Kommunalwahl 2020: Die politischen Anliegen des Bayerischen Bauernverbandes
Für eine starke Land- und Forstwirtschaft in vitalen Dörfern
Die Bäuerinnen und Bauern mit ihren Familienbetrieben sowie der vor- und nachgelagerte Bereich der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sind das Herzstück des ländlichen Raums und erzielen mit 158 Mrd. Euro rund 14 Prozent aller Umsätze in Bayern. Damit hängt jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern mit der Agrar- und Forstwirtschaft zusammen. Die Land- und Forstwirtschaft sichert und schafft standortnahe Arbeitsplätze, fördert regionale Wirtschaftskreisläufe und bildet damit Bleibeperspektiven für die Menschen in den Dörfern und im ländlichen Raum. Darüber hinaus schaffen die bäuerlichen Familienbetriebe mit dem Erhalt durch die nachhaltige Nutzung der Kulturlandschaft die Grundlage für den ländlichen Tourismus. Bauernfamilien sind standorttreue Unternehmerfamilien. Sie sorgen für Stabilität und Wirtschaftskraft sowie für lebendige Dörfer. Sie unterhalten ein dichtes Netz an Geschäftsbeziehungen mit Zulieferern, Abnehmern und Dienstleistern. Mit einer Vielzahl von gesellschaftlichen Beiträgen, zum Beispiel ehrenamtlichen Tätigkeiten bei der Feuerwehr, in Vereinen, Kirchen, Parteien oder anderen Gruppierungen, übernehmen die Bauernfamilien Verantwortung und sorgen für lebendige Dörfer und eine lebenswerte Heimat.
In der Kommunalpolitik werden viele Entscheidungen getroffen, die die Bauernfamilien direkt vor Ort angehen und sie in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung maßgeblich beeinflussen. Es ist uns ein Anliegen und dafür setzen wir uns ein, dass die bäuerlichen Familien in ihrer Gesamtheit – Bäuerinnen, Bauern, Senioren und die nachwachsende Generation – in den Kommunalparlamenten gut vertreten sind. Vor diesem Hintergrund richtet der Bayerische Bauernverband mit seinen rund 145.000 Mitgliedsbetrieben und Grundstückseigentümern sowie deren Familien im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 15. März 2020 folgende Forderungen an die politischen Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene:
- Eigentum schützen und land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen schonen
- Breite Eigentumsstrukturen aufrechterhalten und „Landgrabbing“ in Bayern verhindern: Grundstücksverkehrsgesetz konsequent anwenden
- Naturschutzrechtlicher sowie baurechtlicher Ausgleich: Innovative Wege gehen
- Bewirtschaftungsstrukturen nachhaltig weiterentwickeln
- Baurecht: Privilegierung für bäuerliche Familienbetriebe sicherstellen und Potenziale besser ausschöpfen
- Bauleitplanung: Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor anerkennen
- Wirtschaftliche Perspektiven für Bauernfamilien schaffen und Synergien nutzen
- Erzeugung und Vermarktung regionaler Lebensmittel im konventionellen und ökologischen Bereich fördern
- Lebendige Dörfer als Herzstück des ländlichen Raums fördern und Land- und Forstwirtschaft bei Projekten einbeziehen
- Flächendeckendes und hochleistungsfähiges Internet- und Mobilfunknetz im ländlichen Raum schaffen
- Öffentliche Daseinsvorsorge sichern
- Trinkwasserversorgung: Vorrang für Kooperationsverträge, Schutzgebiete mit Augenmaß, Infrastruktur und Anlagen warten und sanieren
- Gewässerunterhalt und Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie: Landwirte und Grundstückseigentümer einbeziehen
- Hochwasserschutz und Festsetzung von Überschwemmungsgebieten: Landwirte und Grundstückseigentümer einbinden
- Energiewende: Dezentrale Energieversorgung vorantreiben und Eigentümerrechte berücksichtigen
- Klimaschutz: Land- und Forstwirtschaft als Teil der Lösung sehen
- Grundsteuerreform aufkommensneutral gestalten
- Kommunalabgabenrecht: Für Ausgewogenheit sorgen
- Erschließungsrecht: Ermessensspielräume ausschöpfen
- Wegebau in der Land- und Forstwirtschaft: Eine nachhaltige Infrastruktur im ländlichen Raum fördern
- Straßenverkehrsrecht: Interessen ausgleichen
- Betretungsrecht von land- und forstwirtschaftlichen Flächen: Durchsetzung von klaren Regelungen und verstärkte Regulierung
- Wald: Auf heimisches Holz setzen und das Klima schützen
- Jagd: Land- und forstwirtschaftliche Belange berücksichtigen
- Biber, Kormoran und Co.: Verträgliches Nebeneinander sicherstellen
Was hinter den einzelnen Punkten steht lesen Sie ausführlich in diesem pdf-Dokument:
Politik fängt im Dorf an
Unter dem Motto „Hier geht‘s um uns!“ ruft Sie der Bauernverband dazu auf, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Denn in den Kommunen werden viele Entscheidungen getroffen, die die Bauernfamilien direkt vor Ort beeinflussen. Und nirgendwo sind die Chancen der Einwirkung auf die Politik so groß wie auf kommunaler Ebene. Zum Beispiel bei Bauleitplanung, Genehmigungen, Bau und Unterhaltung von Straßen und Wegen, Flurbereinigung, oder der Ausweisung von Schutzgebieten. Es ist wichtig, dass Bauernfamilien angemessen in den Kommunalparlamenten vertreten sind. Jeder, der sich politisch engagiert, kann sein Fachwissen zum einbringen. Sonst fehlen Sachvestand und der Blickwinkel des bäuerlichen Berufstandes, gerade wenn es um Entscheidungen geht, die die Land- und Forstwirtschaft betreffen. Engagieren Sie sich und stellen Sie sich für ein kommunalpolitisches Amt zur Verfügung!
