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13.03.2013 Pressemitteilung

BBV-Präsident Heidl: „Mammutaufgabe steht noch bevor“

EU-Parlament gelingt wichtiger Schritt auf dem Weg zu praxistauglicher EU-Agrarpolitik

München (bbv) – Die rund 750 Europaabgeordneten haben heute ihre Verhandlungsposition zur künftigen EU-Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Unter anderem wurde beschlossen, dass benachteiligte Gebiete nicht zum jetzigen Zeitpunkt neu abgesteckt werden sollen und die Entscheidung über eine mögliche Neuabgrenzung verschoben werden soll.
Das Europaparlament in Straßburg.
© Stihl024 / pixelio.de
Diese Position dient jetzt als Grundlage für die entscheidenden Verhandlungen mit dem EU-Agrarrat und EU-Agrarkommissar Ciolos. „Jetzt geht es langsam auf die Zielgerade. Dass die Europaabgeordneten ihr Verhandlungsmandat zur GAP zügig festgezurrt haben, ist ein weiterer wichtiger Schritt, damit die über zwölf Millionen Bauern endlich Klarheit haben, wie es ab 2015 mit der EU-Agrarpolitik weitergeht“, erläutert Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Der nächste Schritt steht jetzt mit der Positionsbestimmung des EU-Agrarrates an. „Dann haben die Verhandlungsgruppen bis Ende Juni die Mammutaufgabe, eine praxistaugliche Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik auf den Weg zu bringen“, betont Heidl. Die vorliegenden Vorschläge und Positionen müssten noch an verschiedenen Stellen nachgebessert werden, damit zum Beispiel das Greening auch für bayerische Familienbetriebe leistbar wird.
 
Bei den schwierigen Beratungen geht es um wichtige Weichenstellungen für alle Bauernfamilien in Bayern – und damit für über 750.000 Menschen im ländlichen Raum. „In Bayern hat sich das Baukastensystem mit differenzierter Unterstützung für die unterschiedlichen Betriebe und Regionen durch die erste und zweite Säule bewährt. An diesem System muss festgehalten werden“, sagt Heidl. Durchschnittlich werde eine Bauernfamilie in Bayern mit Direktzahlungen von rund 10.000 Euro unterstützt. Sie stellen einen Ausgleich für die öffentlichen Leistungen der Landwirtschaft dar. Betriebe, die in benachteiligten Regionen oder den Berggebieten wirtschaften, erhalten eine spezielle Ausgleichszulage und Bauern, die freiwillig besondere Umweltleistungen erbringen, bekommen darüber hinaus eine Honorierung für diese Zusatzleistungen. „Ich setze mich für die Menschen ein, die von der Landwirtschaft leben wollen und täglich hart arbeiten“, sagt Heidl. Er könne nicht nachvollziehen, dass andere Organisationen und Umweltverbände jetzt weiter Kürzungen sowie zusätzliche Auflagen fordern. Die Rolle der Direktzahlungen als wichtige Grundsicherung in einer von volatilen Märkten bestimmten Landwirtschaft werde dagegen nicht berücksichtigt. „Die EU-Agrarpolitik sichert rund 50 Prozent der Einkommen auf Bayerns Höfen. Letztlich greifen diese Kritiker den bayerischen Familienbetrieben in den Geldbeutel und fordern nur noch weitere Auflagen und zusätzliche Bürokratie“, sagt Heidl.

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