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12.12.2012 Pressemitteilung

„Wir brauchen nominale Konstanz!“

BBV-Präsident Heidl im Gespräch mit niederbayerischen EU-Parlamentarier Weber

München (bbv) – Niederbayern unter sich: BBV-Präsident Walter Heidl und Manfred Weber, Europaabgeordneter und Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern, haben sich zu einem politischen Meinungsaustausch getroffen.
BBV-Präsident Walter Heidl und Manfred Weber, Europaabgeordneter und Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern, bei einem politischen Meinungsaustausch (v.r).
© BBV
Aus terminlichen Gründen fand der Austausch im Generalsekretariat des Bayerischen Bauernverbandes statt. So brachte Weber seine persönlichen Eindrücke direkt aus dem politischen Betrieb in Brüssel mit nach München. Er berichtete von den schwierigen Verhandlungen zum EU-Haushalt und den Diskussionen über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013. Weber, der auch Stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion ist, sagte zu, im Parlament weiter für die Ziele der bayerischen Landwirte einzutreten. „Die bayerischen Abgeordneten werden zuverlässige Partner für die bayerische Landwirtschaft bleiben,“ betonte Weber.
 
„Wir brauchen nun zügig eine Entscheidung über den künftigen EU-Agrarhaushalt“, betonte BBV-Präsident Walter Heidl und kritisierte die Vorschläge von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy scharf. Nach letzten Überlegungen könnten im EU-Agrarbudget 17 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen, sodass bayerische Bauern deutliche Kürzungen verkraften müssten. „Einerseits sollen die Anforderungen an unsere Landwirte weiter steigen, andererseits drohen empfindliche Kürzungen im Agrarbudget. Das ist ein Widerspruch in sich. Wir brauchen unbedingt nominale Konstanz!“ Nach einem ersten Anlauf Ende November wollen die Staats- und Regierungschefs nun im Januar oder Februar 2013 über den EU-Haushalt beraten bzw. entscheiden.
 
Europapolitiker Weber bestätigte: Erst wenn der finanzielle Rahmen der neuen EU-Agrarpolitik feststeht, ist das EU-Parlament auch bereit, sich über die Inhalte zu verständigen. Gerade beim Greening sehen Heidl und Weber noch dringenden Korrekturbedarf: „Die Leistungen, die bayerische Bauernfamilien bereits erbringen, müssen berücksichtigt werden“, waren sich die beiden einig. So müssten Ausnahmen auch für Betriebe mit klein strukturierten Flächen oder Gebiete mit vielfältiger Landschaftsstruktur gelten. „Die durchschnittliche Feldstücksgröße in Bayern liegt bei etwa 1,8 Hektar. Ein Betrieb mit 100 Hektar und 60 Flurstücken leistet mehr für die Biodiversität in der Kulturlandschaft als ein Betrieb mit fünf Feldern à 20 Hektar. EU-Agrarkommissar Cioloş muss diese Leistungen anerkennen“, so das Plädoyer von Bauernpräsident Heidl.
 
Ein weiterer Schwerpunkt des Gespräches waren Biokraftstoffe: „Bei der heimischen Gewinnung hochwertiger Eiweißfuttermitteln sind Kraftstoffe aus Erneuerbaren Energieträgern ein willkommenes Koppelprodukt“, so Heidl. Während Getreideschlempe oder Rapskuchen verfüttert werden und Sojaimporte ersetzen, helfen Biokraftstoffe, unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden. Gleichzeitig kritisierte Heidl den Plan der EU-Kommission, die vermiedenen Treibhausgasesmissionen bei neuartigen Biokraftstoffen aus Holz doppelt bis vierfach zu bewerten. „Für mich ist diese künstliche Besserstellung nicht nachvollziehbar“, so Heidl. Durch den Einsatz von Holz als Heizstoff in Gebäuden könnten in Deutschland 20 Millionen Tonnen Heizöl bzw. Diesel-Kraftstoff durch Biomasse gleichwertig ersetzt werden. Gleichzeitig geht aber bei der Umwandlung von Holz zu Biokraftstoffen oftmals über die Hälfe der Energie verloren. Der Bauernverband fordert deshalb, die politischen Rahmenbedingungen für die verschiedenen Bioenergieträger so zu gestalten, das sie dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich am meisten fossile Energie ersetzen und damit CO2 einsparen – „Effizient ist es, Holz zu verheizen und Heizöl als Treibstoff zu verwenden!“

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