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15.11.2012 Pressemitteilung

Van Rompuys Finanzvorschlag ist nicht akzeptabel

Bauernpräsident Heidl fordert verlässliche EU-Finanzplanung bis 2020

München (bbv) – Im Vorfeld des EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. November hat Ratspräsident Herman Van Rompuy jetzt einen neuen Vorschlag für die Mittelfristige Finanzplanung der EU (MFR) von 2014 bis 2020 vorgestellt. Darin werden zusätzliche Kürzungen bei den EU-Agrargeldern von rund 25 Milliarden Euro zur Debatte gestellt. „Ich bin vom Vorschlag Van Rompuys massiv enttäuscht“, erklärt Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes.
Bauernpräsident Heidl fordert verlässliche EU-Finanzplanung bis 2020
© marcel-1976-Fotolia.com
Für Deutschland würde der Vorschlag die Position als Nettozahler weiter zementieren und bayerische Bauern müssten Kürzungen von weit über zehn Prozent verkraften. Außerdem wird durch diesen Vorschlag auch den „Greening“-Plänen von Agrarkommissar Dacian Cioloş jegliche finanzielle Grundlage entzogen. BBV-Präsident Heidl forderte die Bundesregierung erneut auf, eine ausreichende Finanzierung der EU-Agrarpolitik und vor allem der Direktzahlungen auf dem bisherigen Niveau durchzusetzen. „So steht es auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. Unsere Bauern erwarten Verlässlichkeit und die Regierung muss jetzt ihr Wort halten!“ Die Politik müsse für Planungssicherheit sorgen und die EU-Direktzahlungen bis 2013 sichern. „Wir brauchen auch nach 2013 eine starke erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik“, so Heidl. In den nächsten Wochen wollen die Staats- und Regierungschefs über die gesamte EU-Finanzierung bis 2020 entscheiden.

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