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08.05.2015 Pressemitteilung

Lösungen statt Lippenbekenntnisse!

Gemeinsame Erklärung: Politischer Einsatz für bäuerliche Familienbetriebe in Bayern nötig

Herrsching (bbv) – Am Donnerstag und Freitag sind die Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbandes im Haus der bayerischen Landwirtschaft zusammenkommen. „In der öffentlichen Diskussion wird ein verzerrtes Bild unserer Arbeit gezeichnet und beinahe täglich eine neue Sau durchs Dorf getrieben“, sagte der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl vor rund 140 Ehrenamtlichen.
„In der öffentlichen Diskussion wird ein verzerrtes Bild unserer Arbeit gezeichnet und beinahe täglich eine neue Sau durchs Dorf getrieben“, sagte BBV Präsident Heidl vor rund 140 Ehrenamtlichen.
© BBV
„Die grüne Wahlkampf-Maschinerie und die an Schlagzeilen und Spendengeldern ausgerichteten Aktionen von Umweltverbänden sorgen für Verunsicherung bei den Bürgern und Bauern. Zwar gibt es in dieser Situation viele Lippenbekenntnisse für die bäuerlichen Familienbetriebe, doch ich vermisse Lösungen. Stattdessen lässt sich die Koalition durch diese gezielte Meinungsmache in einen planlosen Aktionismus treiben, immer neue Themen aus der Land- und Forstwirtschaft werden auf die Tagesordnung gesetzt – ohne jedoch in substanziellen Fragen sachorientierte Antworten zu liefern.“
 
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die 140 Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbandes deshalb von den bayerischen Politikern in Brüssel, Berlin und München, klar Position zu beziehen und sich zu praxistauglichen und leistbaren Rahmenbedingungen für die bäuerlichen Familienbetriebe zu bekennen. Die Liste politischer Baustellen ist lang, die Themenpalette reicht von der Erbschaftsteuer über die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrargeldern, die Diskussion zur Tierhaltung, die neuen Regelungen zur Düngung und zur Güllelagerung bis hin zur Energiewende. „Die Bäuerinnen und Bauern erwarten von der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung eine klare und selbstbewusste Positionierung, sodass am Ende die Praxistauglichkeit und die Leistbarkeit für bäuerliche Familienbetriebe gewährleistet sind. Schließlich geht es nicht nur um die über 750.000 Menschen, die auf und von den Bauernhöfen in Bayern leben, sondern auch um die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Die Ehrenamtlichen Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner fordern klare Positionen.
© BBV
 
Ein Beispiel für den akuten Handlungsbedarf ist die Debatte um die Düngeverordnung: „Viele der geplanten Änderungen sind nicht zu Ende gedacht oder gar kontraproduktiv für den Gewässerschutz“, sagte Bauernpräsident Heidl. „Mehr als zwei Jahre wird bereits diskutiert. Doch nach wie vor sind zahlreiche Fragen ungelöst, ein unausgegorenes Regelwerk droht die Kreislaufwirtschaft auf vielen bayerischen Bauernhöfen auszuhebeln und gerade kleine Betriebe stehen manchen Plänen ratlos gegenüber.“ Heidl hat sich deshalb in dieser Woche mit einem offenen Brief an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gewandt. „Die Landwirtschaft nimmt den Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer ernst“, unterstrich Heidl. Ein Beleg dafür ist die Bilanz nach der KULAP-Antragstellung in Bayern: mehr als 15.000 neue Verträge für Gewässerschutzmaßnahmen wurden unterzeichnet. „Gerade vor diesem Hintergrund haben unsere Bauern kein Verständnis, wenn Regelungen und Auflagen auf den Weg gebracht werden, die fachlich nicht nachvollziehbar sind, sondern allein von ideologischem Gedankengut getragen werden und so nur zusätzliche Bürokratie und zusätzliche Kosten verursachen.“
 
Die gesamte Erklärung finden Sie unter www.BayerischerBauernVerband.de/Positionen

Das Bild in druckfähiger Qualität können Sie hier downloaden.

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