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02.05.2018 EU-Haushalt

Oettingers schmerzhafter Vorschlag

Pläne für künftigen EU-Haushalt würden spürbare Kürzungen für Bauern bedeuten

Die in Brüssel vorgestellten Pläne für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 hätten deutliche Einschnitte für die Landwirtschaft zur Folge. In bestimmten Bereichen der EU-Agrarpolitik ist mit Kürzungen von bis zu zehn Prozent zu rechnen. Wenn sich EU-Finanzkommissar Günther Oettinger damit durchsetzt, hätte das aus Sicht des Bayerischen Bauernverbands schmerzhafte Folgen für die bayerischen Familienbetriebe.
Auch wenn scheinbar nur um Euros gefeilscht wird, geht es eigentlich darum, was aus der gemeinsamen Idee von Europa wird, sagt Bauernpräsident Walter Heidl.
© Grecaud Paul - Fotolia.com
Die bayerischen Bauern sind auf den Einkommensbeitrag durch die Direktzahlungen aus Brüssel angewiesen. Sie sichern etwa 50 Prozent des Einkommens eines bäuerlichen Betriebs in Bayern. Der weltweite Vergleich zeigt, dass das auch dringend nötig ist: die Bäuerinnen und Bauern in Bayern müssen höchste Standards einhalten, gleichzeitig gelangen durch den globalen Handel Produkte auf den Markt, die zu wesentlich niedrigeren Standards und Kosten erzeugt wurden. Diese Produkte machen den regionalen Bauernhöfen enorme Konkurrenz.
 
„Die Zahlungen aus Brüssel stehen für Verbraucherschutz, für Tierschutz und hohe Anforderungen an den gesamten Produktionsprozess,“ sagte Bauernpräsident Walter Heidl dem Bayerischen Rundfunk. „Wegen der höheren Kosten bei gleichzeitig offenen Märkten ist ein finanzieller Ausgleich nötig, um unsere Landwirtschaft in Bayern zu erhalten.“ Die Kommissionsvorschläge jedoch hätten direkte Einkommenseinbußen für die Bauernfamilien zur Folge.
  
Über die künftigen EU-Finanzen müssen nun die Staats- und Regierungschefs entscheiden. Um die notwendigen Korrekturen zu erreichen, ist der Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel notwendig. Schließlich haben Union und SPD im Koalitionsvertrag Kontinuität und ein stabiles Budget für die EU-Agrarpolitik zugesichert. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, hat die Bundesregierung bereits aufgefordert, sich in Brüssel für ein stabiles Agrarbudget einzusetzen. „Die deutschen Bauern erwarten, dass sich die Bundesregierung an den Koalitionsvertrag hält“, so Rukwied in einer aktuellen Meldung.
 
Die neue Bundesregierung hat bereits signalisiert, mehr Geld für eine solide Finanzierung der Europäischen Union bereitzustellen. Auch die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich für  höhere Haushaltsbeiträge der EU-Staaten ausgesprochen. Aktuell betragen die Beiträge laut EU rund ein Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Mitgliedsstaaten.

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