Politik & Förderung

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Am 14. Oktober 2018 sind in Bayern Landtagswahlen

Parteien antworten auf die Wahlprüfsteine von Bayerns Bauern

Zur Landtagswahl hat der BBV die Politik zu sechs Kernanforderungen befragt

08.08.2018 |

Auf die Wahlanliegen haben CSU, SPD, GRÜNE, Freie Wähler und FDP geantwortet. Linke und AfD haben auf die Wahlanliegen nicht reagiert.

 

Das sind die sechs Kernanforderungen von Bayerns Bauern zur Landtagswahl 2018:

  1. Halbierung des Entzugs landwirtschaftlicher Nutzflächen in den nächsten fünf Jahren: Bezugsbasis: 19.203 Hektar  -  Verlust an Landwirtschaftsfläche in Bayern von 2011 bis 2015 (Bayerisches Landesamt für Statistik 23.10.2017); Wahrung der Planungshoheit der Kommunen.
  2. Innovative Reform bei der Umsetzung der Ausgleichsregelungen nach Naturschutz- und Baurecht: ab 2019 nur noch ortsfeste und rotierende PiK-Maßnahmen und Ökopunkte, kein Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen als Ausgleichsflächen.
  3. Einführung eines Landwirtschafts- und Waldfonds aus Ersatzgeldern: Finanzierung von freiwilligen, speziellen Umwelt- und Naturschutzdienstleistungen von Landwirten und Waldbauern.   
  4. Heimat schmackhaft machen – Vorbildfunktion des Staates: 100 Prozent Verwendung von verfügbaren Lebensmitteln mit bayerischer Herkunft in staatlichen Gemeinschaftsverpflegungen.
  5. Einführung der gesetzlichen Grundlagen für wiederkehrende Leistungen bei den HGÜ-Leitungen
  6. Einführung eines einfachen, steuerlichen Risikovorsorgeinstruments für Landwirte und Erhalt der steuerlichen Vereinfachungsregelung bei der Umsatzsteuerpauschalierung

 

Mehr zu diesen Wahlanliegen erfahren Sie in diesem Schwerpunkt.

 

Lesen Sie hier nun die Antworten von:

 

 

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Stellungnahme der CSU

 

  1. Halbierung des Entzugs landwirtschaftlicher Nutzflächen in den nächsten fünf Jahren (...):

    Der tägliche Flächenverbrauch durch Bebauung und Naturschutz muss reduziert werden, um weiterhin ausreichend Produktionsfläche zur Verfügung zu haben. Ziel ist eine nachhaltige Bewirtschaftung dieser Ressource, nicht aber die kontinuierliche Stilllegung von Flächen. Deswegen setzen wir uns nachdrücklich für wirkungsvolle gesetzliche Instrumente zum Flächenschutz ein. Verbote und starre Flächengrenzen sind aus unserer Sicht der falsche Weg, da dadurch maßgeblich in die kommunale Selbstverwaltung sowie in die Bürgerentscheidung vor Ort eingegriffen werden würde. Zudem würde die Festlegung einer Flächenhöchstgrenze einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten.
    Um Flächen zu schonen, setzen wir uns für die konsequente Anwendung des Vorrangs der Innenentwicklung der Dörfer und Städte ein. Das schont nicht nur Fläche, sondern belebt auch unsere Innenstädte und Dörfer. Zudem werden wir eine bayerische Entsiegelungsprämie einführen.

  2. Innovative Reform bei der Umsetzung der Ausgleichsregelungen nach Naturschutz- und Baurecht (...):

    Die nachhaltige Bewirtschaftung der Ressource Boden ist für uns ein wichtiges Ziel. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig Eingriffe in die Natur effizienter als bisher kompensiert werden. Ziel sind flächenschonende und produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen wie z. B. die Pflege und ökologische Aufwertung bereits vorhandener Ausgleichs-, Natur- und Landschaftsschutzflächen sowie die Entsiegelung von nicht mehr benötigten Gewerbeflächen und Verkehrsanlagen.

    Bei Bedarf muss auch ein finanzieller Ausgleich möglich sein, wenn dabei sichergestellt wird, dass das Ersatzgeld zur Verbesserung des Naturschutzes und nicht zum Kauf weiterer Flächen eingesetzt wird. Zudem soll zur Erhöhung der naturschutzfachlichen Qualität und damit Senkung des Flächenbedarfs eine integrale Kompensation unter Einbeziehung der Kompensationserfordernisse aus allen Rechtsbereichen, der sog. „Ehda“-Flächen sowie spezifischer Agrarumweltmaßnahmen umgesetzt werden.
     
  3. Einführung eines Landwirtschafts- und Waldfonds aus Ersatzgeldern (...):

    Wir setzten auf Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Ökologische und soziale Leistungen der Landwirte, die gesellschaftlich gewünscht sind, müssen deshalb auch angemessen ausgeglichen werden. Mit dem Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) und dem Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) haben wir hier einen erfolgreichen Weg eingeschlagen. Wir schaffen dadurch mehr Naturflächen und damit Lebensraum für Artenvielfalt. Diese Programme werden wir weiter stärken und ausbauen. Inwieweit es möglich ist, weitere Programme aus Ersatzgeldern zu finanzieren, bedarf einer intensiven Prüfung.

