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16.03.2009 Pressemitteilung

Klare Linie gefordert

Bauernfamilien erwarten „Schützenhilfe“ von Ministerpräsident Seehofer

Herrsching (bbv) – Von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer war heute in Herrsching Klartext gefordert. Bei seinem „Antrittsbesuch“ bei der außerordentlichen Kreisbäuerinnen – und Kreisobmännertagung forderten die Bäuerinnen und Bauern „eine ehrliche und klare Linie in der Landespolitik“. Um die Herausforderungen durch die Globalisierung bewältigen zu können, seien richtige und verlässliche politische Rahmenbedingungen für die Bauernfamilien unerlässlich.
„Die landwirtschaftlichen Betriebe erwarten sich echte Schützenhilfe von der Politik“, sagte der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner. „Wir brauchen von der Politik klare Konzepte, vorausschauendes Handeln und auf Fakten basierende Aussagen – kurzum: eine ehrliche und klare Linie. Hier setzen wir auf die Bayerische Staatsregierung.“

Sonnleitner verdeutlichte die aktuelle Situation der heimischen Land- und Forstwirtschaft: Die Preise für Agrargüter fielen seit Sommer 2008 kontinuierlich, während die Kosten explodiert seien. Dies treffe auf alle Produktbereiche zu, von den Schweinehaltern über die Ackerbauern bis hin zu den Milchviehhaltern. „Was wir brauchen, ist eine mittel- und langfristige Strategie der Bayerischen Staatsregierung, um die Einkommenssituation unserer bäuerlichen Familiebetriebe zu verbessern“, sagte Sonnleitner.

Die jetzt von Landwirtschaftsminister Brunner angekündigte Milchkuhprämie begrüße der Bauernverband grundsätzlich. Allerdings dürfe es keine „Eintagsfliege“ sein, „wir geben uns nicht mit einmaligen Wahlgeschenken zufrieden“, machte Sonnleitner deutlich.

Die Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner übergaben an Ministerpräsident eine Resolution, in der sie die Politik auffordern, alle Ungerechtigkeiten bei der Agrardieselsteuer zu beseitigen. Bayerns Initiative, den Selbstbehalt von 350 Euro abzuschaffen begrüßten die Bäuerinnen und Bauern. Allerdings stehe der Bund nach wie vor in der Verantwortung, den Steuersatz auf das Niveau wichtiger europäischer Wettbewerbsstaaten anzupassen. Deutsche Bauern zahlen derzeit durchschnittlich 40 Cent Steuer je Liter Agrardiesel, die Landwirte in Frankreich werden dagegen nur mit 0,7 Cent Steuer belastet. Für einen bayerischen Betrieb gehe es hier um eine durchschnittliche Kostenbelastung von 1200 Euro.

Eine weitere Forderung der Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner war, die Offenlegung der Empfänger von EU-Zahlungen zu stoppen. Der Grund: Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden prüft derzeit der Europäische Gerichtshof, ob die Offenlegung unzulässig sei.

Im Wettbewerb mit anderen EU-Staaten benachteiligt sehen sich die Bäuerinnen und Bauern auch mit dem Gesetz für einen Stallbau-TÜV. Sie forderten Ministerpräsident Seehofer auf, das bürokratische Gesetz zu verhindern. Die Bäuerinnen und Bauern versicherten, dass sie wie bisher schon in Zusammenarbeit mit Beratung und Forschung in eigenverantwortlicher Weise für tierschutzgerechte Ställe und Haltungseinrichtungen sorgen werden. „Wir Landwirte fühlen uns verpflichtet, für das von vielen Faktoren bestimmte Wohlbefinden unserer Tiere zu sorgen“, heißt es in der Resolution.

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