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12.10.2011 Pressemitteilung

Mehr Bürokratie statt echtes grünes Wachstum

Pläne zur EU-Agrarpolitik ab 2014 verfehlen Ziele und treffen Bayerns Bauern hart

München (bbv) – EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş hat heute die Vorschläge der EUKommission für die Agrarpolitik von 2014 bis 2020 vorgestellt. „Sollten die Brüsseler Verordnungsentwürfe so umgesetzt werden, wartet auf die über 113.000 bayerischen Bauernfamilien noch mehr unnötiger Papierkram und weitere überzogene Auflagen“, erklärte Hans Müller, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes. Nachdem alle Landwirte für die Ausgleichsgelder aus Brüssel schon heute über 2680 Kriterien und 590 Standards beachten müssen, sei es enttäuschend, dass die Kommissionsvorschläge entgegen der versprochenen Zielsetzung keine spürbaren Vereinfachungen vorsehen.
© BBV/Eisenhans - Fotolia.com
Stattdessen plant die EU bei der Begrünung der Direktzahlungen, dem so genannten Greening, neue Auflagen, die für viele kleinere Ackerbaubetriebe, Milchbauern mit hohem Grünlandanteil zum Beispiel im Voralpenraum und etliche Nebenerwerbsbetriebe schlichtweg nicht umsetzbar sind. Mit dem Greening will die EU-Kommission die Direktzahlungen an weitere Umwelt- und Klimaschutzaspekte knüpfen. „Es spricht nicht für die Bürger- und Bauernnähe der EUKommission, wenn sie die Vorleistungen der deutschen und bayerischen Landwirtschaft einfach übergeht“, erklärt Müller. „Ich bin entsetzt, dass Cioloş die Bauern zu Unrecht als Umweltsünder hinstellt.“ Deutschland setze die EU-Agrarpolitik schon seit 2005 besonders modern um. Die Direktzahlungen sind hierzulande regionalisiert. In Bayern sind über 400 Millionen Euro Direktzahlungen vom Acker- zum Grünland und extensiven Bewirtschaftungsformen verlagert worden. In anderen EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Holland sei dies bisher nicht der Fall. Außerdem leisten die Bauern in Deutschland auf jedem dritten Hektar freiwillig mehr für die Umwelt als vorgegeben. Mit der Beteiligung der bayerischen Bauern an freiwillige Umweltprogramme wird mehr erreicht als durch staatliche Verpflichtungen. „Damit ist die Agrarpolitik in Bayern schon jetzt um einiges grüner als in anderen Regionen“, sagt Müller.

Im Zuge des Greenings will die EU-Kommission den Bauern auf einem Teil ihres Ackerlands nun verbieten, dort Lebens- oder Futtermittel anzubauen. Damit würden in Bayern rund 105.000 Hektar zwangsweise stillgelegt. „Wenn man bedenkt, dass der bayerischen Landwirtschaft seit 1970 bereits über 500.000 Hektar entzogen worden sind und die Landwirtschaft auch zur Erzeugung erneuerbarer Energie gebraucht wird, ist das vollkommen unsinnig “, betont Müller. Dabei hatte EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş noch im Frühjahr 2011 bei einer Tagung zur Vereinfachung der GAP in Freising erklärt, dass die bayerischen Bauern mit ihren vielfältigen Strukturen seine Vorstellungen von Greening bereits erfüllen.

Darüber hinaus plant die EU-Kommission, dass künftig nur noch sogenannte aktive Landwirte Agrarzahlungen erhalten sollen. Gerade für kleinere und Nebenerwerbsbetriebe besteht damit die Gefahr, dass sie bald gar keine Förderung mehr bekommen, auch wenn Agrarkommissar Cioloş das ausschließt. „Bei den Plänen zum Greening und zum aktiven Landwirt bin ich von der EU-Kommission enttäuscht. Das ist unnötiger Papierkram ohne Nutzen für die Bauern“, sagt Müller. „Unsere Bauernfamilien erwarten von den bayerischen Europaabgeordneten, von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und vom bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, dass sie in den bis Ende 2012 laufenden Beratungen deutliche Nachbesserungen durchsetzen“, erklärt Müller. Die Bauern verlören sonst jegliches Vertrauen in die Politik, die bei allen Bauerntagen Vereinfachungen verspreche.

Die von der EU-Kommission geplante Kappung der Direktzahlungen hat Staatsminister Helmut Brunner bereits im Mai diesen Jahres im Bayerischen Landtag klar bewertet: Insgesamt würde Bayern davon finanziell nicht profitieren. „Deshalb muss die politische Arbeit dort ansetzen, wo es den bayerischen Bauern direkt nützt und Nachteile verhindert werden können“, sagt Müller.

Der Deutsche und Bayerische Bauernverband werden mit Präsident Gerd Sonnleitner an der Spitze in der Debatte um die künftige Agrarpolitik versuchen, möglichst viel für die Bauernfamilien zu erreichen. Für Bayern ist vor allem auch die Förderung von benachteiligten Gebieten und Bergregionen wichtig. Ebenso haben sich die Agrarumweltprogramme KULAP und VNP mit freiwilligen Umweltleistungen auf rund 1,4 Millionen Hektar bewährt. Große Sorge bereitet dem Bauernverband, dass die zweite Säule der GAP aus bayerischer Sicht massiv geschwächt wird. „Die Verteilung der Mittel der zweiten Säule ist noch offen. Hier drohen unseren Bauern massive Kürzungen“, erklärt Müller. Beispiel Neuabgrenzung: Wenn die EU ihre Pläne umsetzt, gelten 30 Prozent der bislang benachteiligten Gebiete bald nicht mehr als benachteiligt. Dadurch würden mehrere tausend Bauern bald keine Ausgleichszahlungen für erschwerte Bewirtschaftungsverhältnisse erhalten.

Positiv ist an den Verordnungsvorschlägen, dass sie an der bewährten Grundstruktur der zwei Säulen der EU-Agrarpolitik festhalten. Wenn die Bauernfamilien am Ende tatsächlich in etwa so viel Geld bekommen wie bislang, sei laut Müller auch der geplante Etat der Agrarpolitik eine diskussionsfähige Grundlage. „Bislang sichern die EU-Direktzahlungen rund 50 Prozent des monatlichen Einkommens einer Bauernfamilie, das mit einem durchschnittlichen Bruttomonatslohn von rund 1650 Euro in den letzten drei Wirtschaftsjahre ohnehin schon dürftig gewesen ist“, sagt Müller. Die Direktzahlungen sind ein Ausgleich für die Mehrkosten, die den europäischen Bauern durch die hohen Standards bei Verbraucherschutz, Tierhaltung und Umweltschutz entstehen und durch den Markt nicht abgedeckt werden. Aktuell sichert die Landwirtschaft mit ihrem vor- und nachgelagerten Bereich in Europa rund 40 Millionen Arbeitsplätze.

„Nur mit einer starken und für die Bauern wirksamen EU-Agrarpolitik kommt die EUKommission ihrem Ziel von grünem Wachstum näher“, mahnt Müller. Wenn die EU sichere und gute Lebensmittel für über 500 Millionen EU-Bürger, nachwachsende Rohstoffe und Bioenergie wolle, müsse sie dafür auch die Grundlage schaffen. Pläne für Zwangsstilllegungen, noch mehr Papierkram und Auflagen sowie die Ausgrenzung von Landwirten von staatlichen Leistungen bewirkten das Gegenteil.

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