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22.01.2014 Pressemitteilung

Katapultiert Gabriel die Biomasse ins Abseits?

Bayerischer Bauernpräsident kritisiert Pläne zur Energiewende

München (bbv) – Bei der Kabinettsklausur in Meseberg wird Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel heute Eckpunkte zur Ausrichtung der Energiewende vorstellen. Demnach soll es für Biogasanlagen unabhängig von den Einsatzstoffen nur noch eine Vergütungsklasse geben und Strom aus solchen Anlagen künftig mit etwa 15 Cent pro Kilowattstunde vergütet werden.
Katapultiert Gabriel die Biomasse ins Abseits?
© eyewave-Fotolia
Nach Auffassung des bayerischen Bauernpräsidenten Walter Heidl katapultiert eine solche Regelung die Strom- und Wärmeerzeugung aus Biomasse ins Abseits. „Wenn die Vergütungsklassen für Energiepflanzen und landwirtschaftliche Reststoffe komplett gestrichen werden und so rund 40 Prozent der Vergütung wegfallen, können wir das große Potential der Wirtschaftsdüngern für die Energiegewinnung nicht nutzen“, sagt Heidl. Das gilt gerade für die bayerische Landwirtschaft, da die Viehbestände im Freistaat relativ klein sind. Wenn der anfallende Wirtschaftsdünger zur Erzeugung von Strom und Wärme eingesetzt werden soll, sind deshalb immer auch Substrate erforderlich, die auf Äckern oder Wiesen wachsen. „Allem Anschein nach will Gabriel die bayerische Land- und Forstwirtschaft von der Energiewende ausschließen“, sagt Heidl. „Dabei sind es gerade die Biogasanlagen der Landwirte, die Energie genau dann liefern können, wenn der Strom aus Sonne oder Wind fehlt. Dieser wichtige Beitrag der Biomasse zur Versorgungssicherheit ist gefährdet!“ Unter den skizzierten Rahmenbedingungen könnten auch die geplanten Anreize für Anlagenbetreiber, die ihre Stromerzeugung flexibler ausrichten, nichts mehr retten.
 
Bei den politischen Entscheidungen zur Energiewende sollte die Balance zwischen der Erzeugung von Lebensmitteln und der Erzeugung von Erneuerbarer Energien im Blick behalten werden. Im Koalitionsvertrag wurde entsprechend vereinbart, den Zubau bei Biomasse-Kraftwerken überwiegend auf Abfall- und Reststoffe zu begrenzen. „Nun soll jedoch die Vergütung beim Einsatz von Energiepflanzen und landwirtschaftlichen Reststoffen gestrichen werden, Holz als Biomasse bleibt völlig außen vor. Damit wird der Koalitionsvertrag ausgehebelt“, kritisiert Heidl. Doch noch einen weiteren wichtigen Punkt blendet Gabriel in seinem Konzept völlig aus: Die Berechnung der EEG-Umlage. Sie errechnet sich aus der Differenz zwischen der Vergütung für Strom aus EEG-Anlagen und dem Strombörsenpreis. Der Zubau der Erneuerbaren Energien führte dazu, dass der Börsenpreis kontinuierlich sank – allein in den letzten beiden Jahren um etwa 25 Prozent oder 1,4 Cent pro Kilowattstunde. „Wird die Berechnungssytematik nicht geändert, wird die EEG-Umlage trotz erheblicher Kürzungen weiter steigen“, sagt Heidl. Er spricht sich auch klar gegen den Plan aus, Offshore-Windanlagen stark auszubauen, während der Windenergie im Binnenland die Finanzierungsgrundlage entzogen werden soll.

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