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13.06.2014 Pressemitteilung

EEG-Reform: Entscheidung steht kurz bevor

Bundestagsabgeordnete müssen Stärken der Bioenergie für Energiewende nutzen

München (bbv) – In der kommenden Woche werden sich die zuständigen Ausschüsse im Bundestag mit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes befassen, Ende Juni werden dann die Bundestagsabgeordneten über die künftigen Rahmenbedingungen für die Energiewende entscheiden.
EEG-Reform: Entscheidung steht kurz bevor.
© Jürgen Fälchle - Fotolia.com
 
„Damit die Bioenergie ihrer Rolle für eine zuverlässige, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung gerecht werden kann, müssen dringend noch Änderungen auf den Weg gebracht werden“, sagt Franz Kustner, Vorsitzender des Landesfachausschusses für Nachwachsende Rohstoffe und Erneuerbare Energien im Bayerischen Bauernverband. „Der Gesetzesentwurf würde viele Unternehmer in der Land- und Forstwirtschaft sowie im gesamten ländlichen Raum ihrer Perspektiven berauben.“

Durch flexible Biogasanlagen könnte der Bau von Ausgleichskraftwerken und der Netzausbau deutlich reduziert werden. Untersuchungen des UmweltClusters Bayern zeigen, dass allein beim Netzausbau bis zu einer Milliarde Euro eingespart werden könnten, wenn aus den bestehenden Biogasanlagen in Bayern bedarfsgerecht Strom geliefert wird. Kustner fordert deshalb, dass – wie im Koalitionsvertrag festgelegt – ein vollumfänglicher Bestandsschutz für bestehende Anlagen und in Planung befindliche Projekte gelten muss. Damit dieser Bestandsschutz nicht ausgehöhlt wird, muss die Höchstbemessungsleistung für Biomasseanlagen angepasst werden. Ansonsten würden Betriebe, die in den letzten Jahren eine Anlage neu gebaut oder ein BHKW zugebaut haben, ausgeschlossen. Auch bei räumlich getrennten Blockheizkraftwerken („Satelliten-BHKW“) muss der eigenständige Status erhalten bleiben.

Da Biogas im Moment die einzige Form von Erneuerbarer Energie ist, die gut und ohne großen Aufwand gespeichert werden kann, ist gerade der bedarfsgerechte Einsatz der Blockheizkraftwerke von entscheidender Bedeutung für die Energiewende. Doch die geplante Obergrenze für flexible Stromerzeugung aus Biomasse bei bundesweit 1.350 Megawatt ist der völlig falsche Weg: „Bei Photovoltaik gibt es heute bereits Anlagen mit 36.000 Megawatt, bei der Windenergie sind es rund 35.000 Megawatt. Um Schwankungen auszugleichen, ist ein solcher Deckel völlig ungeeignet“, sagt Kustner. „Um die Stromversorgung zu sichern, müssen Biomasseanlagen eine möglichst große Ausgleichsleistung vorhalten. Also weg mit dem Deckel!“
Stattdessen sollte gerade die Nutzung von Gülle zur bedarfsorientieren Stromerzeugung und der Aufbau regionaler Vermarktungskonzepte unterstützt werden. „Wer selbst erzeugten Strom nutzt, darf auch künftig nicht mit zusätzlichen Abgaben belastet werden.“

Damit Gülleanlagen einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können, darf sich die Größenbeschränkung bei diesen Anlagen nicht an der installierten Leistung orientieren. Auch das Investitionshemmnis „150-Tage-gasdicht“ bedarf einer Anpassung, so Kustner. Um die Entwicklung alternativer Energiepflanzen weiter voranzubringen, ist statt der vorgesehenen Streichung der Einsatzstoffvergütungsklassen eine Modifizierung nötig. Kustner fordert alle bayerischen Bundestagabgeordneten auf, sich für die notwendigen Änderungen einzusetzen: „Nur wer die Stärken der Biomasse nutzt, kann Erneuerbare Energien erfolgreich einsetzen und so auch Wirtschaftskreisläufe in der Land- und Forstwirtschaft sowie im ländlichen Raum stärken.“

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