  4. Heimat schmackhaft machen – Vorbildfunktion des Staates (...):

    Auch in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Krankenhäuser, Mensen, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen oder Kantinen steigt zunehmend die Nachfrage nach regionalen und saisonalen Lebensmitteln. Die CSU befürwortet, wenn die Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen dieser Entwicklung nachkommen und ihr Angebot vor allem regionale Lebensmittel umfasst. Schon jetzt gibt es in Bayern verschiedene Programme wie beispielsweise Geprüfte Qualität aus Bayern oder das Bayerische BioSiegel, die von den Einrichtungen übernommen und genutzt werden können. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Bestbieterprinzip im Hinblick auf die Verwendung regionaler Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen umgesetzt werden kann, ohne dabei den Grundsatz der Nichtdiskriminierung des Europäischen Vergaberechts zu verletzen. 

  5. Einführung der gesetzlichen Grundlagen für wiederkehrende Leistungen bei den HGÜ-Leitungen:

    Die CSU setzt sich dafür ein, Grundstückseigentümer durch wiederkehrende Leistungen der Netzbetreiber bei Inanspruchnahme von Flächen für den Stromleitungsbau im Zuge der Energiewende zu entschädigen. Im Koalitionsvertrag haben wir eine entsprechende Prüfung für die Beteiligung betroffener Grundstückseigentümer durchgesetzt.
     
  6. Einführung eines einfachen, steuerlichen Risikovorsorgeinstruments für Landwirte und Erhalt der steuerlichen Vereinfachungsregelung bei der Umsatzsteuerpauschalierung:

    Die CSU setzt sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Risikoausgleichsrücklage ein, damit Betriebe in guten Jahren steuerfrei für Jahre mit Einbrüchen zurücklegen können.

    Zudem werden wir uns für die Beibehaltung der Umsatzsteuerpauschalierung einsetzen. Die pauschale Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen stellt eine erhebliche Vereinfachung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe dar, da nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz für durch land- und forstwirtschaftliche Betriebe ausgeführte Umsätze die Steuer auf 10,7 Prozent der Bemessungsgrundlage und die Vorsteuerbeträge in entsprechender Höhe festgesetzt wird.

     

 

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Stellungnahme der SPD

 

  1. Halbierung des Entzugs landwirtschaftlicher Nutzflächen in den nächsten fünf Jahren (...):

    Wir stehen klar zur Planungshoheit der Kommunen und lehnen aus diesem Grund das aktuelle Volksbegehren ab, da dies aus unserer Sicht mit eben diesem Punkt nicht vereinbar ist und strukturschwache und strukturstarke Räume gegeneinander ausspielt. Der Flächenverbrauch in Bayern ist alarmierend hoch, die Absichtsbekundungen der Staatsregierung zum Schutz unserer Heimat bleiben leider leer und folgenlos. Dabei ist klar: Die Weiterentwicklung von Städten und Gemeinden muss nachhaltig und platzsparend erfolgen. Viele Kommunen in Bayern haben aber zu wenig Informationen, Geld und Personal für intelligentes Flächenmanagement. Sie brauchen daher von der Staatsregierung wirksame Werkzeuge zum Flächensparen (beispielsweise eine verbesserte Datenbank) und Hilfe bei der Planung. Wir streben eine „Flächenkreislaufwirtschaft“ an: Die brachliegenden Flächen innerorts sollen vor neuen Außenflächen genutzt werden. In Städten muss, wo möglich und nötig, nachverdichtet werden. Die Versiegelung von neuen, unbebauten Flächen kann so unterbunden werden – dafür muss die Staatsregierung aber konkrete Baurechtsänderungen, Anpassungszeiten und wirksame Flächenspar-Instrumente beschließen.
     
  2. Innovative Reform bei der Umsetzung der Ausgleichsregelungen nach Naturschutz- und Baurecht (...):

    Wir sehen die PiK-Maßnahmen und die Ökopunkte als äußerst sinnvolle Ergänzung zu den „konventionellen“ Ausgleichsmaßnahmen an, welche auch noch verstärkt zum Einsatz kommen sollten. Besonders im Waldumbau ist hier noch enormes Potenzial, welches naturschutzfachlich, waldbaulich und ökonomisch enorm sinnvoll sein kann.

    Jedoch kann der festgestellte Artenverlust, der auch auf die Zerschneidung unserer Kulturlandschaft zurückzuführen ist, nicht nur durch ortsfeste und rotierende PiK-Maßnahmen gestoppt werden. Hierzu bedarf es der Schaffung hochwertiger Ausgleichsmaßnahmen und eventuell der Optimierung bestehender Flächen. Ein Verzicht auf die Neuschaffung von Ausgleichsflächen ist hier keineswegs der richtige Weg, Ziel muss die Minimierung des Flächenbedarfs durch eine spürbare Minimierung der Versiegelung sein!
     
  3. Einführung eines Landwirtschafts- und Waldfonds aus Ersatzgeldern (...):

    Wir unterstützen dieses Ziel, sofern es zusätzlich sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen fördert, um drängende Probleme wie den zunehmenden Verlust an Arten und den Klimawandel zu beheben.
     
  4. Heimat schmackhaft machen – Vorbildfunktion des Staates (...):

    Wir unterstützen dieses Anliegen, darüber hinaus muss auch in der schulischen Bildung verstärkt auf die Bildung der künftigen Verbraucherinnen und Verbraucher eingegangen werden. Dieser gemeinsamen Forderung der SPD und des Bauernverbandes widersetzt sich die CSU- Staatsregierung seit Jahren, obwohl der ehemalige Bundesminister Schmidt dies befürwortet hat.
     
