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21.04.2009 Pressemitteilung

Heimischen Biodiesel im Auge behalten

Bundestagsabgeordneten sollen positive Argumente bei der Abstimmung berücksichtigen

München (bbv) - „Knickt die Bundesregierung doch noch vor Mineralöllobby ein?“ Diese Frage stellt sich Franz Kustner, Vorsitzender des Landesfachausschusses für Nachwachsende Rohstoffe im Bayerischen Bauernverband, wenn er über die angesetzte Lesung im Bundestag zur Änderung des Biokraftstoffgesetzes nachdenkt. Die Macht der Großkonzerne sei groß, deshalb sei es umso wichtiger, die positiven Argumente für heimische Biokraftstoffe, wie Verringerung der Importabhängigkeit, Beitrag zum Klimaschutz und Wertschöpfung im eigenen Land im Auge zu behalten, so Kustners Appell an die Bundestagsabgeordneten.
„Ende März hatten wir durch das Streichen der Änderungsvorschläge von der Tagesordnung der Bundestagssitzung die Hoffnung, dass die Regierungsfraktionen die Gesetzesvorlage nochmals überarbeiten und damit eine Perspektive für heimische und nachhaltig produzierte Biokraftstoffe schafft“, sagt Kustner. Die Realität sieht allerdings anders aus. Der Vorschlag der Koalitionsfraktion sieht vor, die Gesamtquote für die Beimischung von Biokraftstoffen in fossilem Treibstoff auf 5,25 Prozent senken und ab 2010 bei 6,25 Prozent einzufrieren. Die Absenkung der Besteuerung von Biodiesel von 21 Cent/l auf 18 Cent/l wie für Pflanzenöl bringt für die Branche insgesamt keine Hoffnung. Der Biokraftstoffbericht des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. November 2008 weist eine Unterkompensation für kleine Hersteller von Biodiesel von 23,6 ct/l und bei Pflanzenöl von 20,2 ct/l aus. Im Berechungszeitraum lag die Besteuerung allerdings noch bei 15 ct/l bei Biodiesel und 9 ct/l bei Pflanzenöl.

Druckmittel, die Biokraftstoffe klein zu halten und schlecht zu reden, seien bei undifferenzierter Betrachtungsweise nach Kustners Meinung schnell vorhanden: „Hat man im letzten Jahr die Teller-Tank-Diskussion von Seiten der Mineralöllobby forciert, wäre das Nächste die Verteuerung der Spritpreise gewesen, weil mehr Biokraftstoffe beigemischt werden hätten müssen. Zur Not hätte die Automobilindustrie gesagt, Biosprit funktioniert in Deutschland nicht.“

Der Bayerische Bauernverband wiederholte in seiner Stellungnahme und in vielen Schreiben an die Mandatsträger seine Forderungen nach einer flexiblen Steuerstaffel und Erhöhung der Beimischungsquote.

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