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07.06.2016 Pressemitteilung

„Seehofers Kabinett stützt Bauernfamilien!“

Bauernpräsident zum Landwirtschaftsgipfel: Leitlinie steht

München (bbv) – Heute hat das Bayerische Kabinett einen Forderungskatalog angesichts der Agrarmarktkrise beschlossen. Letztlich geht dieses Maßnahmenpaket auch auf den gestrigen Landwirtschaftsgipfel bei Ministerpräsident Seehofer zurück, den der Bayerische Bauernverband initiiert hatte.
Beim Landwirtschaftsgipfel wurden viele wichtige Themen der Land- und Forstwirtschaft mit Ministerpräsident Seehofer besprochen.
© BBV
„Die umfassenden Maßnahmen, die die Staatsregierung für Bayern sowie auf Bundes- und EU-Ebene zur Bewältigung der aktuell sehr kritischen Wirtschaftssituation auf den Bauernhöfen anpacken will, können die bäuerlichen Familienbetriebe deutlich stützen“, erklärt Bauernpräsident Walter Heidl. Eine drohende Wirtschaftskrise im ländlichen Raum und eventuelle Strukturbrüche in der bayerischen Landwirtschaft will die bayerische Politik damit abwenden. „Die Politik berücksichtigt viele Punkte unseres seit Ende Februar bestehenden Forderungskataloges für Hilfsmaßnahmen zugunsten aller Landwirte. Denn insbesondere die Erzeugerpreise für Milch, Ferkel, Fleisch und Ackerfrüchte sind ruinös“, erläutert Heidl.
 
Auf Bundesebene sollen die Beiträge zur Unfallversicherung über zusätzlich 100 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren um rund ein Fünftel entlastet werden. Steuerliche Hilfen sollen vor allem über eine Risikoausgleichsrücklage oder eine mehrjährige Möglichkeit Gewinne zu glätten eingeführt werden. Das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis soll unbefristet verlängert werden. Für all das wird sich das Bayerische Kabinett in Berlin nachdrücklich einsetzen. In Bayern soll es bei den anstehenden Doppelhaushaltsberatungen im oberen zweistelligen Millionenbereich zusätzliche Mittel zur Verstärkung des Kulturlandschaftsprogramms, des Vertragsnaturschutzes, Hilfen zur weiteren Verbesserung des Tierwohls und eine Entlastung für Ferkelerzeuger geben.
 
Über Soforthilfen will die Politik die gebeutelten Milchviehbetriebe in ihrer Liquidität rasch unterstützen. In einem zweiten Schritt sollen auf nationaler und europäischer Ebene die Rechtsgrundlagen für strukturelle Maßnahmen geschaffen werden. So soll vorrangig die Branche selbst die Initiative ergreifen: Die Molkereien sollten gemeinsam mit den Milcherzeugern, also den Genossenschaften und Milcherzeugergemeinschaften, Regelungen treffen, um sich vor Krisen abzusichern und Krisen abmildern zu können. Die Marktpartner sollten Liefermengen und Preis, gegebenenfalls Preisdifferenzierung, vereinbaren. Bei den Wirtschaftsbeteiligten liegt die Verantwortung, um marktkonforme Beschränkungen bis hin zu Mengenreduzierungen zügig wirken zu lassen. Ferner können Kontore entwickelt werden, um die Marktposition der Verarbeitungsunternehmen gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel zu verbessern. „Über diese Maßnahmen und Schritte bei der Milch gab es von allen Teilnehmern des gestrigen Landwirtschaftsgipfels keinen Widerspruch. Für Ministerpräsident Seehofer ist dies nun Leitlinie“, erklärt Bauernpräsident Heidl. Als dritten Schritt sieht die Politik vor, sich in Brüssel für eine zeitlich befristete, EU-weite Mengenbegrenzung einzusetzen, wenn der zweite Schritt nicht greift. Diese Vorgehensweise hätten Bundesminister Schmidt und Staatsminister Brunner so auch in der anschließenden Pressekonferenz erläutert.
 
Beim Landwirtschaftsgipfel sind noch viele weitere wichtige Themen der Land- und Forstwirtschaft mit Ministerpräsident Seehofer besprochen worden, zum Beispiel die Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Erbschaft-/Schenkungsteuer, der Korrekturbedarf bei der geplanten NEC-Richtlinie der EU und beim Klimaplan 2050 der Bundesregierung, faire Regelungen bei Energieleitungen im Rahmen der Energiewende, Stärkung der Regionalität und Marke Bayern bei bayerischen Agrarprodukten, Wahrung des Eigentums beim Bundeswaldgesetz und beim Bundesjagdgesetz sowie die Sicherstellung der Standards und der Schutz sensibler Produkte bei den Handelsberatungen zu TTIP, CETA und MERCOSUR.
 
Bauerpräsident Heidl überreicht Ministerpräsident Seehofer abschließend einen 34-Punkte-Katalog mit Beispielfällen zur überbordenden Bürokratie.

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