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27.02.2013 Pressemitteilung

Nun muss EU-Parlament Datenschutz für Bauern sicherstellen

Enttäuschung über Mehrheit für namentliche Veröffentlichung von EU-Zahlungsempfängern

München (bbv) – Beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag und Dienstag dieser Woche ist die Offenlegung der Empfänger von EU-Agrarzahlungen ein zentrales Thema gewesen. Die Mehrheit der Minister aus den 27 EU-Staaten unterstützte dabei die Pläne von Agrarkommissar Dacian Cioloş.
Enttäuschung über Mehrheit für namentliche Veröffentlichung von EU-Zahlungsempfängern.
© Rainer Sturm / pixelio.de
Er will die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, alle europäischen und nationalen Beihilfen unter Angabe des vollen Namens und des Wohnortes eines Landwirts zu veröffentlichen – und das obwohl dieses Vorgehen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Frage gestellt wurde. Ausnahmen sind lediglich für Betriebe geplant, die bis zu 1.000 Euro jährlich erhalten. In Bayern würden so die Daten von nahezu jeder Bauernfamilie im Internet veröffentlicht. „Ich bin enttäuscht, dass sich viele Minister über die berechtigten datenschutzrechtlichen Bedenken hinwegsetzen, die auch von Bundesministerin Aigner und den Ministern aus Österreich, Bulgarien, Polen, Ungarn und Irland vorgetragen wurden“, erklärte BBV-Präsident Walter Heidl. Er sei der Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner für ihr Engagement um die Wahrung des Datenschutzes für die über 100.000 bayerischen Bauernfamilien sehr dankbar.
 
Auf Betreiben des Bauernverbandes hatte sich der EuGH Ende 2010 mit den datenschutzrechtlichen Bedenken des Bauernstandes befasst. Die Veröffentlichung im Internet stufte er als unpassend und teilweise unzulässig ein. Die Nennung von Namen, Ort, Postleitzahl und Betrag sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, um das Ziel der Transparenz zu erreichen. Angesichts dieses EuGH-Urteils war die EU-Kommission aufgefordert, die Rechtsgrundlagen zur Offenlegung der Empfänger von EU-Geldern zu überarbeiten.
 
Nach Einschätzung des Bauernverbandes will die EU die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) jedoch völlig ignorieren. „Die Veröffentlichung von detaillierten persönlichen Daten ist schlicht unangemessen. Die Verhältnismäßigkeit zwischen öffentlichem Interesse und Datenschutz muss gewahrt werden.“, fordert BBV-Präsident Heidl. „Der Datenschutz muss auch für Bayerns Bauern gelten!“ Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hatte die Offenlegungspläne von Agrarkommissar Cioloş Ende Januar abgelehnt. „Ich fordere alle Europaabgeordneten auf, bei den anstehenden Beratungen den Datenschutz für uns Bauern sicherzustellen“, so Heidl. „Wir haben ein Recht auf Gleichbehandlung. Deshalb darf und kann es nur eine anonymisierte Darstellung wie bei den EU-Strukturfonds geben!“ Ausschließlich durch ein solches Verfahren könne auch den Bedenken des EuGH Rechnung getragen werden.
 

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