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06.07.2009 Pressemitteilung

„Die Nachhaltigkeitsverordnung ist ein Bürokratiemonster“

Klimaschutz und heimische Arbeitsplätze bleiben auf der Strecke

München (bbv) - Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause neue Nachhaltigkeitsstandards für flüssige Biomasse und niedrigere Emissionsgrenzwerte für Kleinfeuerungsanlagen beschlossen. „Die Nachhaltigkeitsverordnung ist ein wahres Bürokratiemonster. Für unsere heimischen Landwirte bedeutet das zusätzliche Auflagen und Bürokratie. Und das alles ohne einen Zugewinn an Nachhaltigkeit“, ärgert sich Franz Kustner, Vorsitzender des Landesfachausschusses für Nachwachsende Rohstoffe, über die Beschlüsse.
Vorsitzender des Landesfachausschusses für Nachwachsende Rohstoffe im Bayerischen Bauernverband
„Wie schon bei den Beschlüssen zur Biokraftstoffbesteuerung und Biokraftstoffquote tragen diese Gesetze klar die Handschrift der Mineralölkonzerne. Da sieht man wer in unserem Land das Sagen hat“, so Kustner weiter. Mit diesen Beschlüssen blieben sowohl der Klimaschutz als auch die Generierung von Wertschöpfung und Arbeitsplätze im eigenen Land sowie die Verringerung der Importabhängigkeit von fossiler Energie erneut auf der Strecke. 

„Bioenergie bedeutet für die Mineralölindustrie Einnahmenausfälle in Milliardenhöhe. Dies begründet das vehemente und verantwortungslose Vorgehen der Mineralöllobby“, erklärt Kustner. Die thermische Nutzung von Holz und anderen biogenen Brennstoffen sei eine der effektivs­ten erneuerbaren Energien. Die Potentiale von Biomasse alleine in diesem Bereich seien beachtlich. So lasse sich mit Holz allein in Bayern 1050 Millionen Liter Heizöl einsparen. Die thermische Verwertung von Mindergetreide (etwa sieben Prozent der gesamten Erntemenge) bedeute ein Einsparungspotenzial von 200 Millionen Liter Heizöl, das entspräche in etwa der Versorgung von 400.000 Einfamilienhäusern.

„Wir deutschen Landwirte stehen für und zu einer nachhaltigen Produktion von Nahrungsmitteln und Bioenergie. Oftmals entscheiden wir erst nach der Ernte, in welche Verwertungsschiene Raps oder andere Biomasse geht“, stellt Kustner die Lage dar. Deutschland habe das breitangelegteste Fachrecht in Europa. Zusammen mit Cross Complaince stelle dieses die Nachhaltigkeit sicher.

Der Bayerische Bauernverband werde dafür kämpfen, dass die Nachhaltigkeitsverordnung und die erste Bundesimmissionsschutzverordnung genauso wie die Biokraftstoffpolitik wieder auf die Agenda komme und die notwendigen Korrekturen durchgeführt werden. „Es bleibt zu hoffen, dass die Führung des Bundesumweltministeriums bis dahin weiß, wie Zukunftspolitik für Klimaschutz, Arbeitsplätze und Wertschöpfung aussieht“, sagt Kustner.

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