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08.02.2013 Pressemitteilung

EU-Gipfel bleibt hinter Erwartungen der Bauern zurück

Bauernpräsident Walter Heidl zum Kompromiss im EU-Haushaltsstreit

München (bbv) – Beim EU-Sondergipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs heute auf einen Kompromiss im EU-Haushaltsstreit geeinigt. Diese Einigung soll einen Finanzrahmen von rund 960 Milliarden Euro bis 2020 vorsehen. Da die Gemeinsame EU-Agrarpolitik einen Anteil von rund 40 Prozent am Gesamthaushalt hat, ging es bei der Entscheidung auch um die Zukunft der rund zwölf Millionen landwirtschaftlichen Betriebe in Europa. „Die Erwartungen der Bauern wurden beim EU-Gipfel nicht erfüllt“, erklärte BBV-Präsident Walter Heidl in einer ersten Bewertung der Verhandlungsergebnisse.
© BBV
Ein erster Kompromissvorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy beim letzten Sondergipfel Ende November hatte einen Finanzrahmen von rund 1.000 Milliarden Euro vorgesehen.
 
Durch die Einigung auf ein gekürztes Budget blieb der EU-Gipfel hinter den Erwartungen der bayerischen Bauern zurück. „Eine verlässliche EU-Agrarpolitik setzt voraus, dass mindestens genauso viel Geld dafür bereitsteht wie in den vergangenen Jahren.“
 
Nach den harten Verhandlungen der letzten zwei Tage müsse nun das EU-Parlament zeigen, dass die EU in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. „Das EU-Parlament, die EU-Agrarminister und die EU-Kommission müssen deshalb jetzt weitere Korrekturen bei den Inhalten der künftigen EU-Agrarpolitik vornehmen“, erläutert Heidl.
 
Gerade beim Greening mangele es nach wie vor an Flexibilität und passenden Umsetzungsmöglichkeiten, die der Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern und ganz Europa Rechung tragen. „Die Bürger Europas erwarten von den Bauern eine Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln. Außerdem leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und erhalten die Kulturlandschaft“, sagte Heidl. „Für diese vielfältigen Aufgaben brauchen unsere Betriebe ihre Flächen zur Bewirtschaftung. Wir haben keinen Quadratmeter übrig, um ihn stillzulegen!“

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