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08.04.2013 Pressemitteilung

Wollen Noichl und AbL den Bauern in die Tasche greifen?

Kürzungsforderung bei Betriebsprämien stoßen beim Bauernverband auf Unverständnis

München (bbv) – Die agrarpolitische Sprecherin der Bayern-SPD, Maria Noichl, hat sich heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft in Bayern (AbL), Albert Schmid, dafür ausgesprochen, allen bayerischen Bauern weitere 15 Prozent ihrer Betriebsprämien zu kürzen – zusätzlich zu den künftig rund zehn Prozent Kürzungen bei den EU-Direktzahlungen. „Mit diesem Plan würden Bayern-SPD und AbL allen Bauernfamilien in den Geldbeutel greifen“, erklärt Hans Müller, Generalsekretär Bayerischen Bauernverbandes.
Kürzungsforderung bei Betriebsprämien stoßen beim Bauernverband auf Unverständnis.
© BBV
„Denn machen wir uns nichts vor: die Mittel würden der Landwirtschaft zumindest zum Teil verloren gehen.“ Das zeigt das Beispiel Österreich: auch hier fordert die Arbeiterkammer bis zu 15 Prozent der ersten Säule in die zweite Säule umzuverteilen. Die Agrargelder sollen dort künftig auch für Kinderbetreuung und für die Seniorenpflege verwenden werden. „Die Betriebsprämien machen in Bayern rund 50 Prozent der Einkommen unserer Bauern aus“, erläutert Müller. „Die vorgeschlagenen Kürzungen würden alle bayerischen Betriebe empfindlich treffen.“ Die Pläne von Bayern-SPD und AbL würden durchschnittlich etwa 1.500 Euro weniger Betriebsprämie bedeuten.

Auch die Bundes-SPD schlägt in ihrem Wahlprogramm vor, die Betriebsprämien aller Bauernfamilien auf einen kleinen Sockel zusammenzuschmelzen. „Ein Bauer kann sich dann selbst ausrechnen, was von der wichtigen Betriebsprämie übrig bleibt“, sagt Müller. Der Bauernverband setze sich seit 2011 für Zuschläge auf die ersten 25 Hektar eines Betriebes ein, um einen Ausgleich für den 2014 wegfallenden Modulationsfreibetrag zu schaffen. „Das würde unsere bayerischen Familienbetriebe insgesamt stärken und gerade kleineren Betrieben helfen“, so Müller. Der Bundesrat hat bereits angekündigt, dieses Anliegen zu unterstützen. Außerdem wolle der Bayerische Bauernverband eine spezielle Unterstützung für besonders wertvolle Kulturlandschaften erreichen, die von der Tierhaltung geprägt sind. Ziel sei es, dass Rinder, Schafe und Ziegen haltende Betriebe in Bergregionen und sensiblen Regionen gestärkt werden. „Im Gegensatz zu manchen anderen Gruppen stehen für uns die Menschen auf den Bauernhöfen im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit“, erklärt Müller.

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