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29.01.2013 Pressemitteilung

EEG-Soli: Ein Schlag ins Gesicht

Bauernpräsident kritisiert Vorschläge zur „Strompreis-Sicherung“

München (bbv) – Der Vorschlag einen EEG-Soli für Betreiber von Biomasse-, Windkraft- oder Photovoltaikanlagen einzuführen, ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden, der eine Investitionen im Bereich der Erneuerbaren Energien getätigt hat, erklärt Präsident Walter Heidl in einer ersten Reaktion auf die vom Bundesumweltminister Peter Altmeier vorgelegten Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG. Bei allen Diskussionen um die Entwicklung der EEG-Umlage und des Strompreises fordert Heidl Verlässlichkeit und Vertrauensschutz als Leitlinie des politischen Handelns. „Man kann die Leute nicht ermutigen in Erneuerbare Energien zu investieren, und sie dann dafür bestrafen,“ so Heidl.
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Die Vorschläge des Bundesumweltministeriums sehen neben der Einführung eines EEG-Soli unter anderem folgende Maßnahmen vor: Der Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen soll flexibilisiert werden, die Ausnahme-Regelungen für energieintensive Unternehmen reduziert und begrenzt sowie der Stromeigenverbrauch ebenfalls mit der EEG- Umlage belastet werden. Diese rückwirkende, zusätzliche Belastung des Stromeigenverbrauchs bei bestehenden Anlagen, würde auch dem Ansatz, die dezentrale Erzeugung von Erneuerbaren Energien mit dem Verbrauch vor Ort gleichzuschalten bzw. zu verbinden, ebenfalls eine Absage erteilt, so Heidl.

Ein Hauptproblem in der Debatte um die EEG-Umlage wird aber aus Heidls Sicht nicht angegangen: Die Berechnungsmethodik. „Heute wird der Strombörsenpreis von der gewährten EEG-Vergütung subtrahiert,“ erklärt Heidl. Der Zubau der Erneuerbaren Energien führte in den letzten Jahren dazu, dass der Börsenstrompreis sank. Die Folge: Trotz EEG-Kürzungen für Neuanlagen stieg die EEG-Umlage insgesamt. In der Stromabrechnung jedes einzelnen Stromkunden zeigt sich aber nur die steigenden EEG-Umlage. Die gesunkenen Börsenpreise wurden nicht an den Kunden weiter gegeben. Zudem erhöhen Stromsteuer und Mehrwertsteueraufschlag auf die EEG-Umlage den Strompreis zusätzlich. Im Vorschlag des Bundesumweltministeriums fehle leider vollständig der Ansatz, einfach die Berechnungsmethode zu ändern, bemängelt Heidl. Ein weiteres Problem bei der Diskussion über die Erneuerbaren Energien: Sonne, Wind und Biomasse erzeugen Strom unter Vollkostenbetrachtung. Bei den meisten konventionellen Energieträgern werden nur die so genannten Gestehungskosten angesetzt, so Heidl. Kosten, wie die Lager des Atommüll, würden nicht in den Strompreis eingerechnet. „Dies verzerrt natürlich jede Art von Preisvergleich“, so Heidl.

Heidl macht auch klar, dass die Landwirte als „Verbraucher“ natürlich ein hohes Interesse an einer nachhaltig und effizient vollzogenen Energiewende haben – Vertrauensschutz und Verlässlichkeit dürften dabei aber nicht auf der Strecke bleiben. Heidl betont: „Die heimische Land- und Forstwirtschaft will zu einer erfolgreichen bayerischen und nationalen Energiepolitik beitragen, dazu braucht es aber verlässliche Rahmenbedingung.“
 

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