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08.06.2017 Kommentar

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Argumente zur TA-Luft erreichen langsam Umweltministerin

Mit ihren unsäglichen Bauernregeln und der damit verbundenen Kampagne hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks der Landwirtschaft und auch sich selbst einen Bärendienst erwiesen. Entsprechend groß war auch die Kritik an der Aktion der Bundesumweltministerin. Selbst in Teilen der SPD löste sie mit ihrer Kampagne Kopfschütteln und Unverständnis aus.
Georg Wimmer, Stellvertretender Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes
© BBV
 
Doch nicht minder groß ist der Ärger innerhalb der Bauernschaft über eine geplante, an den parlamentarischen Gremien vorbeigeleitete Verschärfung der TA-Luft. Der Entwurf des Bundesumweltministeriums hätte zur Folge, dass durch drastische Verschärfungen bei Immissionsschutz und Baurecht viele dem Tierwohl dienende Maßnahmen hinter der Luftreinhaltung zurückstehen müssen. Zum Beispiel sollen Offenfrontstallungen unzulässig werden. Die neue Verwaltungsvorschrift entscheidet damit über die Zukunft einer vernünftigen und praxisgerechten Tierhaltung in Deutschland.

Bauernpräsident Walter Heidl hat immer und immer wieder darauf hingewiesen, dass die Pläne des Bundesumweltministeriums dazu führen würden, dass das Tierwohl unter den Tisch fällt und auch bestehende Tierhaltungen infrage gestellt werden. Jetzt hat Bundesumweltministerin Hendricks endlich reagiert und ihre Verwaltung im Deutschen Bundestag mit deutlichen Worten zurückgepfiffen.
 
Sie sagte: „Es kann nicht sein – um es einmal überspitzt zu formulieren –, dass wir alle Tiere in verschlossenen Kästen halten.“ Auf dem „Zukunftsdialog Agrar & Ernährung“ in Berlin, an dem auch Bauernpräsident Heidl teilgenommen hat, hat die Ministerin ebenfalls Stellung zur TA Luft genommen. Sie räumte ein, dass die vorliegenden Pläne zu Zielkonflikten führen und deshalb nun gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium nach besseren Lösungen gesucht werden soll.

Offensichtlich sind unsere Argumente endlich auch im Umweltministerium angekommen. So konnte erreicht werden, dass die TA-Luft nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Stattdessen sollen in „gemeinsamer Verantwortung von Landwirtschaftsseite und Umweltseite“ die beiden Ziele Tierwohl und Emissionsschutz unter einen Hut gebracht werden. Bleibt zu hoffen, dass diese Ankündigung von Umweltministerin Hendricks sich nicht als Eintagsfliege entpuppt und sie endlich bereit ist, gemeinsam mit den Bauernfamilien nach vertretbaren Lösungen zu suchen.

- Georg Wimmer,
Stellertretender Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes -

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