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01.02.2013 Pressemitteilung

Jetzt starken EU-Finanzrahmen festzurren!

BBV-Präsidium fordert vom EU-Sondergipfel ein mindestens konstantes Agrarbudget

München (bbv) – Am 7. und 8. Februar kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten erneut zu einem Sondergipfel zusammen. Im Vordergrund steht dabei die Entscheidung über den EU-Finanzrahmen für die Planungsperiode 2014 bis 2020. Die Mitglieder des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes forderten deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Regierungsverantwortlichen erneut auf, sich jetzt auf eine Finanzplanung zu einigen und so für Planungssicherheit in der Agrarpolitik sowie den Programmen für den ländlichen Raum zu sorgen.
Das BBV-Präsidium fordert vom EU-Sondergipfel ein mindestens konstantes Agrarbudget.
© Reiner-Wellmann - Fotolia.com
„Wir brauchen eine starke erste und zweite Säule – mindestens auf dem bisherigen Niveau“, forderte BBV-Präsident Walter Heidl. Ein solcher Beschluss wäre auch ein Signal der Stabilität an alle Regionen und Wirtschaftsbereiche der EU. Die Mitglieder des BBV-Präsidiums unterstrichen am Mittwoch ihre zehn Grundsatzforderungen zur EU-Finanzplanung und der Gemeinsamen Agrarpolitik vom Oktober 2012:
  1. Ausreichende Finanzierung notwendig: Um eine starke erste Säule und eine ausreichend finanzierte zweite Säule zu garantieren, muss die EU-Finanzplanung mindestens genau so viel Geld für die Agrarpolitik bereitstellen wie derzeit. Nur so kann überhaupt weiter über die Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 beraten werden. Ansonsten müssten sie grundlegend geändert werden.
  2. Versorgung sichern: Die EU-Agrarpolitik ist einzige vergemeinschaftete Politik aller EU-Mitgliedstaaten und gewährleistet Versorgungssicherheit für über 500 Millionen Menschen. Die Bundesregierung wird gebeten, die dafür notwendige Finanzierung zu unterstützen.
  3. Bayerns Bauernfamilien brauchen Verlässlichkeit: Deshalb werden Ansätze für Mittelverschiebungen zwischen der ersten und zweiten Säule abgelehnt. Die künftige Agrarpolitik muss darauf ausgerichtet sein, die Zukunftsperspektiven, die Wettbewerbsfähigkeit und die Marktorientierung der Familienbetriebe zu unterstützen.
  4. Geld für öffentliche Leistungen: Die Direktzahlungen in der ersten Säule sind Ausgleich für die öffentliche Leistungen der Landwirtschaft. So erzeugen die bayerischen Bauern hochwertige Lebensmittel sowie Erneuerbare Energie und erhalten unsere einzigartige Kulturlandschaft. Darüber hinaus sind die Zahlungen Ausgleich dafür, dass Europas Landwirte mit den weltweit höchsten Standards bei Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Tierhaltung wirtschaften.
  5. Unterschiedlich hohe Direktzahlungen nötig: Die Kaufkraft und die Kostenstrukturen sind in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Deshalb müssen auch die Direktzahlungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich hoch sein.
  6. Direktzahlungen nur für aktive Landwirtschaft: Damit Zahlungen nur für Landbewirtschaftung nach einem Mindestmaß des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands fließen, muss das bestehende Flächenkontrollsystem und eine Ausschlussliste (z.B. für Golfplätze und Flughäfen) herangezogen werden. Die bisherigen Vorschläge zum aktiven Landwirt werden abgelehnt, da sie mit zusätzlichen Nachweisen verbunden wären.
  7. Flexibilität und Wahlmöglichkeiten beim Greening: Nur so kann man der Vielfalt der europäischen Landwirtschaft von Finnland bis Zypern gerecht werden. Europaweit drei Pflichtmaßnahmen einzuführen, ist grundlegend falsch. Neben Öko-Betrieben erbringen auch viele weitere Betriebe besondere Leistungen für die Artenvielfalt und den Klimaschutz. Auch sie müssen vom Greening befreit werden. Ferner müssen die 3,2 Mio. Hektar vorhandene Kleinstrukturen in der deutschen Kulturlandschaft anerkannt werden.
  8. Keine Zwangsstilllegung: Von den Landwirten wird erwartet, dass sie die Gesellschaft mit hochwertigen Nahrungsmitteln, Futtermitteln und nachwachsenden Rohstoffen versorgen. Die bisherigen Entwürfe der EU-Kommission würden die Nutzung auf sieben Prozent des Ackerlandes untersagen. Hier geht es EU-weit um über fünf Mio. Hektar, über die rund 15 Mio. Menschen mit Lebensmitteln versorgt werden können.
  9. Starke zweite Säule: Für die bayerische Landwirtschaft ist eine starke Ausgleichszulage, die bestehende Gebietskulisse für benachteiligte Gebiete und eine attraktive Investitionsförderung in der zweiten Säule unbedingt notwendig. Die bewährten, freiwilligen Agrarumweltmaßnahmen müssen fortgeführt und beim Greening angerechnet werden.
  10. Selbstverantwortung statt Kontrollen: Die Bundesregierung muss sich in Brüssel für spürbare Vereinfachungen bei Kontrollverfahren sowie Cross Compliance einsetzen. Für die EU-Staaten, die das Regionalmodell und einheitliche Direktzahlungen pro Hektar umsetzen, soll ein Verzicht auf das System der Zahlungsansprüche geprüft werden. Das würde alle deutschen Landwirte und die gesamte Verwaltung entlasten und gleichzeitig Kosten reduzieren.

Die komplette Stellungnahme des BBV-Präsidiums mit weiteren Details finden Sie auf unserer Webseite unter www.BayerischerBauernVerband.de/EU-Finanzrahmen.

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