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24.02.2012 Erneuerbare Energien

Kein überhastetes Vorgehen

Kurzfristige Senkung der Photovoltaikvergütung stößt auf Kritik

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesumweltministerium (BMU) haben gestern eine gemeinsame Position zur Neuregelung der Photovoltaikvergütung und zur Lösung der sogenannten 50,2 Hertz-Problematik vorgelegt.
Land- und Forstwirtschaft nicht benachteiligen!
© jörn buchheim - Fotolia.com
Bereits zum 9. März 2012 sollen nach deren Plänen die Vergütungssätze bei Photovoltaikanlagen um bis zu 29% gesenkt werden. Zusätzlich ist geplant, die vergütungsfähige Strommenge auf 85% bzw. 90% zu begrenzen. Dachanlagen auf neu errichteten Nichtwohngebäuden im Außenbereich sollen künftig nach dem Tarif für Freiflächen vergütet werden. 

Verlässlichkeit und Vertrauensschutz sind eine vom Berufsstand in allen Bereichen geforderte Leitlinie politischen Handelns. Deshalb müssen bereits in konkreter Planung befindliche Photovoltaikanlagen von den vorgezogenen Änderungen der Vergütungssätze und -regeln ausgenommen werden. Der Termin 9. März 2012 für die geplanten Änderungen der Vergütungshöhe und -struktur wird wegen der Kurzfristigkeit insgesamt abgelehnt.

Auf massive Kritik stößt der Vorschlag, Dachanlagen auf neu errichteten Nichtwohngebäuden im Außenbereich künftig nach dem Tarif für große Anlagen (Dach- und Freiflächen) zu vergüten. Dies wäre eine klare Benachteiligung der Land- und Forstwirtschaft und wird deshalb vom Bayerischen Bauernverband unmissverständlich abgelehnt.

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