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14.02.2013 Pressemitteilung

Tiefschlag für EEG-Anlagenbetreiber

Altmaier und Rösler wollen Güllebonus streichen

„Die Streichung des Güllebonus würde das Aus für viele Betreiber von Biogasanlagen bedeuten. Der unbestrittene Beitrag der Güllevergärung zum Klimaschutz und zur Kaskadennutzung blenden Altmaier & Co. komplett aus“, erklärt BBV-Präsident Walter Heidl in einer ersten Reaktion auf die gemeinsamen Vorschläge zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Der Grundsatz von Verlässlichkeit und Vertrauensschutz als Leitlinie des politischen Handelns wird nun endgültig von der Bundesregierung über Bord geworfen.
Aus dem gemeinsamen Papier, das heute beim ersten Treffen des Bund-Länder-Gesprächskreises zur EEG-Reform vorgestellt wurde, geht hervor, dass der Güllebonus für bestehende Biogasanlagen, welche zwischen 2004 und 2008 in Betrieb genommen wurden, gestrichen werden soll. Zudem soll für alle EEG-Anlagen im Jahr 2014 (befristet für ein Jahr) die Vergütung pauschal um 1,5 Prozent gekürzt werden.
 
Ziel der Einführung des Güllebonus war es ursprünglich, wieder mehr Wirtschaftsdünger auch in bestehende Biogasanlagen zu bekommen, anstatt sie nur mit Nachwachsenden Rohstoffen zu betreiben, so Heidl. Viele Anlagenbetreiber haben nach der EEG-Novelle 2008 in zusätzliche Fermenter und Gärrestlager investiert, um mehr Gülle in ihrer Biogasanlage vergären zu können. „Heute will die Politik die Betreiber für diese sinnvolle Entscheidung für mehr Klimaschutz bestrafen“, so Heidl. Wieder wolle die Politik Landwirte, die in Erneuerbare Energien investiert haben, in den Ruin treiben. Als wären die Auswirkungen an die von ihr ausgelösten Folgen der rückwirkenden Einführung der Besteuerung von Biokraftstoffen vergessen. „Damals wurden Millionen von Euro landwirtschaftlichen Kapitals vernichtet,“ meint Heidl.
 
Eine Ausnahme macht die Bundesregierung für konzerngeführte Großbiogasanlagen, welche nur auf Nachwachsende Rohstoffe setzen. Zudem soll der Biomethanbonus, welcher bei der letzten EEG-Novelle massiv erhöht wurde, nicht korrigiert werden. Die Profiteure: wieder die konzerngeführten Biomethananlagen, die kaum in bayerische Agrarstrukturen passen, so Heidl. „Dass der Bundesregierung die Energiekonzerne am Herzen liegen, zeigt auch der Vorschlag, die Vergütung für Strom aus Windkraftanlagen an Land von knapp 9 auf 8 Cent pro Kilowattstunde abzusenken,“ erläutert Heidl. Dagegen sollen die hohen Vergütungen für Off-shore Windkraftanlagen in der Nord- und Ostsee, welche bis zu 19 Cent pro Kilowatt betragen, bestehen bleiben, auch wenn der Strom aufgrund der fehlenden Netzkapazitäten nicht in den Süden transportiert werden kann. Die Kosten dafür wird die Politik aber sicherlich wieder allen dezentralen Erneuerbaren Energienträgern aufschlagen, obwohl sie den Strom vor Ort erzeugen, wo er auch benötigt wird. 
 
Im Vorschlag von Altmaier und Rösler ebenfalls kein Thema: Eine Veränderung des Strommarktdesigns. „Heute berechnet sich die EEG-Umlage so, dass von der gewährten EEG-Vergütung der Strombörsenpreis subtrahiert wird,“ erklärt Heidl. Der Zubau der Erneuerbaren Energien führte in den letzten Jahren dazu, dass der Börsenstrompreis sank und folglich trotz EEG-Kürzungen für Neuanlagen die EEG-Umlage insgesamt stieg. In der Stromabrechnung jedes einzelnen Stromkunden zeigt sich nur die steigende EEG-Umlage, die gesunkenen Börsenpreise wurden nicht an den Kunden weitergegeben. Zudem erhöhen die Stromsteuer sowie der Mehrwertsteueraufschlag auf die EEG-Umlage den Strompreis zusätzlich.
 
Ein weiteres Problem bei der Diskussion über die Erneuerbaren Energien ist, dass sie Strom aus Sonne, Wind und Biomasse unter der so genannten Vollkostenbetrachtung erzeugen. „Bei den meisten konventionellen Energieträgern werden nur die Gestehungskosten angesetzt,“ erklärt der BBV-Präsident. Kosten, wie die Lagerung von Atommüll würden nicht in den Strompreis eingerechnet. „Dies verzerrt natürlich jeden objektiven Preisvergleich“, so Heidl.
 
Heidl macht auch klar, dass die Land- und Forstwirtschaft als „Verbraucher“ natürlich ein hohes Interesse hat, die Energiewende nachhaltig und effizient zu vollziehen – Vertrauensschutz und Verlässlichkeit dürften dabei aber nicht auf der Strecke bleiben: „Die heimische Land- und Forstwirtschaft will zu einer erfolgreichen bayerischen und nationalen Energiepolitik beitragen, dazu braucht es aber verlässliche Rahmenbedingungen.“

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