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27.03.2009 Pressemitteilung

Druck bei Biokraftstoffgesetz zeigt Wirkung

Keine Lesung im Bundestag – schnelles Handeln gefordert

München (bbv) – Der Bundestag hat die für heute geplante Lesung zum Gesetz zur Förderung der Biokraftstoffe verschoben. „Diese Entscheidung zeigt uns, dass sich der Einsatz des Bayerischen Bauernverbandes gelohnt hat“, sagt Franz Kustner, Vorsitzender des Landesfachausschusses für Nachwachsende Rohstoffe im Bayerischen Bauernverband.
„Jetzt müssen die Forderungen des Berufsstandes, eine flexible Steuerstaffel für Reinbiokraftstoffe einzuführen und den geplanten Ausbau der Beimischung weiterzuführen schnellst möglich umgesetzt werden“, sagt Kustner weiter.

Kustner befürchtete, dass die Bundesregierung vor der Mineralöllobby einknicken würde. „Dies hätte einmal mehr die Macht von Großkonzernen in Deutschland gezeigt. Das langfristiges Ziel, das Klima zu schützen, sich von Importen unabhängiger zu machen und die Wertschöpfung im eigenen Land zu generieren wären somit gnadenlos auf der Strecke geblieben.“

Der Vorschlag der Regierungskoalition sah vor, die Gesamtquote für die Beimischung von Biokraftstoffen in fossilem Treibstoff auf 5,25 Prozent zu senken und ab 2010 bei 6,25 Prozent einzufrieren. Die Absenkung der Besteuerung von Biodiesel von 21 Cent/l auf 18 Cent/l, wie für Pflanzenöl brächte für die Branche insgesamt wenig Hoffnung. Der Biokraftstoffbericht des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. November 2008 weist eine Unterkompensation für kleine Hersteller von Biodiesel von 23,6 ct/l und bei Pflanzenöl von 20,2 ct/l aus. Im Berechungszeitraum lag die Besteuerung allerdings noch bei 15 ct/l bei Biodiesel und 9 ct/l bei Pflanzenöl.

Das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes betonte erneut, heimische und nachhaltige Biokraftstoffe zu fördern. Zudem wandte sich BBV-Präsident Gerd Sonnleitner nochmals eindringlich an die bayerischen Bundestagsabgeordneten und appellierte an sie, den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung abzulehnen und stattdessen die Forderungen des Berufstandes zu unterstützen. Auch in Schreiben an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Volker Kauder und Peter Struck brachte der Bayerische Bauernverband seine Forderungen nach einer flexiblen Steuerstaffel und Erhöhung der Beimischungsquote vor. Ministerpräsident Horst Seehofer wurde ebenfalls von Seiten des Bauernverbandes aufgefordert, sich für die über 250 bayerischen Ölmühlen einzusetzen.


Die Stellungnahme „Heimische und nachhaltige Biokraftstoffe vor dem Aus!
Bundesregierung muss jetzt handeln“

des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes vom 16. März 2009 gibt es im Internet
www.bayerischerbauernverband.de > Presseservice > -Archiv Stellungnahmen 2009

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