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09.04.2013 Pressemitteilung

Praxistaugliche EU-Agrarpolitik unterstützen!

Bauernpräsident Walter Heidl richtet Appell an Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden

München/Berchtesgaden (bbv) – Am Mittwochabend beginnt die Frühjahrskonferenz der Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden. Zentrales Thema werden die anstehenden Weichenstellungen in der EU-Agrarpolitik bis 2020 sein. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner erwartet Bundesagrarministerin Ilse Aigner und seine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Als Gast wird auch EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş in Berchtesgaden sein. „Ich fordere die deutschen Agrarminister auf, sich geschlossen für eine praxistaugliche Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik einzusetzen und uns Bauern zu unterstützen“, sagt BBV-Präsident Heidl. „Wir brauchen Beschlüsse, die wir Bauern umsetzen können und mit denen wir auch morgen und übermorgen von der Landwirtschaft leben können.“
Ab Mittwoch treffen sich die Landwirtschaftsminister zur Agrarministerkonferenz im Berchtesgadener Land.
© Makrodepecher - pixelio.de
Beim Greening erwarten die bayerischen Bauern, dass KULAP-Maßnahmen angerechnet werden können und auch Hecken und Feldgehölze, die außerhalb der Bewirtschaftungsfläche liegen, berücksichtigt werden. „Beim Greening müssen unsere Vorleistungen unbedingt einbezogen werden! Eine sachorientierte und ideologiefreie Diskussion ist nötig“, sagt Heidl. Er warnt davor, die Agrarpolitik und das Greening für den Wahlkampf zu missbrauchen. Stattdessen müsse sich die Agrarministerkonferenz geschlossen hinter die Direktzahlungen als berechtigte Zahlungen für öffentliche Leistungen der Landwirtschaft stellen. Die Direktzahlungen, die nur in Deutschland für Grün- und Ackerland bereits gleich hoch sind, stellen für die Bauern eine Grundsicherung dar, sie machten in den letzten Jahren rund 50 Prozent der landwirtschaftlichen Einkommen auf den bayerischen Bauernhöfen aus. Bereits jetzt steht fest, dass die Bauern bis zu zehn Prozent Kürzungen verkraften müssen. Pläne, zusätzlich bis zu 15 Prozent der Betriebsprämie jeder Bauernfamilie zu kürzen und in die zweite Säule umzuverteilen, seien nicht zumutbar und werden strikt abgelehnt. „Ich fordere die Agrarminister auf, finanzielle Spielräume zu nutzen und die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) aufzustocken“, sagt Heidl.

Bei der Gemeinsamen Marktordnung – insbesondere im Bereich Milch – sei ein wirksames Sicherheitsnetz dringend nötig. Eine planwirtschaftliche Ausrichtung des Marktes sei keine Option – auch aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft und des Thünen-Instituts haben das bestätigt. Wesentlich für die bayerischen Bauern sei, dass der bestehende Außenschutz vor Dumpingimporten durch die Marktordnungen und bisherige Maßnahmen des Sicherheitsnetzes erhalten bleiben. Zudem erwartet Heidl von den Agrarministern, dass sie sich dafür einsetzen, dass der Datenschutz auch für Bauern gewahrt bleibt. Agrarkommissar Ciolos hatte vorgeschlagen, die EU-Zahlungen wieder mit Namen und Adressen zu veröffentlichen – und das, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Offenlegung in einem Urteil wegen unzureichendem Datenschutz und mangelndem Schutz der Privatsphäre kritisiert hatte.
 

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