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25.02.2013 Pressemitteilung

Datenschutz muss auch für Bayerns Bauern gelten!

Bauernverband zur Diskussion um die Offenlegung von EU-Zahlungsempfängern

München (bbv) – Beim Treffen der EU-Agrarminister heute und morgen geht es auch darum, dass künftig Empfänger von EU-Agrarzahlungen wieder offengelegt werden sollen. Geht es nach dem Willen von Agrarkommissar Dacian Cioloş, sollen die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden die europäischen und nationalen Beihilfen unter Angabe des vollen Namens und des Wohnortes eines Landwirts zu veröffentlichen – und das obwohl dieses Vorgehen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Frage gestellt wurde. Lediglich jene Betriebe, die jährlich zwischen 500 und 1.000 Euro erhalten, sollen nur anonymisiert gelistet werden. In Bayern würden so die Daten von quasi jeder Bauernfamilie im Internet veröffentlicht werden.
© yellowj - Fotolia.com
Nach Einschätzung des Bauernverbandes will die EU-Kommission damit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) völlig ignorieren. Bereits im November 2012 haben alle Kreisobmänner und Stellv. Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbandes deshalb gefordert: „Der Datenschutz muss auch für Bayerns Bauern gelten!“ Die Veröffentlichung von detaillierten persönlichen Daten ist schlicht unangemessen, die Verhältnismäßigkeit zwischen öffentlichem Interesse und Datenschutz muss gewahrt werden.

Auf Betreiben des Bayerischen sowie des Deutschen Bauernverbandes hatte es im November 2010 eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegeben, in die datenschutzrechtlichen Bedenken des Bauernstandes bestätigt wurden. So hat der EuGH die Veröffentlichung von Beihilfeempfängern im Internet für unpassend und teilweise unzulässig erklärt. Die Nennung von Namen, Ort, Postleitzahl und Betrag sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, um das Ziel der Transparenz zu erreichen. Angesichts dieses EuGH-Urteils war die EU-Kommission aufgefordert, die Rechtsgrundlagen zur Offenlegung der Empfänger von EU-Geldern zu überarbeiten.

Fakt ist, dass die von der EU angestrebte Transparenz auch durch eine anonymisierte Darstellung von Empfängern und begleitenden Statistiken erreicht werden kann: Die Verteilung und Verwendung der EU-Agrarfördermittel sind seit Jahren schon über die Agrarberichte von Bund und Ländern nachvollziehbar. Gleichzeitig wird so auch der Datenschutz gewahrt. „Und dabei muss es auch bleiben“, fordern die rund 140 Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbandes in einer Erklärung. Nur über diesen Weg kann der Missbrauch privater Daten – wie in Deutschland bereits geschehen – ausgeschlossen werden. Außerdem fordert der Bauernverband Gleichbehandlung: beim EU-Strukturfonds erfolgt eine anonymisierte Darstellung natürlicher Personen. Die Veröffentlichung muss für alle EU-Fonds und damit auch für die EU-Agrarpolitik nach den gleichen Regelungen erfolgen.

Die Stellungnahme finden Sie auch unter:
www.BayerischerBauernVerband.de/Datenschutz-fuer-Bayerns-Bauern
 

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