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09.04.2014 Pressemitteilung

Bundesrat darf Beschluss zum Greening nicht übergehen!

Bauernpräsident fordert praxistaugliche Umsetzung der EU-Agrarpolitik

München (bbv) – Am kommenden Freitag wird sich der Bundesrat mit dem Direktzahlungen-Durchführungsgesetz befassen. Dabei geht es um die Details und die genaue Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland. Nach schwierigen Verhandlungen hatten sich die Agrarminister der Bundesländer bereits im November 2013 einstimmig darauf geeinigt praxistaugliche Regelungen beim Greening auf den Weg zu bringen. „Ich fordere die Bundesländer auf, die Zusagen an die Bauern einzuhalten“, sagt der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl.
BBV-Präsident Walter Heidl.
© BBV
Die Landwirte hätten sich von Beginn an konstruktiv bei den Beratungen in Brüssel und Berlin eingebracht. Auch deshalb sei nun auf EU-Ebene eine praxistaugliche und für Familienbetriebe leistbare Umsetzung ermöglicht worden. „Die Bundesländer dürfen nun die politischen Beschlüsse zum Greening nicht einfach übergehen!“, sagt Heidl.
 
Außerdem wurden zusammen mit den grünen Landwirtschaftsministern aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz im Ergebnisprotokoll der Münchner Agrarministerkonferenz klare Linien für ein praxistaugliches Greening festgehalten: „Im Rahmen des Greenings sollen die Umsetzungsoptionen aus der Liste der ökologischen Vorrangflächen im Interesse einer nachhaltigen Landwirtschaft zur Anwendung kommen. Es müssen auch produktive Flächennutzungen mit wirkungsvollen Beiträgen zu Umwelt-, Natur- und Klimaschutz möglich bleiben. Es muss sichergestellt werden, dass die Aufwüchse der ökologischen Vorrangflächen genutzt werden dürfen – z. B. für landwirtschaftliche und energetische Zwecke oder für die Hütetierhaltung.“
 
Heidl appelliert an die Bundesländer, das Vertrauen der Bauern nicht zu missbrauchen. „Auf ökologischen Vorrangflächen muss der integrierte Anbau von Sommer- und Winterzwischenfrüchten sowie Stickstoff bindenden Pflanzen möglich bleiben!“, sagt Heidl. „Auf diesem Weg können Bienenweiden und Bodenbegrünung geschaffen und ein wertvoller Beitrag für die Biodiversität geleistet werden.“ Auch der Anbau von Eiweißpflanzen wie Erbsen oder Ackerbohnen auf ökologischen Vorrangflächen sei sinnvoll, weil deren Blüten zur Nährstoffversorgung für Bienen dienen könnten und sich gleichzeitig die Importe von Eiweißfuttermitteln weiter verringern ließen. Beim Erhalt von Dauergrünland müssten durch freiwillige Agrarumweltmaßnahmen Anreize geschaffen werden, wie sie von der EU vorgesehen sind. „Nationale Alleingänge dagegen müssen tabu sein“, sagt Heidl.

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