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13.05.2009 Pressemitteilung

Offenlegung der Betriebsprämie weiter aussetzen

Ströbel begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald

München (bbv) – „Ich fordere Bundesministerin Aigner und Staatsminister Brunner auf, die Offenlegung weiterhin auszusetzen, solange die Prüfung wegen datenschutzrechtlicher Bedenken durch den Europäischen Gerichtshof läuft“, erklärt Jürgen Ströbel, stellvertretender Präsident des Bayerischen Bauernverbandes.
In der letzten Woche hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald den Beschluss gefasst, dass die Daten eines Landwirts aus Mecklenburg-Vorpommern nicht offengelegt werden sollen. Damit liege die erste obergerichtliche Bewertung vor.

Der Bayerische Bauernverband begrüßt diese Entscheidung und sieht seine Bedenken der Veröffentlichung von Name, Postleitzahl und Ort für jedermann im Internet zugänglich, bestätigt. „Unsere Bäuerinnen und Bauern erwarteten, dass die Politik auch hier in Bayern dem Daten- und Rechtsschutz ihrer Person absoluten Vorrang einräumt“, betont Ströbel. Denn ansonsten müsste die Bundesregierung ebenso die Empfänger der Milliarden Euro an Abwrackprämie als staatliche Zahlung im Internet offen legen.

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