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09.11.2010 Pressemitteilung

EuGH kippt Veröffentlichung der Direktzahlungen an Bauernfamilien

Urteil bestätigt datenschutzrechtliche Bedenken

München (bbv) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die EU-Vorschriften zur personengenauen Veröffentlichung der Direktzahlungen für teilweise ungültig erklärt. Mit diesem Urteil hat der EuGH die seit langem erhobenen datenschutzrechtlichen Bedenken des Bauernverbandes bestätigt.

„Der Europäische Gerichtshof kippt damit die namentliche Veröffentlichung von EU-Ausgleichszahlungen an Bauern im Internet“, sagt Georg Wimmer, Stellv. Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes (BBV). Der BBV ist über das Urteil erfreut, da damit seine schon lange vorgetragenen Bedenken zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Bäuerinnen und Bauern sowie zur Wahrung des Datenschutzes bestätigt werden.

Nach dem Urteil des EuGH haben die EU-Kommission und der EU-Ministerrat mit den Vorschriften zur Veröffentlichung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zur Beachtung der Privatsphäre für natürliche Personen nicht gewahrt. Eine erforderliche Gewichtung der personengenauen Veröffentlichung z.B. nach Art und Umfang der Beihilfen hat nicht stattgefunden. Die gerichtliche Überprüfung, die von einem hessischen Gerichtsverfahren ausging, hatten der Hessische, Bayerische und Deutsche Bauernverband finanziell unterstützt.
 

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sofort reagiert und die Internetseiten gesperrt. Damit kam sie der Bitte des Bauernverbandes nach, den Datenschutz für die Bauernfamilien zu wahren.

 

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