  5. Einführung der gesetzlichen Grundlagen für wiederkehrende Leistungen bei den HGÜ-Leitungen:

    Die Energiepolitik der SPD orientiert sich an ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten. Die Energiewende ist nur mit den Bäuerinnen und Bauern gemeinsam zu stemmen und eröffnet gleichzeitig beispielsweise bei der Photovoltaik oder Biomassenutzung neue Einkommensperspektiven für unsere mittelständische Landwirtschaft. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde ferner folgendes durch die SPD beschlossen: „Wir prüfen die Grundlage für eine finanzielle Beteiligung betroffener Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer an der Wertschöpfung des Netzausbaus, gegebenenfalls sind wiederkehrende Zahlungen eine Option"
     
  6. Einführung eines einfachen, steuerlichen Risikovorsorgeinstruments für Landwirte und Erhalt der steuerlichen Vereinfachungsregelung bei der Umsatzsteuerpauschalierung:

    Wir als SPD stehen klar hinter der Umsatzsteuerpauschalierung. Eine Abschaffung der Pauschalierung würde enorme bürokratische Belastungen für unsere mittelständischen Unternehmen bedeuten. Dies haben auch die SPD-Landesminister
    im Rahmen der Agrarministerkonferenzen deutlich gemacht.

    Die Einführung einer steuerlichen Risikovorsorge ausschließlich für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft widerspricht aus unserer Sicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Hier müssen einheitliche Standards geschaffen werden, die alle Betriebe gerecht im Blick haben.

 

 

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Stellungnahme der GRÜNEN

 

  1. Halbierung des Entzugs landwirtschaftlicher Nutzflächen in den nächsten fünf Jahren (...):

    Jedes Jahr wird eine Fläche so groß wie der Ammersee neu mit Gewerbegebieten, Straßen oder Einkaufszentren bebaut und geht unwiederbringlich für Natur, Landschaft und Landwirtschaft verloren. Neue Gewerbegebiete oder Straßen gehen stets zu Lasten von Acker- und Weidefläche.

    Wir GRÜNE wollen den Flächenverbrauch per Gesetz mittels eines Volksbegehrens auf durchschnittlich fünf Hektar am Tag begrenzen. Das lässt den Kommunen genug Raum für wirtschaftliche Entwicklung und Wohnungsbau und sorgt gleichzeitig für einen sparsamen und intelligenten Umgang mit Grund und Boden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass in der Regionalplanung Vorranggebiete für die Landwirtschaft eingeführt werden, um wichtige Landwirtschaftsflächen bei planerischen Abwägungsentscheidungen zu stärken.

  2. Innovative Reform bei der Umsetzung der Ausgleichsregelungen nach Naturschutz- und Baurecht (...):

    Wir GRÜNE wollen den Flächenverbrauch massiv senken. Damit reduziert sich automatisch auch der Bedarf an Ausgleichs- und Ersatzflächen. Zudem wird ein erheblicher Teil der Ausgleichs- und Ersatzflächen landwirtschaftlich bewirtschaftet und gepflegt und trägt so zu landwirtschaftlichem Einkommen bei. Jeder Eingriff in den Naturhaushalt sollte in erster Linie ausgeglichen werden, dabei sind bei Eingriffen in Ackerflächen produktionsintegrierte Kompensations (PiK)-Maßnahmen gut geeignet. Eine strikte Festlegung im Naturschutzrecht auf PiK-Maßnahmen lehnen wir ab, da gerade mit naturschutzfachlichen Ersatzmaßnahmen an Gewässern zusätzlich auch der Hochwasserschutz oder bei Mooren zusätzlich der Klimaschutz verbessert werden kann. Dieser mögliche Doppelnutzen muss erhalten bleiben. Ein Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen zur Kompensation ist notwendig, um rechtssichere Kompensationsmaßnahmen umsetzen zu können.
     
  3. Einführung eines Landwirtschafts- und Waldfonds aus Ersatzgeldern (...):

    Bereits jetzt stehen über das Kulturlandschaftsprogramm und das Vertragsnaturschutzprogramm Mittel zur Finanzierung freiwilliger, spezieller Umwelt- und Naturschutzdienstleistungen von LandwirtInnen über 250 Mio. € (Stand 2017) zur Verfügung. Diese werden von der Europäischen Union kofinanziert. Es ist deshalb sinnvoller, diese Mittel zu verstärken, als einen zusätzlichen Fonds aus Ersatzgeldern anzulegen. Bereits jetzt fördert der bayerische Naturschutzfonds aus den Ersatzgeldern Projekte, bei denen auch LandwirtInnen und WaldbäuerInnen profitieren.

  4. Heimat schmackhaft machen – Vorbildfunktion des Staates (...):

    „Herkunft aus Bayern“ ist allein noch kein Qualitätsmerkmal, aus dem sich Tierwohl, Boden- und Wasserschutz etc. ableiten lassen. Eine ausschließliche Verwendung bayerischer Produkte in Gemeinschaftsverpflegungen ist aber nur mit höheren Qualitätsanforderungen begründbar.

