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29.01.2013 Pressemitteilung

Mehr Nachbesserungen erwartet

Erste Bewertung der Abstimmung im EP-Agrarausschuss zur GAP 2014 bis 2020

München (bbv) – Die bisher bekannt gewordenen Informationen zu den beschlossenen Positionen des Agrarausschusses des EU-Parlaments zielen zum Teil auf praxistaugliche Anpassungen bei den Kommissionsvorschlägen zur EU-Agrarpolitik von 2014 bis 2020 ab. Die erforderliche Flexibilität für bayerische Familienbetriebe vor allem beim Greening und umfassende Vereinfachungen sind aber kaum erkennbar. „Insgesamt haben sich unsere Bauern vor allem mehr Nachbesserungen für ein in Bayern praxistaugliches Greening erwartet“, erklärt Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes.
Mehr Nachbesserungen erwartet- Erste Bewertung der Abstimmung im EP-Agrarausschuss zur GAP 2014 bis 2020.
© BBV
Im Bereich der Gemeinsamen Marktorganisation gingen einige Vorschläge der Mitglieder des Agrarausschusses an das EU-Parlament in Richtung eines wirksamen Sicherheitsnetzes für die europäischen Agrarmärkte, wie der Bauernverband immer gefordert hatte. Ausdrücklich dankt Bauernpräsident Heidl den Agrarausschussmitgliedern, dass sie die Vorschläge der EU-Kommission für eine Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete ablehnen und die Kommission zur Vorlage neuer Vorschläge auffordern. Beachtenswert sei ferner, dass der Agrarausschuss sich gegen die Offenlegung der Bauern als Zahlungsempfänger im Internet ausgesprochen hat. „Der Agrarausschuss unterstützt unsere Position, dass auch für Bauern der Datenschutz gewahrt bleiben muss. Die Informationen zur Verwendung der EU-Agrargelder sind für jeden Interessierten nachvollziehbar und transparent“, erklärt Heidl. Die konsolidierten Beschlusstexte des Agrarausschusses des EU-Parlaments sollen in einigen Tagen vorliegen, sodass dann eine vertiefende Prüfung möglich sein werde.
 
„Beim Greening hätte sich der Agrarausschuss des EU-Parlaments eindeutig gegen jegliche Form der Stilllegung von Ackerflächen aussprechen müssen“, betont Heidl. Die Bauern hätten keinen Quadratmeter übrig und bräuchten ihre Flächen, um die Gesellschaft mit Lebensmitteln und Energie versorgen zu können. In den Schlussberatungen hätten sich vor allem süd- und südosteuropäische Interessen durchgesetzt, sodass große Teile der dortigen landwirtschaftlichen Betriebe von Greening befreit sein würden, aber zum Beispiel in Bayern die Mehrheit der bäuerlichen Familienbetriebe betroffen bliebe. Zu wenig berücksichtigt würden nach wie vor die Leistungen, die Landwirte bereits heute in ihrer Region erbringen (KULAP usw.). Viel zu wenig seien bisher die vom Bauernverband vor Monaten eingebrachten Gestaltungsvorschläge für ein praxistaugliches Greening aufgegriffen worden. Die zwölf Millionen Bauern in den 27 EU-Mitgliedstaaten dürften nicht über einen Kamm geschoren werden. Die Bauern bräuchten Flexibilität und regional passende Umsetzungsmöglichkeiten.
 
Der Bauernverband setzt deshalb auf die weiteren Beratungen sowohl im EU-Parlament und unter den EU-Agrarministern als auch auf die abschließenden Verhandlungen beim Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Agrarrat. In den nächsten Monaten sollten hier noch erforderliche Korrekturen für ein taugliches Endergebnis erfolgen.

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