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27.10.2017 Position

Zukunft bäuerlicher Familienbetriebe und ländlicher Räume stärken!

Acht-Punkte-Katalog der bayerischen Land-und Forstwirtschaft zu Koalitionsverhandlungen nach den Bundestagswahlen 2017

Position der Kreisobmänner und Stellv. Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbandes
Ehrenamtliche Bauern verabschieden 8-Punkte-Katalog mit Eckpunkten und Leitplanken.
© BBV
Leitplanken
  • Klares Bekenntnis zu den bäuerlichen Familienbetrieben als wirtschaftliche und gesellschaftliche Säulen im ländlichen Raum
  • Starkes Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und ländlichen Raum, um die ländlichen Räume als vitale Heimat für die dortigen Menschen zu stärken
  • Klares Bekenntnis zur Vielfalt in der Land- und Forstwirtschaft und für eine starke und nachhaltige Wertschöpfung über alle sich bietenden Möglichkeiten
  • Klares Bekenntnis zum Eigentum
  • Sachlichkeit, Respekt und Praxisbezug statt Polemik und Populismus
  • Bessere Rechtssetzung: Weniger Bürokratie, mehr Verlässlichkeit und keine nationalen Alleingänge, sondern 1:1-Umsetzung von EU-Recht.
Grundsätzliche Eckpunkte

1.    Wahrung des Eigentums
  • Breite Eigentumsstrukturen aufrechterhalten und „Bauernland in Bauernhand“
  • Keine weitere Aushöhlung des Eigentums
  • Vorrang der freiwilligen Kooperation vor hoheitlichen Maßnahmen
  • Bekenntnis der Politik: Stalleinbrüche sind illegal.
2.    Solide und starke EU-Agrarpolitik bis und nach 2020
  • Verlässlichkeit der bis 2020 beschlossen GAP-Umsetzung in Deutschland
  • Solides EU-Agrarbudget für starke GAP nach 2020
  • 1./2. Säule: GAP-Grundstruktur erhalten und „Werkzeugkasten“ weiterentwickeln
  • Spürbare Vereinfachungen und weniger Kontrollen umsetzen
  • Direktzahlungen: Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe und weiterentwickeltes, praxistaugliches Greening
  • 2. Säule: Fokus auf landwirtschaftliche Familienbetriebe, nachhaltiges Wirtschaften und Beitrag zur Stärkung der ländlichen Räume; Tierhaltung speziell über 2. Säule fördern.
3.    Bäuerliche Familienbetriebe und ländliche Räume: Zukunftschancen schaffen
  • Bauernhöfe und ländliche Räume nicht abhängen
  • Stärkung des ländlichen Raums insgesamt und der bäuerlichen Familienbetriebe
  • Lebendige Dörfer als Herzstück der ländlichen Räume unterstützen
  • Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) fortentwickeln und finanziell ausbauen
  • Starke Förderung benachteiligter Gebiete und Bergregionen über GAK gewähren
  • Diversifizierung in der Landwirtschaft unterstützen
  • Baurechtliche Privilegierung für bäuerliche Familienbetriebe sicherstellen
  • Digitalisierung und Bauernhof 4.0:
  • Schnelles Internet und 5G-Netze zügig flächendeckend ausbauen
  • Open Data bereitstellen
  • Datensicherheit und Datenhoheit gewährleisten
  • Ausbau der Energienetze: fairen Interessenausgleich als Basis für Akzeptanz unter anderem auch über wiederkehrende Leistungen bei den HGÜ-Trassen schaffen.
4.    Steuerpolitik und Sozialpolitik: bäuerliche Familienbetriebe stärken
  • Wirkungsvolle, steuerfreie Risikorücklage zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements einführen
  • Fortentwicklung der Grundsteuer mit Augenmaß
  • Steuervereinfachungen und Steuerentlastungen wahren, unter anderem bei Besteuerung von Agrardiesel und über Verfahrensvereinfachungen
  • Keine Vermögensteuer
  • Keine Besteuerung von Betriebsmittel bei Düngung und Pflanzenschutz
  • Eigenständiges landwirtschaftliches Sozialversicherungssystem beibehalten
  • Landwirtschaftliche Unfallversicherung durch 200 Mio. Euro/Jahr Bundesmittel stärken
  • Hofabgabeklausel beibehalten
  • Arbeitszeitgesetz flexibler gestalten
  • Mütterrente stärken.
5.    Nachhaltiges Wirtschaften – ökonomisch, ökologisch und sozial
  • Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen erhalten und Flächenfraß stoppen
  • Grundsatz „Schützen durch Nützen“ sicherstellen, insbesondere beim Wald
  • Vorrang dem kooperativen Natur- und Umweltschutz gewähren
  • Freiwillige Agrarumweltmaßnahmen über GAK stärken
  • Ausgewogenheit und Toleranz gegenüber allen Bewirtschaftungsformen sicherstellen
  • Vorrang für die Sachorientierung in Fragen der Landbewirtschaftung sicherstellen
  • Ökolandbau, Regionalvermarktung und Diversifizierung vor allem in der Wertschöpfung stärken
  • Praxistaugliche Regelungen für Wolf und andere, große Beutegreifer sowie für Arten wie Biber, Fischotter usw. mit regional über Hand nehmenden Problemen schaffen
  • Gestaltung, Nachbesserung und Umsetzung von Umweltrecht unter dem Maßstab „Mach- und Leistbarkeit für kleine und mittlere Familienbetriebe“ gewährleisten
  • Beitrag zum Klimaschutz über EEG-Anschlussregelungen für Erhalt der bestehenden Bioenergie-Leistung und für angemessenen Ausbau regenerativer Energien sowie Unterstützung der  Biokraftstoffe
  • Faire Handelsabkommen, die EU-Standards und Schutz von heimischen Bauern und Verbrauchern sicherstellen.
 
