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03.08.2017 Verkehrsrecht

Güterkraftverkehrsgesetz: Erster Erfolg für sachgerechte Lösung

Neue Regelung für Land- und Forstwirtschaft geplant

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat klargestellt, dass die bisherige Rechtsauslegung zum Güterkraftverkehrsgesetz weiterhin Bestand hat. Die bisherige Beförderungspraxis von Lohnunternehmen, Maschinenringen und Landwirten bleibt damit vorerst von der Erlaubnispflicht ausgenommen.
Das Bundesverkehrsministerium will eine neue Regelung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit 40 km/h Höchstgeschwindigkeit erarbeiten
© BBV
 
Das Bundesverkehrsministerium hatte zunächst eine neue Auslegung verfolgt, die unter Lohnunternehmen und Landwirten mit ähnlichen Dienstleistungen zu viel Unmut und Problemen in der Praxis geführt hat. Der Bundesminister sieht aber nun die Belange von Lohnunternehmen und Landwirten als berechtigt an und erweitert die Frist zur Erlangung der Erlaubnispflicht nach dem Güterkraftverkehrsgesetz, soweit erforderlich, um ein Jahr.
 
Während dieser Fristverlängerung soll „eine Regelung erarbeitet werden“, die land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h von der Anwendung der Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes „ausnimmt“.
 
Deutscher Bauernverband, Bundesverbandverband der Maschinenringe und Bundesverband Lohnunternehmen, unterstützt vom Bundeslandwirtschaftsministerium, werten das Entgegenkommen von Bundesminister Dobrindt als ersten Erfolg ihrer monatelangen Bemühungen um eine sachgerechte Lösung und eine weitgehende Wahrung langjährig geübter Praxis.
 

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