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12.06.2018 Recht

Bundesfernstraßenmaut auch für Schnellläufer

Rechtliche Regelungen werden geprüft

© Liz/Fotolia


Seit 1. Juli 2018 wird die bestehende Mautpflicht für Fahrzeuge ab 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht auf alle Bundesstraßen ausgedehnt. Besteht die Mautpflicht bislang auf allen Bundesautobahnen und circa  2.300 km autobahnähnlichen Bundesstraßen, so kommen jetzt 38.000 km Bundesstraßen dazu. Ausgenommen davon sind lof-Fahrzeuge "im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h". Dafür hatte sich der Bauernverband zusammen mit den Lohnunternehmerverbänden und den Maschinenringen seinerzeit erfolgreich eingesetzt.

Zu den lof-Zugmaschinen/lof-Fahrzeugen, die bislang von der Mautpflicht befreit sind, gehören u.a. Ackerschlepper mit der Schlüsselnummer 891000 bzw. 871000 und die Geräteträger mit der Schlüsselnummer 892000 bzw. 872000, auch wenn ihre bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als 40 km/h beträgt (sog. Schnellläufer), sofern sie "für eigene Zwecke unterwegs sind und keinen gewerblichen Güterverkehr" betreiben.

Nach aktuellen Urteilen erscheint die bislang praktizierte Mautbefreiung für Schnellläufer nicht mehr möglich und das Bundesamt für Güterverkehr hat sich der neuen Rechtslage angeschlossen. Damit werden auch lof-Fahrzeuge von Landwirten, soweit sie mit einer "bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h" die mautpflichtigen Straßen nutzen, mautpflichtig. Die rechtlichen und politischen Möglichkeiten, dagegen anzugehen, werden derzeit geprüft – der Ausgang ist offen. Halter von lof-Fahrzeugen mit höheren Geschwindigkeiten sollten daher darüber nachdenken, ob nicht eine Drosselung auf die 40 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sinnvoll wäre. Die Mautpflicht wäre dann kein Thema mehr.
 

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