    Wir setzen uns für nachhaltige und regionale Wertschöpfungskreisläufe ein, die die bayerische Landwirtschaft, das regionale Handwerk und die Wirtschaftskraft in den Regionen stärken. Dies sorgt für kurze Transportwege und schützt damit auch das Klima. Deswegen wollen wir bioregionale Produktvielfalt fördern, langfristig Projekte wie die Ökomodellregionen, landwirtschaftliche Genossenschaften, Kooperativen und auch biovegan wirtschaftende Netzwerke stärken, denn wir wollen, dass sich auch Veganer*innen so ökologisch und regional wie möglich versorgen können. Wir unterstützen den Aufbau vielfältiger regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. In staatlichen Kantinen wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen und das Angebot auf den größtmöglichen Anteil an Bio-Lebensmitteln anheben. Wir unterstützen biologische, regionale und saisonale Angebote in Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Betreuungseinrichtungen.

  5. Einführung der gesetzlichen Grundlagen für wiederkehrende Leistungen bei den HGÜ-Leitungen:

    Verteilnetze müssen optimiert und, wo notwendig, neu gebaut werden. Der Bedarf zum Bau der Übertragungsnetze wird in einem transparenten Verfahren von unabhängigen Instituten ermittelt und im zweijährigen Turnus fortgeschrieben. Der weitere Ausbau der Übertragungsnetze sollte keinesfalls dem internationalen Handel mit Kohle- und Atomstrom dienen. Die Ausbauziele der erneuerbaren Energien, die Einsparpotenziale, der Speicherausbau und ein intelligentes Lastmanagement sind dabei zu berücksichtigen. Wiederkehrende Leistungen, die über die Erstattung von Ertragseinbußen hinausgehen, lehnen wir ab.
     
  6. Einführung eines einfachen, steuerlichen Risikovorsorgeinstruments für Landwirte und Erhalt der steuerlichen Vereinfachungsregelung bei der Umsatzsteuerpauschalierung:

    Wir unterstützen die Umsatzsteuerpauschalierung als wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau gerade bei kleinen bäuerlichen Betrieben. Sie ist ein wichtiger Beitrag zum Strukturerhalt. Wenn die regionale Vermarkung gefördert und erhalten werden soll, wird diese Form der Besteuerung gebraucht. Auch Ernteausfallversicherungen werden aufgrund der zunehmenden Extremwetterereignisse durch die Klimaüberhitzung unausweichlich. Dies bedingt aber auch, dass auf die Auswirkungen der Klimaüberhitzung reagiert werden muss: mit einer Anpassung der Anbaumethoden, Boden- und Erosionsschutz und geeigneter Sortenwahl. Wir setzen uns bei Ernteausfallversicherungen für einen einheitlichen, niedrigen Steuersatz wie bei der Hagelversicherung ein.

 

 

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Stellungnahme der FDP

 

  1. Halbierung des Entzugs landwirtschaftlicher Nutzflächen in den nächsten fünf Jahren (...):

    Die FDP Bayern spricht sich ganz klar gegen den Verlust weiterer landwirtschaftlicher Nutzfläche im Freistaat Bayern aus. Es gibt Infrastruktur- und Ausgleichsmaßnahmen, die zwangsweise auf Landwirtschaftsfläche vorgenommen werden müssen. Dieser Flächenverbrauch ist aber nach Möglichkeit zu minimieren, um die wertvollen Produktionsflächen in unserem Land zu erhalten. Es sollten künftig beispielsweise Nachverdichtungen oder mehrstöckige Bauweisen verstärkt in Betracht gezogen werden.

  2. Innovative Reform bei der Umsetzung der Ausgleichsregelungen nach Naturschutz- und Baurecht (...):

    Die FDP Bayern steht hinter dem aktuellen Status quo, dass für Eingriffe Kompensationen geleistet werden müssen. Jedoch lehnen wir ein starres Naturschutzkonzept ab. Es kann mitunter wenig zielführend sein, Flächen komplett aus der Nutzung zu nehmen – die FDP Bayern präferiert variable, integrative Konzepte, die eine Verbesserung der Biodiversität dauerhaft herbeiführen. Segregative Konzepte lehnen wir ab. Es gibt Projekte wie F.R.A.N.Z., bei welchem produktionsintegrierte Kompensationen auf wechselnden Flächen durchgeführt werden und ökonomische wie ökologische Gesichtspunkte gleichermaßen berücksichtigt werden. Diese Initiativen unterstützen wir.
     
  3. Einführung eines Landwirtschafts- und Waldfonds aus Ersatzgeldern (...):

    Wir sind der Auffassung, dass eine Leistung, die über die normale Bewirtschaftung hinausgeht, dem Gemeinwohl dient und mögliche Ertragseinbußen zur Folge hat, von der Allgemeinheit finanziell kompensiert werden sollte.