6.    Tierhaltung und Tierschutz: Praxistaugliche Weiterentwicklung ohne Strukturbrüche
  • Leitlinie der Bundespolitik sind praxistaugliche, gemeinsam erarbeitete Konzepte zur Weiterentwicklung von Tierhaltung und Tierschutz, die auf Akzeptanz entlang der Lebensmittelkette von Erzeugern bis zum Verbraucher stoßen.
  • Sachorientierte Regelungen bei konkreten Vorgaben zur Tierhaltung sicherstellen, die den Ansprüchen des Tierschutzes, der Verbraucherakzeptanz und der Umsetzbarkeit durch die Landwirte gerecht werden, zum Beispiel den vierten Weg bei der Ferkelkastration
  • Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Tierhaltung in offenen Märkten sicherstellen
  • Verbesserung der Wertschöpfung für die Erzeuger und Stärkung der Stellung der Erzeuger in der Wertschöpfungskette, insbesondere mit Blick auf die zunehmende Konzentration im vor- und nachgelagerten Bereich, insbesondere die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels
  • Auf einfache, populistische Forderungen verzichten.
7.    Ernährungs- und Verbraucherpolitik
  • Ernährungs- und Verbraucherbildung stärken
  • Gegen Verbrauchertäuschung und für mehr Klarheit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln
  • Keine unnötige Verteuerung von Lebensmitteln über zusätzliche Abgabenbelastungen für Nährstoffe wie Zucker oder Fett und bei tierischen Produkten
  • Keine irreführende Ampelkennzeichnung.
8.    Forschung und Wissenstransfer
  • Angewandten Agrarforschung seitens Bund und Länder vor allem in Bezug auf bäuerliche Familienbetriebe ausbauen
  • Breiten und direkten Wissenstransfers von praxistauglichen Ergebnissen stärken
  • Förderverfahren für Innovations- und Forschungsprojekte vereinfachen.
 


Für die Eckpunkte und Leitplanken des Acht-Punkte-Kataloges bietet die ausführliche Fassung der Wahlanliegen des Bayerischen Bauernverbandes nähere Erläuterungen und noch mehr an Anliegen.
Sie finden die Wahlprüfsteine online hier.

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