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12.06.2015 Pressemitteilung

Merkel muss Kritik an geplanter Erbschaftsteuer ernst nehmen

Tag der deutschen Familienbetriebe: Zukunft der Bauernhöfe durch passende Regelungen sichern

München (bbv) – Gestern hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung eine Studie präsentiert, die zeigt, dass der vorgelegte Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Vergleich zu anderen europäischen Staaten deutlich verschlechtern würde. Das war heute auch ein zentrales Thema in der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Tag der deutschen Familienunternehmen. „Kanzlerin Merkel muss die Kritik ernst nehmen. Die Zukunft der heimischen Landwirtschaft hängt davon ab, dass Bauernhöfe und Grundbesitz auch künftig zu vernünftigen Bedingungen an die nächste Generation übertragen werden können“, sagt Hans Müller, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes.
Bauernhöfe und Grundbesitz müssen zu vernünftigen Bedingungen an die nächste Generation übertragen werden können.
© BBV
Die neuen Regelungen werden notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 einige Details der Erbschaftsteuer als nicht verfassungskonform eigestuft hat. Im Speziellen geht dabei um Verschonungsregeln für sehr große Unternehmen. Die Regelungen für kleine und mittlere Betriebe und damit auch für bäuerliche Familienbetriebe hat das Gericht aber explizit als  verfassungsgemäß beurteilt. „Dort, wo der Gesetzgeber aus Sicht des Gerichts nachbessern muss, muss dies mit Augenmaß geschehen. Die Kritik der Verfassungsrichter entzündet sich schließlich an den großen Unternehmen. Die Debatte um die Erbschaftsteuer darf jetzt keinesfalls dazu führen, dass gerade die Familienbetriebe schlechter gestellt werden, die unsere Lebensmittel erzeugen und die Vitalität und Wirtschaftskraft des ländlichen Raums sichern“, sagt Müller.
 
Das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes fordert in einer aktuellen Stellungnahme deshalb vom Gesetzgeber, bei der gesetzlichen Neugestaltung die Bedürfnisse der über 110.000 Bauernfamilien in Bayern nicht aus den Augen zu verlieren. „Gerade bei Bauernhöfen, die zur Unterstützung einige Mitarbeiter angestellt haben, müssen die Entwürfe  verbessert werden und die die Belange von verpachteten Betrieben angemessen berücksichtigt werden“, sagt BBV-Generalsekretär Müller.
 
Die Position des BBV-Präsidiums finden Sie unter www.BayerischerBauernVerband.de/Position-Erbschaftsteuer

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