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05.05.2014 Pressemitteilung

Agrarpolitik: Bundestag muss Linie halten!

Bauernpräsident Heidl fordert Votum für praxistaugliche Umsetzung

München (bbv) – In den vergangenen Wochen haben der Bayerische Bauernverband und viele Landwirte das Gespräch mit den regionalen Bundestagsabgeordneten gesucht, um den Politikern die Anliegen der bayerischen Bauernfamilien zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik zu verdeutlichen.
Präsident Heidl fordert eine praxistaugliche Umsetzung von Greening und Co.!
© Marek Kosmal - Fotolia.com
Im Moment laufen noch die abschließenden Beratungen, am kommenden Donnerstag entscheidet der Bundestag dann über das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz – und damit darüber, was mit der EU-Agrarreform auf die deutschen Bauern tatsächlich zukommt. „Ich fordere alle Abgeordneten auf, sich nun für eine praxistaugliche Umsetzung von Greening und Co. zu entscheiden“, sagt der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl. „Der von der EU vorgegebene Rahmen ermöglicht praxistaugliche Lösungen. Einzig: Deutschland muss nun auch entsprechende Regelungen und Gesetzestexte auf den Weg bringen!“
 
Im November 2013 haben die Agrarminister der 16 Bundesländer außerdem einstimmig beschlossen, die landwirtschaftliche Nutzung auf ökologischen Vorrangflächen und die Verwertung des Aufwuchses zu ermöglichen sowie Stilllegungen zu verhindern. „Der Bundestag muss Linie halten und den Anbau von Zwischenfrüchten und Leguminosen beim Greening ermöglichen“, sagt Heidl. „Dabei ist eine ausreichende Nährstoffversorgung und ein bedarfsgerechter Schutz der Pflanzen vor Krankheiten oder Schädlingen unbedingt notwendig.“
 
Beim Gesetzesentwurf seien auch Nachbesserungen beim Umbruchverbot für Dauergrünland nötig, damit in Deutschland die EU-Bestimmungen ohne zusätzliche Einschränkungen angewandt werden. „Vier von fünf Verbrauchern haben laut einer aktuellen GfK-Studie großes Vertrauen in die Arbeit der Landwirte. Unnötige Auflagen und unsinnige Bürokratie müssen deshalb tabu sein!“, fordert Heidl. Zudem müsse verhindert werden, dass Nebenerwerbsbetriebe und Betriebe mit Einkommenskombination zusätzliche Nachweise für landwirtschaftliche Tätigkeiten erbringen müssen – oder gar einzelne Betriebe komplett von den Zahlungen aus dem EU-Agrartopf ausgeschlossen werden.

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