  4. Heimat schmackhaft machen – Vorbildfunktion des Staates (...):

    Die FDP Bayern will sich dafür einsetzen, dass heimische Produkte besser auf regionalen wie auch auf internationalen Märkten vermarktet werden können. Natürlich ist es im Sinne der Vorbildfunktion vorzuziehen, wenn der Staat heimische Produkte verwendet. Dies wird aber nicht bei der gesamten Produktpalette möglich sein, daher erachten wir es als FDP Bayern nicht als sinnvoll, eine derartige Vorschrift einzuführen

  5. Einführung der gesetzlichen Grundlagen für wiederkehrende Leistungen bei den HGÜ-Leitungen:

    Grundsätzlich befürwortet die FDP Bayern den Ausbau der Stromtrassen, da sich mit der Energiewende ein Nord-Süd-Gefälle hinsichtlich der grundlastfähigen Energieträger abzeichnet. Auch die Entscheidung, die Leitungen nach Möglichkeit unterirdisch zu verlegen (auch mittels Pflugsystemen), können wir mittragen. Im Zuge des Ausbaus halten wir es für unabdingbar, alle möglichen Varianten nach ihrer Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Das mehrstufige Planungsverfahren, wie es in Bayern üblich ist, reicht nach unserem Ermessen vollkommen aus, damit sich die Bürger frühzeitig über die Bauvorhaben und Raumordnungsverfahren informieren können. Für Flächeneigentümer, die direkt von dem Eingriff betroffen sind, müssen für die temporären und dauerhaften Flächenverluste angemessene Kompensationen ausbezahlt werden. Grundsätzlich stehen wir einer Kompensation in Form einer Rente/wiederkehrenden Leistungen nicht entgegen.
     
  6. Einführung eines einfachen, steuerlichen Risikovorsorgeinstruments für Landwirte und Erhalt der steuerlichen Vereinfachungsregelung bei der Umsatzsteuerpauschalierung:

    Die FDP Bayern spricht sich für eine steuerlich begünstigte Risikoausgleichrücklage aus, damit die schwankenden Betriebseinkommen etwas ausgeglichen werden können. Wir sprechen uns auch für die Umsatzsteuermodelle aus, die es aktuell gibt und sehen keinen Änderungsbedarf.

 

 

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Stellungnahme der Freien Wähler

 

  1. Bäuerliche Familienbetriebe und ländliche Räume nachhaltig stärken

    Auch wir FREIEN WÄHLER sehen die bäuerlichen Familien als die Stützpfeiler im ländlichen Raum, die es unbedingt zu stärken gilt. Starke Landwirtschaft und starke bäuerliche Familien führen unweigerlich zu einem lebenswerten ländlichen Raum. Dieser ländliche Raum darf strukturell gegenüber der Stadt nicht abfallen, auch hier muss die Ärzteversorgung oder Pflege jederzeit geregelt sein. Damit auch weiterhin naturräumlich benachteiligte Gebiete und die Berggebiete flächendeckend bewirtschaftet werden und Magneten für den Tourismus bleiben, benötigen die Bauern dort auch in Zukunft eine starke Förderung durch die Ausgleichszulage. Deshalb ist die Ausgleichszulage fortzuführen und mit ausreichend Mittel zu versorgen.

    Die zweite Säule gilt gerade wegen ihrer Umweltprogramme und ihrer gezielten Förderungen im Bereich der Landwirtschaft, der Dorferneuerung und der Entwicklung der Kulturlandschaft als erfolgreiches zukunftweisendes Modell. Alle Maßnahmen müssen aus Sicht der FREIEN WÄHLER sowohl praktikabel als auch variabel gestaltet werden und nachweislich dem Natur- und Umweltschutz dienen. Erfolgreich bestehende Programme sind beizubehalten bzw. auszubauen. Hierfür muss ein entsprechender Finanzrahmen zur Verfügung stehen.

    Der Aufbau von unterschiedlichen Erwerbskombinationen ist für die bayerischen Landwirte ein wichtiger Punkt um sich von volatilen Märkten zu schützen und Risiken zu minimieren. Umso wichtiger ist es, diese Vorgehensweise zu fördern und dafür zu werben.

    Uns FREIEN WÄHLERN ist die zunehmende Problematik des „Landgrabbing“ bewusst. Daher sind sowohl das Grundstücksverkehrsgesetz als auch das konsequent umzusetzen, so dass auch zukünftig gewährleistet werden kann, dass „Bauernland auch in Bauernhand“ bleibt. Der Boden darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Wir FREIEN WÄHLER messen dem Bestandserhalt des landwirtschaftlichen Wegnetzes sowie vernünftigen Ergänzungen und Ertüchtigungen eine große Bedeutung bei, sodass hierfür auch hohe Mittel zur Verfügung stehen müssen. Die Förderung und Entwicklung des ländlichen Raumes sind Kernanliegen der FREIEN WÄHLER. Auch sind wir der Meinung, dass die Innenentwicklung Vorrang vor einer weiteren Inanspruchnahme des Außenbereichs haben muss. LEADER-Programme haben sich in den vergangenen Jahren bewährt und haben große Erfolge erzielt. Diese Mittel müssen direkt zur Verfügung stehen um weiterhin nachhaltige Projekte zur Förderung der Dörfer auf den Weg zu bringen.
     
  2. Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020: solide Evolution

    Wir FREIE WÄHLER sind der Meinung, dass die Gemeinsame Agrarpolitik überarbeitet werden muss. Nicht zuletzt, da der Brexit den EU-Haushalt völlig neu aussehen lassen wird und auch in gewisser Weise Vertrauen und Verständnis bei den Bürgern und Bürgerinnen zurückgewonnen werden muss. Es muss klar werden, wie elementar die Zahlungen für die bayerische Landwirtschaft und somit das gesamte Kulturland Bayerns sind. Festhalten möchten auch wir am bewährten Zwei-Säulenmodell, denn die Zahlungen aus der ersten Säule sind für viele Landwirte direkt einkommenswirksam. Hauptziel muss es sein, bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen und Vereinfachungen für unsere bayerischen Landwirte vorzunehmen. Ihre Forderungen zur soliden Evolution der GAP nach 2020 unterstützen wir.   
     
