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13.01.2009 Pressemitteilung

Konjunkturpaket: Deutlich mehr erwartet

BBV: Völliges Unverständnis für Nicht-Berücksichtigung des Agrardiesels

München (bbv) – „Wir haben uns bei dem neuen Konjunkturpaket der Bundesregierung deutlich mehr an Entlastung für die rund 120.000 bayerischen Bauernfamilien erwartet.“ Diese erste Bewertung nimmt der Bayerische Bauernverband zu den bislang vorliegenden Informationen zum Konjunkturpaket II vor.
„Wir sind enttäuscht darüber, dass gerade beim Agrardiesel keine Erleichterungen auf den Weg gebracht wurden, da die bestehende Regelung im Vergleich zu anderen europäischen Landwirten für unsere Bauern ungerecht ist“, erklärt Georg Wimmer, Stellv. Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes. In Frankreich liege der Steuersatz für Agrardiesel bei 0,7 Cent je Liter und für deutsche Bauern bei durchschnittlich 40 Cent je Liter. Vor allem hätten die bayerischen Betriebe erwartet, dass unsinnigen Einschränkungen über die Unter- und Obergrenze abgeschafft werden.

Einzig über die geplanten Bundeszuschüsse für die Krankenkassen, mit denen die Beitragssätze gesenkt werden sollen, würden auch die Landwirtschaftlichen Krankenkassen berücksichtigt. „Dies muss unabdingbar sein. Und es muss hier in der Umsetzung von der Politik ein ausreichender Betrag zustande kommen, so dass die Beiträge aller landwirtschaftlichen Familienbetriebe zur Landwirtschaftlichen Krankenkasse deutlich verringert werden können“, betonte Wimmer. Die vorgesehene, leichte Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz müsse vorrangig für Maßnahmen herangezogen werden, die direkt landwirtschaftlichen Betriebe zugute kommen. Nachfolgende, konjunkturelle Maßnahmen seien angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise zur Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe notwendig:
  • Steuersenkung beim Agrardiesel auf das Niveau der EU-Wettbewerber und auch Abschaffung der Unter- und Obergrenze,
  • Fortführung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung von 200 Millionen Euro über 2009 hinaus und weitere Bundesmittel für die Herauskaufaktion von „kleinen“ Unfallrenten,
  • Exportkreditgarantien und Hermesbürgschaften für Export von Agrar- und Holzprodukten sowie Nutzung von Verwertungsbeihilfen, EU-Exportbeihilfen, usw.,
  • Einführung einer steuerlichen Möglichkeit einer Risikoausgleichsrücklage,
  • Erweiterung und Erhöhung der degressiven Abschreibung auch auf Gebäude und nicht bewegliche Wirtschaftsgüter,
  • Verbesserung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz durch erhöhten Finanzrahmen,
  • Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und Schaffung von Kostenentlastungen, zum Beispiel durch Verringerung der Kriterien bei Cross Compliance.

Hier müsse die Politik dringend bei den Konjunkturprogrammen nachbessern.

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