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22.11.2013 Pressemitteilung

„Spur halten und Profil zeigen“

Bauern appellieren beim CSU-Parteitag: Koalitionsverhandlungen müssen Zukunftsbranche Landwirtschaft stärken

München (bbv) – Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin wird seit vier Wochen diskutiert und verhandelt. Die bisherigen Zwischenergebnisse aus den Arbeitsgruppen machen den bayerischen Bauern ernste Sorgen. Deshalb haben sich heute rund 300 Bäuerinnen und Bauern aus ganz Bayern am Rande des CSU-Parteitags in München zu einer Kundgebung getroffen, um vor den entscheidenden Verhandlungen nächste Woche auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen und den Verhandlern den Rücken zu stärken.
Ministerpräsident Seehofer: "Wir unterzeichnen nichts was den Interessen der Bauern widerspricht". Keine Stilllegung im Wald und auf dem Acker und keine Abschaffung des Agrardiesels - die sicherte Seehofer den Bauern bei ihrer Kundgebung heute zu.
© BBV
Die Bauern gaben dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und den Delegierten des CSU-Parteitags eine klare Botschaft mit. „Spur halten und Profil zeigen“. Gemeinsam mit dem Bayerischen Waldbesitzerverband, dem Verband der Bayerischen Grundbesitzer und dem Bundesverband BioEnergie demonstrierten die Bäuerinnen und Bauern für die Land- und Forstwirtschaft als eine Zukunftsbranche, die für über vier Millionen Arbeitsplätze in ganz Deutschland steht.
 
„Uns treiben die pauschalen Forderungen nach weiteren Einschränkungen bei Tierhaltung, Ackerbau, Bioenergie, Waldwirtschaft und Eigentum um. Die Erfahrung zeigt, dass solche Überlegungen letztlich einen Strukturwandel durch die Hintertür auslösen. Alle bäuerlichen Familienbetriebe wären davon betroffen“, sagt BBV-Präsident Walter Heidl bei der Kundgebung.
 
Alleine bei einer möglichen Abschaffung des Agrardiesels geht es für die bayerischen Bauern um 85 Mio. Euro im Jahr. „Hier geht es schlichtweg darum, ob unsere Familienbetriebe wettbewerbsfähig bleiben können“, sagt Heidl. Bereits heute seien die steuerlichen Belastungen sehr hoch: Im EU-Vergleich ist Deutschland trotz der Agrardieselrückvergütung mit rund 26 Cent Steuern pro Liter Kraftstoff viel stärker belastet als Bauern in Frankreich und Dänemark, die etwa nur zehn Cent pro Liter Steuern zahlen.
 
Darüber hinaus klingen immer wieder Überlegungen an, wonach Änderungen bei der Erbschaftssteuer geplant sind und damit die Hofübergabe deutlich erschwert werden könnte. „Auch das ist eine zentrale Zukunftsfrage: Am bestehenden Erbschaftsrecht darf keinesfalls gerüttelt werden!“, sagt Heidl. Auch pauschale Stilllegungen im Wald, die einen massiven Eingriff in Eigentumsrechte darstellen würden, lehnt der Berufsstand ab.
Mitglieder des BBV bei der Kundgebung.
© BBV
 
Um eine erfolgreiche Energiewende zu vollziehen, dürfe der Ausbau bei der Bioenergie nicht auf Abfallreste beschränkt werden. Und für eine effiziente, innovative und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft ist auch der Erhalt eines eigenständigen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz notwendig.
 
BBV-Präsident Heidl appellierte deshalb an den CSU-Vorsitzenden Seehofer, „die Spur im Bayernplan, das Regierungsprogramm der CSU für 2013 bis 2018, zu halten“.
 
Am Abend wird noch eine Delegation von Bauern auch der BayernSPD die Anliegen aufzeigen. Um 17.30 Uhr finden im Gewerkschaftshaus in München, Schwanthalerstraße 64, ein Fototermin und ein Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der BayernSPD Florian Pronold und der Generalsekretärin Natascha Kohnen statt.

Hinweis für die Medien:
Bilder von der Bauern-Kundgebung (siehe Vorschau unten) finden Sie in Druckqualität kostenlos zum Download in unserer Mediathek unter Fotos.

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Kundgebung beim CSU-Parteitag in München (22.11.2013)
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