  3. Ökologischen Landbau weiter stärken

    Wir FREIEN WÄHLER wenden uns entschieden dagegen, die Interessen der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen. Beide Formen der Landwirtschaft erfüllen in Bayern wichtige Aufgaben und stellen hervorragende Lebensmittel zur Verfügung. Die erhöhte Nachfrage nach den Produkten des ökologischen Landbaus bietet hervorragende Chancen für den regionalen Absatz bayerischer biologisch erzeugter Produkte. Dabei ist insbesondere bei der Umstellung der Betriebe auf ökologischen Landbau eine staatliche Unterstützung von Nöten, um die Einkommensausfälle in den ersten Jahren zu kompensieren. Dauerhaft stabile rechtliche Rahmenbedingungen sind dabei unerlässlich.    
     
  4. Umweltpolitik und nachhaltiges Wirtschaften

    Wir FREIEN WÄHLER setzen uns vielerlei umweltpolitisch ein, doch gilt es auch immer die Leistung der Landwirtschaft zu würdigen. Wir dürfen die Praktiker vor Ort nicht entmündigen. Am Beispiel Gewässerschutz kann man durchaus sehen, dass dieser von Seiten der Landwirte stetig verbessert und ausgebaut wurde. In Regionen, in denen Gewässerprobleme aufgetreten sind, müssen sinnvolle Maßnahmen gefunden werden um den Nitratgehalt zu reduzieren. Eine praktikable Düngeverordnung ist für uns dabei essentiell, ebenso wie eine schlagkräftige Beratung. So erreichen wir unser Ziel, dass die Nährstoffversorgung ideal an den Bedarf der Pflanzen orientiert ist. Auch nach unserer Meinung muss das Prinzip Freiwilligkeit und Kooperation vor dem Ordnungsrecht gelten. Die bayerischen Agrarumweltmaßnahmen haben sich bislang absolut bewährt und müssen unbedingt fortgeführt werden.  

    Bezüglich verschiedener geschützter Arten, die immer mehr zu Problemen führen, haben wir eine eindeutige Meinung. Unsere Kulturlandschaft, wie wir sie kennen, muss geschützt und erhalten werden. Entsprechende Maßnahmen müssen ergriffen werden. Erster Schritt muss eine kontinuierliche Bestandskontrolle aller überhandnehmenden Populationen sein – ebenso eine unbürokratische Regelung im Falle einer Bestandsentnahme. Die finanziellen Mittel – vor allem – für Entschädigungen müssen aufgestockt werden.

    Aufgrund des Klimawandels häufigen sich Extremwetterereignisse. Deshalb muss dafür Sorge getragen werden, dass jeder  Bürger die Möglichkeit bekommt sich gegen diese Extremwetterereignisse zu versichern. Auch muss durch gezielte Forschung weiterhin nach klimatoleranten Pflanzen geforscht werden, die sich dem Klimawandel anpassen können. Fracking lehnen die FREIEN WÄHLER ab.   
     
  5. Tierhaltung und Tierschutz: Weiterentwicklung ohne Strukturbrüche

    Auch wir FREIE WÄHLER stehen für eine Weiterentwicklung ohne Strukturbrüche: Zum Beispiel die Einführung eines Verbots der Anbindehaltung – auch wenn diese mit einer längeren Übergangsfrist verbunden ist – hätte das Aus für zahlreiche familiengeführte Betriebe in Bayern zur Folge. Der Strukturwandel würde dadurch massiv beschleunigt werden. Außerdem lässt es vermuten, dass das Tierwohl in Anbindeställen im Vergleich zu den Laufställen nicht gegeben ist. Rinder, die in Anbindehaltung gehalten werden, werden oft noch auf die Weide getrieben und ihnen wird deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Die Laufstallhaltung darf nicht gegen die Anbindehaltung ausgespielt werden.

    Wir FREIE WÄHLER lehnen einen Sachkundenachweis Tierhaltung massiv ab. Die Afrikanische Schweinepest stellt eine riesige Gefahr dar. Hier muss schnell und effektiv gehandelt werden, z.B. über eine entsprechende Bejagungsstrategie, aber vor allem auch über eine Aufklärung der Bevölkerung.   
     
  6. Digitalisierung und Bauernhof 4.0

    Die Digitalisierung darf nicht an der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum vorüberlaufen. Elementar ist eine flächendeckende Breitbandversorgung und Mobilfunkabdeckung. Das ist eine der größten Aufgaben, die ansteht. Wir FREIEN WÄHLER legen den Fokus darauf, um den ländlichen Raum zu stärken, denn leistungsfähiges Internet ist in unserer Zeit elementar. Auch neue Technologien müssen stets in das tägliche Leben integriert werden. Wir müssen mit der Zeit gehen und dafür die notwendigen Voraussetzungen schaffen. „Smart farming“ Technologien bieten den Landwirten nämlich nicht nur Arbeitserleichterungen, sondern sie tragen auch nachhaltig zum Umweltschutz bei. Deshalb unterstützen wir Sie in Ihren Forderungen nach kostenlosen Geo-, Wetter- und Satellitendaten. Die Zukunft der Landwirtschaft ist digital.   
     
