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05.03.2009 Pressemitteilung

Echte Vereinfachungen für Bauern überfällig

Präsident Ströbel zu geplanten Kostenentlastungen Stoibers für Europas Bauern

München (bbv) – Als Chef der so genannten High Level Group zum Bürokratieabbau in Brüssel hat Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber, angekündigt, dass er die rund 14 Millionen Bauern Europas jährlich von 420 Millionen Euro Kosten befreien will. Ansatzpunkt sollen Online-Antragstellungen und weitere Online-Hilfestellungen sein.
„Unsere Bauernfamilien verlangen seit Jahren von den Regierungen in München, Berlin und Brüssel, dass überzogene Auflagen durchforstet und der Vorschriftendschungel, der die Bewirtschaftung der Betriebe unnötig erschwert und hohe Kosten verursacht, endlich gelichtet wird“, erklärt Jürgen Ströbel, Stellv. Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Trotz jahrelanger Versprechungen sei leider genau das Gegenteil Realität.

Nach wie vor kämen auf allen Ebenen zusätzliche Gesetzes- und Verordnungsvorschriften hinzu. „Unsere Bauernfamilien müssen auf ihren Bauernhöfen direkt spürbare Vereinfachungen erfahren“, betont Ströbel. Auf alle europäischen Bauern bezogen sähen dies Pläne Stoibers jeweils eine Entlastung von rund 30 Euro vor. Die angedachten Maßnahmen wie Antragsstellung auf Ausgleichszahlungen und Übertragung von so genannten Zahlungsansprüchen per Internet seien nichts neues, denn seit einigen Jahren könnten bayerische und deutsche Bauern den entsprechenden Mehrfachantrag online nutzen. Auch die Übertragung und Verwaltung der Zahlungsansprüche erfolge seit 2005 online.

„Ich appelliere an Edmund Stoiber eindringlich, über seine Entbürokratisierungskommission in Brüssel die Vorschriftenflut und Auflagenfülle drastisch zu verringern“, sagt Ströbel. Es könne so nicht weitergehen, dass wie bisher pro Arbeitstag rund zehn zusätzliche Gesetze, Richtlinien und Verordnungen in Kraft treten. Als erster Schritt sei es notwendig, auf alle neuen zusätzlichen Regelungen zu verzichten. Nur so könne Glaubwürdigkeit geschaffen werden, dass es der Politik mit dem Bürokratieabbau ernst ist. „Sowohl für die Bauern, aber auch für alle Wirtschaftsbranchen und auch alle Bürger, wären spürbare Vereinfachungen unter dem Eindruck der Finanzkrise auch ein positives Signal und die Politik würde an Vertrauen gewinnen“, erklärt Ströbel.

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