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30.06.2011 Pressemitteilung

Nachbesserungen erreicht – Politik muss noch Hausaufgaben machen

Erste Bewertung des BBV zum heutigen Beschluss des Energiepaketes im Bundestag

München (bbv) – Der Bayerische Bauernverband sieht in der im parteiübergreifenden Konsens in Deutschland angestrebten Energiewende vor allem eine zentrale Herausforderung: der dezentralen Energieerzeugung und –versorgung deutlich Vorrang zu geben und damit Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu sichern und zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit beizutragen.
Franz Kustner, Vorsitzender des Landesfachausschusses für nachwachsende Rohstoffe im Bayerischen Bauernverband, erkennt an, dass bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wichtige Nachbesserungen erfolgt sind, auch wenn einige Kritikpunkte bleiben. Beim Netzausbaubeschleunigungsgesetz fordert Kustner, dass die Politik ihre Ankündigung umsetzt und im Herbst diesen Jahres die Entschädigungsregelung für die Grundeigentümer angemessen regelt und dem Flächenfraß durch Ausgleichsflächen endlich einen Riegel vorschiebt.

Nachbesserungen erreicht
Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beinhaltete eine dramatische Schieflage zugunsten von Großanlagen und zum Nachteil von standortangepassten Anlagen in Bauernhand. Der Bayerische Bauernverband hat sich deshalb mit ganzer Kraft in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht und massiv grundlegende Nachbesserungen gefordert. Dieser Einsatz hat Wirkung gezeigt. In einigen wichtigen Punkten konnten Verbesserungen erzielt werden, die heute im Bundestag beschlossen wurden:

  • Verstärkung der Degression der Einspeisevergütung, um Überförderung von  Großanlagen entgegenzuwirken
  • Einführung einer Sonderklasse für güllebasierte Biogasanlagen, um die Symbiose mit    der Tierhaltung zu unterstützen
  • Bestandsschutz für bestehende Anlagen, um Verlässlichkeit und Planbarkeit sicherzustellen.

Kritikpunkte bleiben
Sehr kritisch sieht der Bayerische Bauernverband, dass die  bewährte Trennung von von NaWaRo- und Bioabfallvergärungs-Anlagen aufgegeben werden soll. Die Nutzung von Reststoffen im Sinne der Kaskadennutzung ist nachvollziehbar und sinnhaft. Die Abkehr vom Ausschließlichkeitsprinzip und die Integration weiterer Nebenprodukte beinhaltet jedoch Risiken in den Nährstoffkreisläufen. Auf Ablehnung stoßen auch die Vorgaben zur Begrenzung des Einsatzes von Mais und Getreidekorn im EEG, da die gute fachliche Praxis gemäß dem Fachrecht auch für den Anbau von Energiepflanzen gilt.

Politik muss noch Hausaufgaben machen: Stopp dem Flächenfraß
Insbesondere beim Netzausbaubeschleinigungsgesetz sieht der Bayerische Bauernverband aber noch Hausaufgaben für die Politik, damit die  Weichen der Energiewende insgesamt richtig gestellt werden. Denn beim heutigen Beschluss wurden die Forderungen zum Thema Flächenausgleich und Entschädigungsregelung nicht berücksichtigt. Die Politik hat aber angekündigt, diese Themen im Herbst aufzugreifen. Dringend nötig ist ein grundsätzliches Umdenken in punkto Flächenausgleich. Für Flächen, die für Leitungstrassen in Anspruch genommen werden, braucht es keine ökologischen Kompensationsflächen. Schließlich handelt es sich dabei um einen Beitrag zur ökologisch motivierten und ausgerichteten Energiewende. Außerdem weist Franz Kustner, Vorsitzender des Landesfachausschusses für nachwachsende Rohstoffe im Bayerischen Bauernverband, mit Nachdruck darauf hin: „Bei einem Flächenverbrauch von 16 ha pro Tag allein in Bayern können wir es uns schlichtweg nicht leisten, weitere Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. Wir brauchen diese Flächen, um unsere Aufgaben zu erfüllen, vor allem die Lebensmittelerzeugung, aber auch die Erzeugung von Bioenergie“. Außerdem müssen die Bauern als Grundeigentümer für  Flächeninanspruchnahmen ein faires jährlich auszuzahlendes Entgelt erhalten und nicht mit Brosamen abgespeist werden. 

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