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10.01.2014 Pressemitteilung

Still und leise zu Stilllegungen?

Bayerischer Bauernpräsident fordert klares Bekenntnis von Bund und Ländern

München (bbv) – Mehr als drei Jahre lang wurde in Brüssel über die Reform der europäischen Agrarpolitik diskutiert. Im vergangenen Juni konnten sich EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament dann endlich auf einen Kompromiss verständigen. Doch mit den Gesetzentwürfen scheint die EU-Kommission nun die Einigung zu unterlaufen und die landwirtschaftliche Nutzung auf Vorrangflächen einschränken zu wollen. „Still und leise könnte die EU-Kommission so doch Einschränkungen durchsetzen, die einer Stilllegung gleichkämen“, sagte der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl beim Neujahrs-Pressegespräch des Bayerischen Bauernverbandes in München. So sei in einer ersten Fassung der „Delegierten Rechtsakte“ nicht erkennbar, dass beim Anbau von Zwischenfrüchten und Eiweißpflanzen bei Bedarf auch Düngung und Pflanzenschutz zulässig ist.
BBV-Präsident Heidl fordert starke Agrarpolitik für bayerische Landwirte.
© Bayerischer Bauernverband
Da erstmals auch das EU-Parlament bei der Agrarreform mitentscheidet, liegt besondere Brisanz in der Sache: Durch das Vorgehen der EU-Kommission würde das Parlament nicht gleichberechtigt an der Ausarbeitung der Rechtsakte beteiligt. Außerdem widersprechen die aktuellen Entwürfe in einigen Punkten dem Verhandlungsergebnis. „Ein Affront“, so Heidl. „Die bayerischen EU-Abgeordneten sollten gegenüber EU-Kommissar Ciolos deshalb klar machen, dass es bei der Umsetzung der Beschlüsse zur Agrarpolitik keine Abstriche geben darf.“ Auch die geplanten Vorgaben für Pufferstreifen und Feldränder sollen enger gesteckt werden als geplant und bei der Anrechnung für ökologische Vorrangflächen sind viel zu niedrige Gewichtungsfaktoren vorgesehen. Zudem versuchen einige Bundesländer weitere Einschränkungen und unnötige Nachweisverfahren durchzusetzen. „Wir brauchen eine praxistaugliche Agrarpolitik! Bei der Amtschefkonferenz am 15. und 16. Januar 2014 müssen Bund und Länder deshalb ein klares Zeichen setzen.“

Für die Agrarzahlungen ist neben dem Greening künftig auch der Status „aktiver Landwirt“ entscheidend. „Dabei muss zusätzlicher Papierkram tabu sein“, fordert Heidl. Doch in Brüssel und Berlin wird über zusätzliche Nachweisverfahren und die Prüfung der Einkünfte von bäuerlichen Familien nachgedacht. „Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis“, sagt Heidl. Besonders für Nebenerwerbsbetriebe und Betriebe mit Einkommenskombinationen wie z. B. „Urlaub auf dem Bauernhof“, Direktvermarktung oder Pensionspferdehaltung drohe mehr Aufwand. eventuell könnten die Prämien sogar komplett verloren gehen. „Einzig die Bewirtschaftung der Flächen ist entscheidend. Damit vernünftige Lösungen gefunden werden, setze ich auf die Minister Dr. Hans-Peter Friedrich und Helmut Brunner“, sagt Heidl.
 
Die Unterlagen der Pressemappe stehen Ihnen unter Presse-Veranstaltungen zur Verfügung.

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