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Pressedienst vom 12.07.2017

Agrarpolitik in Bayern vereint Gemeinwohl und Nachhaltigkeit

BBV verteidigt differenzierte Förderung durch bayerische Umsetzung der EU-Agrarpolitik

München (bbv) – Am 7. Juli hat die EU-Kommission die Ergebnisse der großen Online-Umfrage zur Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Brüssel vorgestellt.
Um das Einkommen und die Eigenständigkeit der bäuerlichen Familien zu sichern, ist auch über 2020 hinaus eine starke EU-Agrarpolitik nötig, so Bauernpräsident Heidl.
© BBV
„Mehr als 25.000 Landwirte haben mitgemacht, davon über 10.000 aus Deutschland“, sagt Bauernpräsident Walter Heidl. Darüber hinaus hatten insbesondere deutsche Umweltverbände unter dem Deckmantel der Initiative „LivingLand“ mit pauschalen Vorwürfen gegen die Landwirtschaft und einer automatisierten Teilnahmemöglichkeit für viele Tausend gleichlautende Antworten gesorgt. Die EU-Kommission will diese Antworten nun separat analysieren und auf diesem Weg dann  in die Ergebnisse einfließen lassen. „Wir setzen uns bei der EU-Agrarpolitik für eine konstruktive Debatte und eine kontinuierliche Weiterentwicklung ein. Stärken müssen dabei ebenso analysiert und berücksichtigt werden wie die Schwächen des Systems.“
 
Aus Sicht von Bauernpräsident Heidl hat die EU-Agrarpolitik eine wichtige Funktion für die rund 109.000 bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern. „Um das Einkommen und die Eigenständigkeit der bäuerlichen Familien zu sichern, ist auch über 2020 hinaus eine  starke EU-Agrarpolitik nötig“, sagt Heidl. Nur eine EU-Agrarpolitik, die eine breite und zeitgemäße Förderung über Direktzahlungen auf der einen Seite und von den Ländern kofinanzierte Programme auf der anderen Seite ermöglicht, sorge für Stabilität und Vielfalt in der Landwirtschaft. „Bereits heute wird in Bayern über die erste und zweite Säule der EU-Agrarpolitik eine differenzierte und zielgenaue Förderung für alle landwirtschaftlichen Betriebe vom Ackerbauer bis zum Ziegenhalter ermöglicht“, sagt Heidl. Über diesen Weg wird den unterschiedlichen Voraussetzungen auf den Bauernhöfen und dem Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ Rechnung getragen.

Über das Greening in der EU-Agrarpolitik hinaus bewirtschaften die bayerischen Bauern jeden dritten Hektar nach den Vorgaben der Agrarumweltprogramme. Eine aktuelle Interpellation des Bayerischen Landtags mit dem Titel „Zustand der Natur in Bayern“ stellt in diesem Zusammenhang insbesondere den positiven Effekt für die Biodiversität heraus, der durch rund 700.000 Hektar mit entsprechenden freiwilligen Maßnahmen im Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm erreicht wird. Über das bayerische Vertrags-naturschutzprogramm kommen nochmals rund 80.000 Hektar mit besonderen Naturschutzmaßnahmen hinzu.

„Ich bedauere es sehr, dass einzelne Länderagrarminister wie Robert Habeck in Schleswig-Holstein und Christian Meyer in Niedersachsen diese Möglichkeiten bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik in ihren Bundesländern nicht nutzen, sondern stattdessen dieses System torpedieren“, sagt Heidl. Während in Bayern bis 2020 etwa 2,6 Milliarden Euro – oder rund 75 Prozent der Mittel in der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik – für Umwelt- und Klimaschutz ausgegeben werden, sind es in Schleswig-Holstein und Niedersachsen nur 29 bzw. 31 Prozent der verfügbaren Mittel.
 
Von den Umweltverbänden und den Verbänden des Ökologischen Landbaus wünscht sich der Bauernverbandpräsident eine intensive Unterstützung bei den Beratungen zum EU-Haushalt, damit auch weiterhin die nötigen Mittel für eine an Gemeinwohl und Nachhaltigkeit orientierte Agrarpolitik in Bayern zur Verfügung stehen. „Das darf aber nicht zulasten der Direktzahlungen gehen, da diese gerade für kleinere Betriebe, Bergbauern und Nebenerwerbsbetriebe enorm wichtig sind sagt Heidl. Unterstützung für diesen Weg kommt auch von den EU-Bürgern. Bei der Befragung von 28.000 EU-Bürgern zur künftigen EU-Agrarpolitik durch die EU-Kommission haben sich 45 Prozent für eine erhöhte Unterstützung der Landwirte in Europa ausgesprochen und 87 Prozent gegen Kürzungen. „Ich sehe das ein klares Signal an die Politik und für die hohe  Akzeptanz der EU-Agrarpolitik in der europäischen Gesellschaft“, sagt Heidl.
 

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