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25.04.2014 Pressemitteilung

Bauern machen deutlich: Belastungsgrenze ist erreicht!

Agrarexpertin Marlene Mortler, MdB im Gespräch mit dem Bayerischen Bauernverband

Leinburg – In Berlin wird im Moment über wichtige landwirtschaftliche Themen beraten und entschieden. Auf Einladung des Bayerischen Bauernverbands hat sich deshalb die Agrarexpertin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Marlene Mortler ein Bild von den möglichen Folgen für die landwirtschaftlichen Betriebe vor Ort gemacht. Auf dem Hof von Siegfried und Beate Schmidt in Reuth, Gemeinde Leinburg, informierte sich Mortler über mögliche Probleme bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform sowie die möglichen Konsequenzen der nach Ansicht des BBV völlig überzogenen Pläne im Zusammenhang mit dem neuen Arzneimittelgesetz und der Düngeverordnung.
Stellvertretende Bezirks- sowie Kreisbäuerin Betty Schmidt, Direktor Rudolf Fähnlein vom BBV Mittelfranken, Stellvertrender Kreisobmann Siegfried Schmidt aus Reuth, Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler, Agrarexpertin der CSU-Landesgruppe, BBV-Präsident Günther Felßner (v.l.) und beim demonstrativen Ziehen einer Bodenprobe.
© BLW
Während im Bundesrat sehr unterschiedliche Auffassungen über die Details zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik vertreten werden, ist die Linie des Bauernverbandes eindeutig: „Wir sagen ‚Ja‘ zum Greening, aber unsere fränkischen und bayerischen Bauern brauchen unbedingt praxistaugliche Regelungen“, sagte Günther Felßner, Präsident und Kreisobmann des BBV. „Wir haben keinen Quadratmeter übrig, um ihn stillzulegen. Deshalb muss beim Anbau von Zwischenfrüchten oder Eiweißpflanzen auf Vorrangflächen die notwendige Düngung und nötige Pflanzenschutz möglich sein.“ Sollte Deutschland tatsächlich eine nationale Verschärfung auf den Weg bringen, müsste Siegfried Schmidt zum Beispiel auf seinem Betrieb mehr als 10 Hektar Ackerfläche stilllegen, d.h. aus der Lebensmittelproduktion nehmen, um die neuen EU-Richtlinien zum „Greening“ zu erfüllen. Auch angrenzende Hecken und Feldraine könnten oft nicht angerechnet werden – insbesondere dann nicht, wenn diese Flächen bei der Flurneuordnung abgegeben werden mussten und sich nun in öffentlichem Besitz befinden. „Das ist völlig unverständlich!“, sagte Siegfried Schmidt. „Dem Käfer ist es doch egal, wo er lebt – ob das öffentlicher Grund ist oder die Flächen im Besitz der Bauern sind!“

Kritik an den aktuellen Planungen kommt vom BBV-Präsidenten auch zu den Vorgaben beim Erhalt von Dauergrünland. „Hier sind massive Einschräkungen im Gespräch, die weit über die Umsetzung der EU-Grundlagen hinausgehen würden“, so Felßner. „Der Bundestag muss jetzt dafür sorgen, dass es keine nationalen Verschärfungen gibt und die Anliegen der bayerischen Bauern bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik berücksichtigt werden.“

Außerdem erwartet der Bauernverband von den Abgeordneten des Bundestages, sich nicht dem Druck der EU-Kommission zu beugen und sich gegen eine überzogene Verschärfung der Düngeverordnung auszusprechen. In Kürze soll dazu ein Entwurf vorliegen. In bestimmten Bereichen drohen massive Einsschänkungen und neue Dokumentationspflichten. „Diese Pläne sind nicht praxistauglich und mit erheblichem Aufwand und Kosten für die bäuerlichen Betriebe in Bayern verbunden“, kritisierte BBV-Direktor Rudolf Fähnlein aus Ansbach. „Für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft brauchen wir flexible Regelungen. Nur so können Pflanzen optimal versorgt werden und die Bauern gleichzeitig auch auf die Witterung und die klimatischen Bedingungen reagieren. Es wäre Unsinn, den Nährstoffbedarf über synthetischen Mineraldünger zu decken statt mit wertvollem Wirtschaftsdünger – das widerspricht der Kreislaufwirtschaft“, sagte als Betroffener Siegfried Schmidt. „Ich ziehe regelmäßig Bodenproben auf meinen Feldern, dünge danach exakt auf Entzug und beziehe dabei den organischen Dünger aus den Rinder- und Schweineställen, ebenso wie den Mineraldünger mit ein. Zur exakten Berechnung lasse ich sogar meine Gülle vorher auf Nährstoffinhalte untersuchen. In Verbindung mit Winterzwischenfrüchten schaffen wir Bauern damit eine hervorragende Grundlagen für den Grundwasserschutz!“
In Brüssel gehe man, laut Präsident Günther Felßner, bei den Fordferungen nach einem besseren Grundwasserschutz von falschen Voraussetzungen bei der Wasserqualität aus: „Während in anderen Ländern flächendeckend und repräsentativ das Grundwasser gemessen wird, werden in Deutschland nur ohnehin belastete Gebiete einbezogen. „Hauptsächlich deswegen stehen wir im europäischen Vergleich schlecht da“ urteilt der Bauernpräsident.

Auch bei der Umsetzung des neuen Arzneimittelgesetzes sieht Betty Schmidt als Kreisbäuerin des BBV massiven Korrekturbedarf: „Wir Bauernfamilien wollen den Antibiotika-Einsatz optimieren und die Bildung antibiotikaresistenter Keimen soweit wie möglich verhindern. Ich fürchte aber, dass die geplanten komplizierte Meldesysteme gerade uns mittelständische Familienbetriebe an die Wand drücken werden. Die Bürokratie droht außer Kontrolle zu geraten!“ Stattdessen müssten bestehende Systeme – vor allem das bewährte Antibiotika-Monitoring des QS-Systems – genutzt werden. Damit dies gelingen kann, müsse beim Meldeumfang für das staatliche Monitoring Gleichklang mit dem QS-System geschaffen werden. „Das Antibiotikamonitoring muss unbürokratisch und praxisnah umgesetzt werden!“, bestätigte Siegfried Schmidt. Dabei verwies er auf die bestehenden Gesetze und Vorgaben, wonach der Tierarzt nach einer Diagnose einen Anwendungs- und Abgabebeleg auszustellen hat, welcher durch das Veterinäramt in unangekündigten Kontrollen überprüft werde und damit bereits ein Antibiotikamonitoring bestünde.

Marlene Mortler versicherte, dass sie als Agrarexpertin diese Problemlage kenne. „Bis zum 31. Juli 2014 müssen wesentliche Elemente der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform von den Nationalstaaten festgelegt werden. Als agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe werde ich mich in Berlin weiter für praxistaugliche Regelungen einsetzen“, sagte Mortler. Mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt stehe sie dabei im engen Kontakt. Mortler hob hervor, Leitbild der Regierungskoalition sei eine von Familien betriebene, regional verankerte, flächendeckende Landwirtschaft unterschiedlicher Strukturen und Produktionsweisen. „Wir sind uns der Verantwortung für unsere Bauernfamilien bewusst“, sagte die CSU-Frau. Dies schlage sich auch im jüngst eingebrachten Entwurf des im Haushalts für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nieder. Es sei gelungen, diesen leicht auf 5,31 Milliarden Euro zu steigern.
 

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