  7. Bildungspolitik

    Bildungspolitik ist elementar, um den Nachwuchs heranzuziehen und neue Ideen zu kreieren. Wir FREIEN WÄHLER unterstützen die Aussagen des BBV zur Bildungspolitik voll und ganz.   
     
  8. Forschung und Wissenstransfer

    Wir FREIEN WÄHLER sprechen uns für einen engen Austausch zwischen den Hochschulen und der praktischen Landwirtschaft aus. Das außerordentlich hohe Niveau in der bayerischen Landwirtschaft erfordert auch weiterhin ein ebenso hohes Niveau bei der Ausbildung des landwirtschaftlichen Nachwuchses. Gleichzeitig ist es von enormer Bedeutung, dass die Forschung in enger Zusammenarbeit mit der praktischen Landwirtschaft auf höchstem Niveau stattfindet, um die Land- und Forstwirtschaft in Bayern gezielt voran zu bringen.   
     
  9. Wald und Jagd

    Unser Credo im Wald lautet: „Schützen durch Nützen“. Unsere Waldbauern beweisen schon seit vielen Jahren, dass Sie eine nachhaltige Waldbewirtschaftung betreiben. Nicht von ungefähr kommt es, dass viele dieser Flächen unter Naturschutz stehen oder gestellt werden sollen. Wir möchten diese nachhaltige Forstwirtschaft erhalten und ihr beistehen. Elementar sind eine flächendeckende Beratung in ganz Bayern und kein Stellenabbau. Wir FREIEN WÄHLER möchten eine entsprechende Ausstattung der Forstwirtschaft im Haushaltsplan. Die immer wiederkehrenden Witterungsextreme bedrohen den Wald zusätzlich durch Krankheiten und Schädlinge, hier müssen wir mit Rat und Tat eingreifen und auf die Fachexpertise der erfahrenen Forstleute zurückgreifen.

    Wir FREIEN WÄHLER bekennen uns zum bewährten Jagdrecht. Wir möchten unsere bayerischen Jäger unterstützen, denn Sie schützen unsere Forst- Land und Fischereiwirtschaft vor Schäden durch Wildtiere. Sie betreiben auch eine elementare Seuchenprävention und sichern so auch unsere Viehhaltung.   
     
  10. Erneuerbare Energien und Nachwachsende Rohstoffe

    Egal ob Holz, Naturfasern, Öle, Zucker oder einer der anderen Nachwachsenden Rohstoffe. Im Zuge der Energiewende sind es diese Produkte pflanzlichen Ursprungs, die fossile Energieträger auf lange Sicht ersetzen müssen. Diese wegweisende Aufgabe kann nur zusammen mit der Landwirtschaft angegangen werden. Bei der anhaltenden Tank und Teller Diskussion müssen alle Akteure an einen Tisch gebracht werden, um gemeinsam Lösungen zu forcieren. Ein alleiniges Schuldsuchen bei der Landwirtschaft ist der Lösung des Problems nicht dienlich.

    Wir setzen uns für den Erhalt der bestehenden Biogasanlagen und neuer Vermarktungsmöglichkeiten auch außerhalb des EEG ein.
     
  11. Nein zum GVO-Anbau und zu Patenten auf Pflanzen und Tieren

    Auch wir FREIE WÄHLER lehnen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab und fordern ein bundesweites nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen im Sinne der auf EU-Ebene vereinbarten Opt-Out-Regelung. Neue Methoden, wie das genome Editing müssen wissenschaftlich bewertet werden. Im Gegensatz dazu unterstützen wir jedoch eine intensive Forschung im Bereich klimatoleranter Pflanzen. Patente auf Pflanzen und Tiere sind abzulehnen. Derlei Patente führen lediglich dazu, dass sich Großkonzerne Monopolrechte an Pflanzen und Tieren sichern. Die Folge ist eine Abhängigkeit der Landwirte und der Lebensmittelproduktion von eben diesen Konzernen.   
     
  12. Ernährungs- und Verbraucherbildung

    Wir FREIEN WÄHLER fordern die Einführung eines eigenen Schulfachs mit der gezielten Vermittlung von Lebens- und Alltagswissen. Während in vergangenen Generationen hauswirtschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten selbstverständlich in den Familien vermittelt wurden, fehlt heutzutage vielen Heranwachsenden das Wissen für wirtschaftliches und nachhaltiges Handeln. Deswegen benötigen wir ein geschlossenes Konzept, das Kindern in allen Schularten die Möglichkeit gibt, Wissen über Ernährung und Gesundheit, den richtigen Umgang mit Geld oder verantwortungsbewussten Konsum zu erwerben.

    Das zunehmende Bestreben der Verbraucher, sich verstärkt über Qualität und Herkunft ihrer Nahrungsmittel zu informieren, bietet nach Ansicht der FREIEN WÄHLER hervorragende Möglichkeiten für die hochqualitative bayerische Landwirtschaft mit ihren ausgezeichneten Produkten. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass dem Verbraucher auch die Möglichkeit gegeben wird, die Herkunft der Produkte zu erkennen. Neben der Direktvermarktung bieten aussagekräftige Herkunftssiegel, z.B. das „Geprüfte Qualität Bayern“ – Siegel eine ausgezeichnete Orientierungshilfe für den Verbraucher. Unerlässlich sind dabei unseres Erachtens klare Vorschriften über Herkunft und Inhalt auch von verarbeiteten Produkten. So werden missbräuchliche Produktbezeichnungen verhindert und wirklich regional hergestellte Produkte geschützt.

