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09.04.2014 Pressemitteilung

Abgeordnete müssen bei EEG-Reform nachbessern

Energiepflanzen und Holz zur bedarfsgerechten Stromerzeugung nutzen

München (bbv) – Am Dienstag hat das Bundeskabinett den Entwurf für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Dieser Gesetzesentwurf sieht massive Einschnitte bei der Förderung von Strom aus Biomasse vor, die Förderung von pflanzlichen und holzartigen Einsatzstoffen soll sogar komplett gestrichen werden. „Im parlamentarischen Verfahren müssen hier dringend Nachbesserungen auf den Weg gebracht werden“, sagt Franz Kustner, Vorsitzender des Landesfachauschusses für Nachwachsende Rohstoffe im Bayerischen Bauernverband. „Auch der geplante jährliche Ausbaukorridor im Bereich Biomasse ist mit nur 100 Megawatt viel zu niedrig angesetzt.“
Zur Stromerzeugung sollten Engergiepflanzen und Holz genutzt werden.
© BBV
Positive Ansätze sieht der Bayerische Bauernverband durch den Erhalt der 75-Kilowatt-Klasse für Gülleanlagen. „Es ist richtig, güllebasierte, hofnahe Biogasanlagen weiter zu fördern. Sie tragen zu einer sinnvollen Kreislaufwirtschaft bei und leisten durch die Verringerung von Methan-Emissionen einen Beitrag zum Klimaschutz“, sagt Kustner. „Falsch ist es dagegen, hier eine Grenze bei einer installierten Leistung von 75 Kilowatt zu ziehen.“ Stattdessen müsste durch die Berechnung einer vergleichbaren Bemessungsleistung die Möglichkeit geschaffen werden, um mit güllebasierten Anlagen bedarfsorientiert Strom erzeugen können.

Erfreut zeigt sich Kustner darüber, dass die Regierung auf die Kritik des Bayerischen Bauernverbandes reagiert hat und die „Flexibilitätsprämie“ nun fortgeführt werden soll. So können Besitzer von bestehenden Biomasseanlagen auch weiterhin dazu animiert werden, zusätzliche Blockheizkraftwerke (BHKW) zu installieren und Leistung genau dann bereitzustellen, wenn Sonnenstrom und Windkraft fehlt und die Energie dringend nötig ist. Die dabei im Gesetzentwurf vorgeschlagene Deckelung bei 1.350 Megawatt lehnt Kustner aber kategorisch ab: „Im Bereich Photovoltaik gibt es bereits heute Anlagen mit einer installierten Leistung von 36.000 Megawatt, bei der Windenergie sind es rund 35.000 Megawatt. Um die auftretenden Schwankungen auszugleichen ist ein solcher Deckel völlig ungeeignet“, sagt Kustner. „Damit die Energiewende gelingt und die Versorgung gesichert ist, müssen Biomasseanlagen möglichst viel Ausgleichsleistung vorhalten.“

Eine Verbesserung gegenüber den ursprünglichen Plänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellt der geplante Bestandschutz für den „Luftreinhalte-Bonus“ dar. „Die Streichung des Luftreinhalte-Bonus für Biogasanlagen ist ebenso vom Tisch wie die EEG-Umlage für den Eigenverbrauch von Strom aus bestehenden Anlagen“, sagt Kustner. Der zugesagte Bestandsschutz müsse aber auch für bestehende Satelliten-BHKW gelten: „Ein Fehler in den Übergangsbestimmungen darf keinesfalls dazu führen, dass es zu negativen Auswirkungen bei bestehenden Vergütungen kommt.“
Mehr als fragwürdig sind aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes auch die üppigen Förderungen für Strom aus Windkraftanlagen auf hoher See. Wenn das Ziel der Bundesregierung tatsächlich erreicht werden sollte und bis zum Jahr 2020 Offshore-Windanlagen mit einer Leistung von 6.500 Megawatt ans Netz gehen, würden dadurch zusätzliche Kosten von etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr auf die Stromkunden zukommen.
 
Das Foto steht Ihnen kostenfrei in der BBV-Mediathek zum Download zur Verfügung. 

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