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03.06.2016 Pressemitteilung

EEG 2016: Anschlussregelung für Bioenergieanlagen in Sicht

Koalitionsausschuss setzt Eckpunkte, BBV-Forderungen von Seehofer aufgegriffen

München (bbv) – Nach langen Debatten und intensivem Einsatz des Bayerischen Bauernverbandes wurden in dieser Woche die Eckpunkte zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2016) im Koalitionsausschuss festgelegt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium jetzt mitteilte, werden für die drei Jahre 2017 bis 2019 jeweils 150 Megawatt (MW) Biomasse-Leistung mittels Auktionen ausgeschrieben, für 2020 bis 2022 sollen es 200 MW sein. Der Einigung war ein heftiger Streit vorausgegangen, im Gesetzesentwurf von Bundesminister Gabriel war keinerlei Anschlussregelung für Biomasse-Anlagen vorgesehen.
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„Gerade Biomasse-Anlagen sind es, die flexibel Energie erzeugen können“, sagt der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl. „Doch diese, für das Gelingen der Energiewende so wichtige Form der Energiewende drohte komplett ausgebremst zu werden. Viele Anlagen wären wohl stillgelegt und der Bau von neuen Anlagen völlig unmöglich geworden. Dank des hartnäckigen Einsatzes von Ministerpräsident Horst Seehofer und Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner konnten einige wichtige Forderungen des Bayerischen Bauernverbandes aufgegriffen werden.“ Gerade im Bereich der Bioenergie konnte das Bayerische Wirtschaftsministerium durchsetzen, dass Bestandsanlagen durch die Teilnahme an einer Ausschreibung die Möglichkeit des Weiterbetriebs erhalten, auch wenn die Forderung nach Netto anstatt Brutto nochmals behandelt werden muss. Am kommenden Mittwoch soll das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz dann im Bundeskabinett beschlossen werden.

Förderung künftig von Auktionen abhängig
Mit der Gesetzesnovelle wird die Förderung von Ökostrom komplett umgestellt. Ab kommendem Jahr sollen die Vergütungen für Energie aus den unterschiedlichen regenerativen Quellen dann nicht mehr staatlich festgelegt, sondern in Auktionen ermittelt werden. Die günstigsten Projekte erhalten dann den Zuschlag. Lediglich kleine und mittelgroße neue Photovoltaikanlagen auf Gebäuden und neue Windkraftanlagen (bis 750 Kilowatt) sind von den Ausschreibungen ausgenommen und erhalten weiterhin eine festgelegte Förderung nach EEG. Für Bioenergieanlagen wurde eine Bagatellgrenze von 150 Kilowatt installierter Leistung vereinbart. Alle Anlagen mit einer installierten Leistung bis zur Bagatellgrenze erhalten eine Förderung in Anlehnung an das EEG 2014 und müssen nicht an den Ausschreibungen teilnehmen.
 
Stärkung der dezentralen Energiewende durch Bagatellregelung für Bürgerenergieanlagen!
Der Bayerische Bauernverband macht sich außerdem für eine gesonderte Regelung für Bürgerenergieprojekte stark. Denn bei der Realisierung einer Bürgerenergieanlage stellt die Teilnahme an einer Ausschreibung eine große Hürde dar, insbesondere weil gewisse finanzielle und planerische Vorleistungen erbracht werden müssen. Der Vorschlag des Bayerischen Bauernverbandes: Photovoltaik- und Windkraftprojekte sollten unabhängig von der Bagatellgrenze einen Zuschlag außerhalb des Ausschreibungsverfahrens erhalten, wenn keiner der Anteilseigner mit mehr als 40 kW beteiligt ist. „Eine Ausnahmeregelung für Bürgerenergieanlagen ist dringend erforderlich, um die Vielfalt der Akteure für eine dezentrale Energiewende zu erhalten“, sagt Heidl.

Nachbesserung bei Vertrauensschutz für Eigenstromerzeugungsanlagen notwendig!
Eine weitere Baustelle aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes: Der Verbrauch von selbst erzeugtem Strom soll weiterhin mit der EEG-Umlage belastet werden. „Hier brauchen wir einen verlässlichen Vertrauensschutz“, fordert Heidl. Derzeit sind alle Anlagenbetreiber von der Umlage befreit, die ihren selbst erzeugten Strom bereits vor dem Inkrafttreten des EEG 2014 selbst verbraucht haben und kein Betreiberwechsel nach dem 31. Juli 2014 stattgefunden hat. Aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes darf auch ein Betreiberwechsel nicht zum Verlust des Bestandsschutzes hinsichtlich der EEG-Umlagebefreiung führen.

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