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17.12.2014 Erbschaftsteuer

Augenmaß nötig

Auch künftig passende Regeln für Hofübergabe bei Erbschaft- und Schenkungsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das lange erwartete Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer bekannt gegeben. Demnach müssen die aktuell geltenden Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen angepasst werden. Die Vorschriften sind aber vorübergehend bis zu einer (möglicherweise auch auf die Urteilsverkündung rückwirkenden) gesetzlichen Neuregelung weiter anwendbar, jedoch maximal bis zum 30. Juni 2016. „Es ist bedauerlich, dass wegen des Urteils eine Änderung der Erbschaft- und Schenkungsteuer notwendig wird“, sagte BBV-Präsident Walter Heidl.
Auch künftig passende Regeln für Hofübergabe bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nötig.
© BBV
„Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die gerade die Hofübergabe an die nächste Generation planen, ist diese Situation wieder mit einer Rechtsunsicherheit verbunden. Es ist jedoch anzuerkennen, dass das Gericht die Verschonungsregelungen für kleine und mittlere Wirtschaftsbetriebe und damit auch für unsere bäuerlichen Familienbetriebe grundsätzlich als verfassungsgemäß beurteilt hat.“ Dort wo das Gericht Änderungen angemahnt habe, müsse der Gesetzgeber jetzt mit Augenmaß nachbessern, ohne jedoch den Kern der ansonsten bewährten Regelungen in Frage zu stellen. „Die Bauernfamilien in Bayern brauchen verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen, um auch künftig den Betrieb zu vernünftigen Bedingungen an die nächste Generation übertragen zu können“, fordert Heidl.

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