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26.02.2014 Pressemitteilung

Greening & Co. müssen praxistauglich sein!

Bauernpräsident: Bundestag muss umsetzbare Regeln auf den Weg bringen

München (bbv) – Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes verabschiedet. Ziel ist es, dass das deutsche Regelwerk zur Umsetzung der neuen EU-Agrarpolitik bis Ende Mai beschlossene Sache ist. „Jetzt muss der Deutsche Bundestag dafür sorgen, dass Regeln auf den Weg gebracht werden, die auch für die 110.000 bayerischen Familienbetriebe umsetzbar sind“, sagte der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl. „Die geplanten Vorgaben aus Brüssel lassen eine praxistaugliche Umsetzung zu – jetzt sind die Regierung und die Abgeordneten im Deutschen Bundestag gefordert!“
Das Abgeordnentengebäude des Bundeskanzleramt in Berlin.
© BBV
Bei den ökologischen Vorrangflächen müsse wie vereinbart eine integrierte, landwirtschaftliche Nutzung möglich bleiben. „Das ist aber nur dann möglich, wenn auch der Beitrag von Zwischenfrüchten oder Eiweißpflanzen zur Begrünung und zur Artenvielfalt anerkannt und der Anbau ausreichend angerechnet wird.“ Zusätzliche nationale Einschränkungen beim Greening dürfe es nicht geben: „Da auch in Deutschland die Vegetationsperioden sehr unterschiedlich sind, muss der Anbau von Misch- und Reinkulturen in flexibler und offener Weise zugelassen sein.“ Bei den Vorgaben für Pufferstreifen und Feldrändern seien Flexibilität und höhere Anrechnungsfaktoren nötig, damit Landwirte z. B. Blühstreifen anlegen können. Für Wanderschäfer brauche es eine Regelung, damit auch auf Vorrangflächen Tiere weiden dürfen.
 
Heidl bittet die Bundestagsabgeordneten, dafür zu sorgen, dass bereits bestehende Landschaftsstrukturen bei den ökologischen Vorrangflächen eingerechnet werden. Mit dem „Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystem“ (ATKIS) existiert ein Verzeichnis, das deutschlandweit über 2,5 Mio. Hektar Kleinstrukturen wie Feldgehölze oder Hecken erfasst. In vielen Fällen handelt es sich dabei um Flächen, die Landwirte bei Flurneuordnungsverfahren abgeben mussten. „Diese Vorleistungen müssen beim Greening anerkennt werden!“, fordert Heidl.
 
Auch bei der Definition des „aktiven Landwirts“ äußert Heidl Zweifel, dass einzelne, nach wie vor diskutierte Überlegungen zielführend sind: „Ich habe die Befürchtung, dass damit auf Nebenerwerbsbetriebe und Betriebe mit Einkommenskombinationen unnötig komplizierte Nachweisverfahren zukommen. In Einzelfällen könnten die Direktzahlungen komplett verloren gehen“, sagt Heidl. „Gerade für Betriebe, die sich gezielt weitere Standbeine geschaffen haben, wäre das ein völlig falsches Signal! Bei der Entscheidung, wer künftig Gelder aus dem EU-Agrartopf erhält, muss die aktive Landbewirtschaftung maßgeblich sein!“ Sie kann einfach und unbürokratisch über die jährlichen Anträge der Landwirte überprüft werden.

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