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24.04.2009 Pressemitteilung

Fakten statt Sonntagsreden

Sonnleitner fordert schnelle Hilfen und mehr Verantwortungsbewusstsein

Herrsching (bbv) – Die heutige Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes in Herrsching war stark geprägt von dem bevorstehenden Agrargipfel am kommenden Dienstag. Der Bayerische Bauernverband hat einen Forderungskatalog erarbeitet, der helfen soll, die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze im ländlichen Raum nachhaltig zu sichern.
v.l. Generalsekretär Hans Müller, Ministerialdirigent Dr. Theo Weber, BBV-Präsident Gerd Sonnleitner,
Die Agrarmärkte sind von den aktuellen Turbulenzen und Kapriolen der Finanzund Wirtschaftskrise nicht verschont geblieben. Der Preisverfall der letzten Monate war für die Bauern in vielen Bereichen gewaltig, während die Kostenbelastung im zurückliegenden Jahr stark zugenommen haben. „Wir haben nie ein Milliardenprogramm erwartet, aber deutlich mehr als das, was die beiden bisherigen Konjunkturpakete und die Rettungsschirme für die Land- und Forstwirtschaft vorsehen,“ erklärt Gerd Sonnleitner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes heute bei der Landesversammlung seines Verbandes in Herrsching. Er fordere deshalb die Teilnehmer des Agrargipfels auf, schnelle Liquiditätshilfen für die Land- und Forstwirtschaft, die in Bayern über 600.000 Arbeitsplätze und für rund 15 Prozent des Produktionswertes der bayerischen Wirtschaft steht, zu stellen. „Statt Sonntagsreden sind Fakten für direkte Konjunkturmaßnahmen nötig. Unsere Betriebe brauchen schnelle Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität und zur Konjunkturbelebung“, fordert Sonnleitner.

Neben den Forderungen an den Agrargipfel verabschiedeten gestern auch die Kreisobmänner einen Maßnahmenkatalog als Resolution an die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung. Darin heißt es, dass die Politik dem Preisdumping bei Lebensmitteln durch die mächtigen Handelskonzerne dauerhaft gesetzlich den Riegel vorschieben solle. „Es kann nicht sein, dass die fünf marktbeherrschenden Lebensmitteleinzelhändler über aggressivste Preissenkungspolitik bei Lebensmitteln ihren Machtkampf um Marktanteile auf Kosten unserer Bauern austragen“, erklärte Sonnleitner.

„Die Politik muss den Lebensmitteleinzelhandel verbindlich für seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung in die Pflicht nehmen, um die Erzeugung hochwertigster und sicherer Lebensmittel durch heimische Bauern nachhaltig zu gewährleisten, so dass sie mit ihren Familien auch gut leben können.“

Ein weiterer zentrale Punkt der Forderungen an den Agrargipfel ist die Beseitigung der Wettbewerbsnachteile bei der Besteuerung von Biokraftstoffe sowie vor allem bei der Agrardieselregelung für deutsche Bauern. „Es kann einfach nicht sein, dass in Frankreich der Steuersatz für Agrardiesel bei 0,7 Cent je Liter liegt und deutsche Bauern durchschnittlich 40 Cent für den Liter bezahlen müssen. Für einen durchschnittlichen bayerischen Betrieb mit rund 30 Hektar bedeutet dies jährlich einen Kostennachteil von rund 1.500 Euro“, rechnet Sonnleitner vor. Dabei sei für Flugzeuge, Schiffe und sogar Fahrzeuge in den Häfen der Diesel steuerfrei. „Eine nationale Lösung durch eine Beseitigung der erhöhten Besteuerung sowie Ober- und Untergrenzen sind zwingend erforderlich.“

Ebenfalls dringend erforderlich sei die Marktstabilisierung und Absatzbelebung im Bereich Milch, Fleisch und Getreide. „2009 droht für die Milcherzeuger, aber auch für manch anderen landwirtschaftlichen Betrieb, zu einem verlustreichen, zum Teil sogar existenzgefährdenden Jahr zu werden.“ Neben der Verstärkung der Exportförderung, den Einsatz und Ausweitungen der Interventionen und der Garantie von Exportkrediten fordere Sonnleitner, dass bisherige Produktstandards bei Milcherzeugnissen beibehalten werden und kein Austausch von Milcherzeugnissen durch Imitate bei Lebensmitteln erfolgt. „Bei Lebensmitteln hört für mich der Spaß auf“, betonte Sonnleitner, „denn wenn statt Nachhaltigkeit Profitgier und Marktmacht im Vordergrund stehen, dann gehen wir keinen gemeinsamen Weg. Unser Land braucht die Bauernfamilien, ihre Produkte, ihre Werte und die Leistungen, die sie für die Gesellschaft erbringen!“

Die digitale Pressemappe steht hier zum Download (pdf)

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