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14.09.2017 Politik

Nach Brief von Hogan: CC-Kontrollen im Stall wieder ankündigen!

Heidl erreicht Klarstellung durch EU-Kommission und fordert Kurskorrektur von Scharf

In Bayern werden tierbezogene CC-Kontrollen seit kurzem nicht mehr angekündigt – angeblich wegen EU-Vorgaben. Bauernpräsident Heidl hat deshalb von EU-Agrarkommissar Hogan eine Klarstellung gefordert und auch bekommen. Laut Hogan können die Kontrollen angekündigt werden, wenn das ihrem Zweck und der Wirksamkeit nicht zuwiderläuft.
In Bayern werden tierbezogene CC-Kontrollen seit kurzem nicht mehr angekündigt – angeblich wegen EU-Vorgaben. Der Bauernverband hat Umweltministerin Scharf nun aufgefordert, die CC-Kontrollen im Rahmen der EU-rechtlichen Möglichkeiten vorangekündigt durchzuführen.
© BBV


In Bayern hat es eine Änderung bei tierbezogenen Cross-Compliance-Kontrollen (CC-Kontrollen) gegeben: Seit kurzem werden Kontrollen auf Geheiß der bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf grundsätzlich nicht mehr angekündigt. Das hat zu großer Verärgerung unter den Bauern geführt. „Dabei geht es weniger um die Sorge, dass bei unangekündigten Kontrollen Mängel festgestellt werden könnten, als vielmehr das Gefühl, unter Generalverdacht zu stehen“, schreibt Bauernpräsident Walter Heidl in einem Brief an Scharf.

Aufgrund der Brisanz hatte Heidl das Thema zur Chefsache gemacht, sich an EU-Agrarkommissar Phil Hogan gewandt und nachgefragt, ob ein genereller Verzicht auf Voran-kündigungen aufgrund EU-Vorgaben überhaupt notwendig ist. Laut Hogan können EU-Staaten die Kontrollen zwar unangekündigt durchführen. Doch gibt es sehr wohl auch die Möglichkeit tierbezogene CC-Kontrollen vorab anzukündigen, wenn das ihrem Zweck und der Wirksamkeit nicht zuwiderläuft.
Der Bauernverband hat Umweltministerin Scharf deshalb nun aufgefordert, die CC-Kontrollen im Rahmen der EU-rechtlichen Möglichkeiten vorangekündigt durchzuführen.

„Frau Ministerin, ich fordere Sie deshalb auf, sofort zur zweckmäßigen Vorgehensweise zurückzukehren und die CC-Kontrollen im Rahmen der EU-rechtlichen Möglichkeiten – soweit zulässig – vorangekündigt durchzuführen“, fordert Heidl deshalb von Umweltministerin Scharf.
 

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