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21.05.2014 Pressemitteilung

Bestandsschutz statt unnötigem Strukturwandel

Bundesanlagenverordnung: Heidl fordert differenzierte Vorgaben von Bundesrat

München (bbv) – Am 23. Mai beraten die Bundesländer den Entwurf der Bundesanlagenverordnung abschließend im Bundesrat. Für bestehende Jauche-, Gülle- und Sickersaftlager (JGS) auf Bauernhöfen stehen über einen Antrag mehrerer Länder nun völlig unangemessene Nachrüstpflichten und Sachverständigenprüfungen zur Diskussion. „Bei den zum Teil seit Jahrzehnten bestehenden Anlagen gibt es keinen Handlungsbedarf. In Bezug auf die Dichtigkeit sind den Fachbehörden keine besonderen Probleme bekannt“, sagt Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes.
Für bestehende Jauche-, Gülle- und Sickersaftlager (JGS) auf Bauernhöfen stehen über einen Antrag mehrerer Länder nun völlig unangemessene Nachrüstpflichten und Sachverständigenprüfungen zur Diskussion.
© Martina Berg - Fotolia.com
Heidl fordert deshalb, dass die Landwirtschaft aus der Bundesanlagenverordnung ausgenommen wird – insbesondere bei bereits bestehenden JGS-Anlagen seien Nachrüstungen in vielen Fällen technisch nicht umsetzbar oder schlicht unverhältnismäßig. Schon bisher wird die Dichtigkeit dieser Anlagen im Rahmen der Fachrechts- und der Cross Compliance-Kontrollen überprüft. So wird ein hoher Schutz für Gewässer sichergestellt. „Dieses Verfahren hat sich über viele Jahre bewährt“, sagt Heidl. „Statt unnötige zusätzliche Prüfungen auf den Weg zu bringen, sollte der Bundesrat am bisherigen Verfahren festhalten.“
 
Ohne ausreichenden Bestandsschutz würden auf tierhaltende Betriebe völlig überzogene Auflagen und hohe Kosten zukommen. Durch Nachrüstpflichten und Sachverständigenprüfungen sind gerade kleine und mittlere Rinder- und Schweinebetriebe gezwungen, die Tierhaltung aufzugeben. Die Bundesanlagenverordnung würde den Strukturwandel so beschleunigen. „Wenn gerade bäuerliche Familienbetriebe mit Tierhaltung erhalten werden sollen, müssen die Bundesländer bei den Beratungen zur Bundesanlagenverordnung zumindest den Bestandsschutz gewährleisten und Korrekturen für mehr Praktikabilität vornehmen“, fordert Heidl. 

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