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22.03.2013 Pressemitteilung

Bürokratiemonster statt effizienter Transparenz?

Bundesrat verweist Novelle des Arzneimittelgesetzes an den Vermittlungsausschuss

München (bbv) – Heute hat der Bundesrat die Novelle des Arzneimittelgesetzes an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Eigentlich sollte die Gesetzesnovelle dazu beitragen, dass die Entwicklung und Verbreitung multiresistenter Keime so weit wie möglich eingedämmt werden kann. Dieses Ziel unterstützt der Bayerische Bauernverband uneingeschränkt.
Bundesrat verweist Novelle des Arzneimittelgesetzes an den Vermittlungsausschuss.
© Thomas Siepmann /pixelio.de
Doch im Rahmen des Vermittlungsverfahrens ist nun eine ausufernde Bürokratie und eine enorme Zusatzbelastung für die bäuerlichen Familienbetriebe zu befürchten: Kernstück des neuen Arzneimittelgesetzes ist der Aufbau einer Datenbank zum Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung. „Hier sind unbedingt Lösungen weiter zu verfolgen, die eine effiziente und praxistaugliche Transparenz ermöglichen und gleichzeitig auch für kleinere Betriebe umsetzbar sind“, fordert Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Nach wie vor sei es unverständlich, dass Bund und Länder auf eine eigene staatliche Datenbank pochen, obwohl im Rahmen des Qualitätssicherungssystems QS bereits 2012 freiwillig eine Antibiotika-Datenbank für Geflügel und Schweine auf den Weg gebracht wurde.
 
Außerdem fehlt ein sektorübergreifender Ansatz. Obwohl es in Deutschland mehrere hunderttausend Infektionen pro Jahr durch Krankenhauskeime gibt, beschränkt sich die Novelle auf die Nutztierhaltung. Sowohl die Humanmedizin als auch der Bereich der Hobby- und Heimtiere bleiben komplett außen vor. „Wer A sagt, hätte auch B sagen müssen. Den Fokus ausschließlich auf die Nutztierhaltung zu legen, ist schlichtweg zu kurz gesprungen. So kann man dem komplexen Problem der Resistenz von Keimen gegen Antibiotika nicht gerecht werden“, sagt BBV-Präsident Heidl. Er fordert die Parteien im Vermittlungsausschuss dazu auf, eine wirklich sachgerechte, praktisch vollziehbare Regelung zu finden und keine parteipolitischen Ideologien zu verfolgen.

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