    Das Projekt „Landfrauen machen Schule“ unterstützen voll und ganz. Es ist ein voller Erfolg und hilft unnötige Barrieren zwischen Produzent und Konsument abzubauen.   
     
  13. Märkte, Rahmenbedingungen und Risikomanagement

    Wir FREIE WÄHLER sind der Meinung, dass die Marktposition der Milchbauern gestärkt werden muss, z.B.: über eine freiwillige Bündelung. Grundsätzlich müssen auch und gerade in der Landwirtschaft Marktanreize ihre Wirkung entfalten dürfen, damit Innovationen belohnt werden und eine effiziente Herstellung landwirtschaftlicher Produkte gefördert wird. Dies erfordert allerdings, dass die Märkte für landwirtschaftliche Produkte funktionieren und Wettbewerbsverzerrungen weitestgehend ausgeschlossen werden. Diese Forderung beinhaltet zahlreiche Implikationen. So muss nach Ansicht der FREIEN WÄHLER beispielsweise die Absicherung landwirtschaftlicher Produkte über Warenterminmärkte weiter ausgebaut werden. Gleichzeitig muss den profitgetriebenen Spekulationen mit Nahrungsmitteln Einhalt geboten werden,  um die blasengetriebene Volatilität der Nahrungsmittelpreise zu verhindern. Das Vorhandensein von globalen und regionalen Märkten ist elementar, die Nachfrage regelt den Markt, eine Ausrichtung auf „Sowohl/als auch“ ist unabdingbar, auch wenn die Versorgung vor Ort Vorrang genießen sollte.

    Wir FREIEN WÄHLER sehen die Entwicklung der Wertschätzung von Lebensmitteln mit kritischen Augen. Ein Ansatzpunkt wäre, wenn das Bundeskartellamt endlich handeln würde, denn die Marge des Lebensmittelhandels steigt weiter an, während die Preise für Milch, Getreide oder Fleisch auf einem sehr niedrigen Niveau sind. Getreu dem Motto, was nichts kostet, ist nichts wert, wird dem Verbraucher so ein völlig falsches Bild transportiert. Marktberichte und Marktransparenz sind unabdingbare Hilfsmittel  um eine nachhaltige Preissicherung zu ermöglichen. Diese müssen verständlich und für alle frei zugänglich sein.

    Wir FREIEN WÄHLER stehen für die Bedürfnisse der Milchbauern ein. Bayern hat nicht nur mit seinen Milcherzeugnissen hervorragende Agrarprodukte, welche weltweit vermarktet werden müssen. Wir unterstützen ebenfalls das Qualitätssicherungs-System „Geprüfte Qualität – Bayern“, denn es stärkt und fördert regionale Vermarktungswege. Durch die Ausweitung der Vermarktung von regionalen Produkten wird der Import von Lebensmitteln, die unter niedrigeren Umweltstandards produziert werden oder eventuell genveränderte Bestandteile enthalten, reduziert. Grundsätzlich unterstützen wir Ihre Ausführungen im gesamten Bereich der Märkte, Rahmenbedingungen und dem Risikomanagement.   
     
  14. Handel und Handelsabkommen: Standards schützen, Chancen ausloten

    Die europäischen Märkte dürfen sich nicht dem internationalen Wettbewerb verschließen, da der Weltmarkt auch europäischen Erzeugern zahlreiche Chancen bietet. Zugleich ist es aber auch richtig, dass dieser Wettbewerb nicht zu einer Beeinträchtigung der Qualität der Nahrungsmittel führen darf. Wir FREIEN WÄHLER sind der Meinung, dass der Kampf um Marktanteile nicht dazu führen darf, dass ein möglichst niedriger Preis das einzige Kriterium ist. Um Marktverzerrungen zu verhindern, ist die Einhaltung gewisser Qualitätsstandards auch bei importierten Produkten ohne Alternative. Auch Ihre Ausführungen hinsichtlich der Entwicklungspolitik unterstützen wir.   
     
  15. Steuerpolitik

    Wir unterstützen die Positionen des Bayerischen Bauernverbandes zur Steuerpolitik.   
     
  16. Sozialpolitik

    Es bedarf einer Reformierung des Arbeitszeitgesetzes, ohne jedoch den Arbeitnehmerschutz aus den Augen zu verlieren. Zielführend wäre es, statt auf eine tägliche Höchstarbeitszeit auf eine Wochenhöchstarbeitszeit nach Artikel 6 der EU-Richtlinie 2003/88/EG zu setzen.

    Alle Mütter erhalten das Recht auf gleiche Rentenansprüche – unabhängig vom Geburtsdatum ihrer Kinder – denn jedes Kind ist gleich viel wert. Auch für vor 1992 geborene Kinder sollen den Müttern drei Entgeltpunkte gutgeschrieben werden. Die Mütterrente sollte aber generell aus dem Umlagesystem herausgenommen und durch Steuern finanziert werden. Dies würde das Umlagesystem deutlich entlasten.

 

 


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