutzgebieten dem Naturschutz unterzuordnen hat und eine Jagdzeit für eine Wildart nur möglich ist, wenn diese Art sich nach naturschutzfachlichen Kriterien in einem günstigen Erhaltungszustand befindet. Arten wie Rebhuhn, Fasan oder Hase könnten z. B. aufgrund unklarer Bewertungsmaßstäbe aus der Bejagbarkeit fallen. „Die Kurzsichtigkeit ist wohl eher dem Deutschen und dem Bayerischen Jagdverband vorzuwerfen als dem bayerischen Ministerpräsidenten,“ sagt Heidl.

Massive Einschränkungen der Jagdausübung sowie Eigenverantwortung der Revierinhaber und des Eigentums wären mit der Novelle möglich gewesen, z. B. Auswirkungen auf die Abschussplanung, örtliche und zeitliche Jagdverbote. Die für eine geregelte Land- und Forstwirtschaft unverzichtbare Wildschadensvermeidung könnte hinter Naturschutzziele treten, wie das z. B. bei den Wildgänsen bereits heute bereits der Fall ist.

Der Schutz des Jagdrechts als verfassungsrechtlich geschützter Eigentumsbestandteil wurde im Gesetzentwurf aus Berlin überhaupt nicht sichtbar. Das ist für die Landwirte und Waldbesitzer als Jagdrechtsinhaber völlig untragbar. Die bestehende Trennung der Rechtskreise Naturschutz und Jagd darf nicht aufgegeben und damit das Jagdrecht massiv entwertet werden. Es ist für die Jagdrechtsinhaber nicht nachvollziehbar, dass eine solche Novelle mit weitreichenden Einschnitten die Jagdverbände mit tragen können, wenn man die bereits bestehenden Einschränkungen der Jagd z.B. auf Wasserwild in bestimmten Schutzgebieten sieht.

Landwirte und Waldbesitzer bekennen sich zum in § 1 Bundesjagdgesetz formulierten Ziel, einen artenreichen, den landeskulturellen Verhältnissen angepassten Wildbestand zu erhalten und dessen Lebensgrundlagen zu sichern. Diese Definition des Begriffs „Hege“ ist zudem ganz im Sinne der Biodiversität viel weiter gefasst, als es der geplante Gesetzentwurf vorgesehen hätte. Als Maßstab nachhaltiger Jagd gilt bislang ein gesetzlich verankerter, gleichberechtigter Dreiklang aus Schützen, Nutzen und Regulieren. Die Belange der Land- und Forstwirtschaft sowie des Naturschutzes werden umfassend berücksichtigt. Eine weitergehende Regelung auf Bundesebene ist überflüssig und verursacht nur zusätzliche Bürokratie.

Hinsichtlich einer Regelung zur Verwendung von Bleimunition, der Jägerausbildung und der Klarstellung der Benutzung halbautomatischer Waffen zur Jagd hat Bayern zu keiner Zeit ein Veto eingelegt. Da aber das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) sich weigerte, etwas am Gesamtpaket zu verändern, war die Ablehnung aus Bayern unvermeidbar.

Die Ankündigungen aus Berlin, dass eine Novelle nicht zum Nachteil Bayerns sein würde, spiegelten sich zu keiner Zeit im Gesetzentwurf wider. Bis zum Schluss sollten im Bundeswaldgesetz sogar kartellrechtswidrige Strukturen staatlicher Beförsterung in einzelnen Bundesländern festgeschrieben werden, welche die Forstzusammenschlüsse ausgehebelt und die Waldbesitzer bevormundet hätten.

Ministerpräsident Horst Seehofer, der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt haben durch ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen des Waldpaktes „Forstwirtschaft 2020“ Verlässlichkeit demonstriert. „Unsere Verbände werden weiterhin konstruktiv an einer Stärkung der Waldbesitzer und Forstzusammenschlüsse sowie einer an der Natur und dem Eigentum orientierten Jagd mitarbeiten“, sagt Heidl.


Thematisch ähnliche Artikel:
Diesen Artikel empfehlen:
Seite drucken Nach oben
Zur Homeseite
string(9) "tag_cloud" string(11) "bbv_vor_ort"
BBV vor Ort
Unterfranken Oberfranken Mittelfranken Oberpfalz Schwaben Oberbayern Niederbayern
string(0) ""